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07.12.2007 Venezuela

Ein "Nein", das die Lügner Lügen straft

Mit äußerst knapper Mehrheit haben die Wählerinnen und Wähler in Venezuela die vom Präsidenten Chávez und der Nationalversammlung vorgeschlagene Verfassungsreform abgelehnt.

Der Vorschlag von insgesamt 69 zur Veränderung vorgesehenen Verfassungsartikeln war in zwei Blöcke aufgeteilt worden. Block A enthielt vor allem die 33 von Chávez am 15. August vorgeschlagenen Änderungen, Block B diejenigen, die während der Parlamentsdebatte und in öffentlichen Versammlungen hinzugefügt worden waren. Während der Block B nur von 48,44 Prozent der Abstimmenden unterstützt wurde, war die Unterstützung für den direkter mit Chávez verbundenen Block A mit 49,29 Prozent etwas höher.

Das Paket der Verfassungsänderungen, das nun durch das Volk abgelehnt wurde, hatte ein sehr breites Spektrum von Regelungen umfasst. So sollten der Begriff "sozialistisch" in verschiedenen Zusammenhängen festgeschrieben werden, das Verbot einer erneuten Kandidatur des Präsidenten aufgehoben und die Basisstrukturen gestärkt und mit Entscheidungskompetenzen ausgestattet werden. Das Wahlalter sollte von 18 auf 16 Jahre, die tägliche Arbeitszeit von acht auf sechs Stunden gesenkt werden. Die zahlreichen Beschäftigten des informellen Sektors der venezolanischen Wirtschaft -- in dem knapp die Hälfte der arbeitenden Menschen tätig ist -- sollte in den Genuss von Leistungen aus der Sozialversicherung kommen, ohne selbst jemals eingezahlt zu haben. Die Hochschulen sollten demokratisiert werden, ohne ihre Autonomie zu verlieren. Zugleich sollten die Kompetenzen der Regierung gestärkt werden: die Nationalbank sollte ihre Autonomie verlieren, während eines Ausnahmezustandes sollte das Recht auf Information eingeschränkt werden können. Die Prozenthürden für die Einberufung von Volksabstimmungen zur Durchsetzung von Gesetzesinitiativen oder zur vorzeitigen Abberufung von Amtsinhabern sollten angehoben werden.

Als Problem erwies sich für die Unterstützer der Reform letztlich das breite Spektrum der Vorschläge, die für viele Menschen unübersichtlich blieben. So konnten sich die Gegner der Reform je nach Zielgruppe ihre Kritikpunkte aussuchen, während die Unterstützer grundsätzlich das Gesamtpaket verteidigen mussten -- und auch unter den Unterstützern der Regierung gab es deutliche Kritik an einzelnen Punkten. Deshalb waren viele Stimmen gegen die Reform auch ausdrücklich keine Stimmen gegen Chávez, eine Tatsache, auf die sogar die Opposition in ihrer Werbung gesetzt hatte: "Wir wählen keinen Präsidenten, wir stimmen über die Reform ab".

Auch ein weiterer Kritikpunkt der Opposition war schwer von der Hand zu weisen. Das Instrument der Verfassungsreform ist im venezolanischen Grundgesetz für Änderungen "einer oder mehrerer Normen" vorgesehen, "ohne die grundsätzliche Struktur und Grundprinzipien des Verfassungstextes zu ändern" (Art. 342). Für weitergehende Änderungen wäre die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung notwendig. Nach dem Vorschlag von Chávez im August hatte die Regierung auch noch in diesem Sinne argumentiert. Die 33 Änderungen umfassten weniger als 10 Prozent des Verfassungstextes und tasteten weder die Struktur noch die Grundprinzipien des Gesetzes an. Der Begriff des "Sozialismus" wurde genau deshalb nicht in den ersten Artikeln der Verfassung eingeführt, sondern sollte zum ersten Mal in Artikel 16 auftauchen. Als aber die Nationalversammlung dann am 2. November letztlich 69 Änderungen und 15 Übergangsbestimmungen beschloss, fiel diese Argumentation den Unterstützern auf die Füße. Mit rund 20 Prozent des Verfassungstextes war nur noch schwer von einer Änderung "einer oder mehrerer Normen" zu sprechen.

In diesem Sinne könnte sich die Abstimmungsniederlage der Regierung durchaus in einen politischen und strategischen Erfolg verwandeln.

Präsident Hugo Chávez wandte sich unmittelbar nach der Bekanntgabe der ersten offiziellen Zahlen durch den Nationalen Wahlrat (CNE) in einer Ansprache über alle Rundfunk- und Fernsehsender an die Bevölkerung. Er erkannte den Erfolg des "Nein" an und sagte, ihm sei diese knappe Niederlage lieber als ein ähnlich knapper Erfolg. Es sei dies keine Niederlage, sondern ein neues "Por ahora", sagte er unter Anspielung auf den von ihm angeführten gescheiterten Aufstand vom 4. Februar 1992. Damals hatte Chávez in einer kurzen Fernsehansprache die Verantwortung für die Ereignisse übernommen und erklärt, für den Augenblick ("por ahora") habe man die angestrebten Ziele nicht erreicht. Durch diese Ansprache wurde Chávez erst bekannt und populär, was letztlich zu seiner späteren Wahl zum Präsidenten Venezuelas führte.

In der Tat könnte der Präsident mittelfristig gestärkt aus dieser Niederlage hervorgehen. Nicht nur, dass die Opposition mit einer umfassenden Kampagne die gegenwärtig geltende Verfassung verteidigt hat, die sie jahrelang missachtet und verleumdet hatte. In der Diskussion um die Verfassungsreform haben sich außerdem die Fronten in Venezuela weiter geklärt, Reformisten wie die sozialdemokratische Partei "Podemos" oder unsichere Kantonisten wie der frühere Verteidigungsminister Baduel sind offen zur Gegenseite übergegangen. Angebliche Ideologen des Prozesses wie der deutsch-mexikanische Soziologie-Professor Heinz Dieterich haben sich durch ihre Verteidigung der kaum verhüllten Putschaufrufe Baduels selbst in die rechte Ecke gestellt. Andere Organisationen, wie die Partei "Heimatland für alle" (PPT) und die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) haben sich trotz punktueller Kritik an der Verfassungsreform hinter das Projekt gestellt und aktiv für die Annahme geworben. Damit haben sie ihre Treue zum revolutionären Prozess bewiesen, die von einigen Persönlichkeiten im Umfeld des Präsidenten in Zweifel gezogen worden war, nachdem sich beide Parteien nicht der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) angeschlossen hatten.

Wichtiger noch könnte aber die gestärkte Argumentationsbasis der venezolanischen Regierung sein. Jahrelang hatte ihr die Opposition permanent Betrug und Manipulationen bei den Wahlen und Abstimmungen vorgeworfen. Die oppositionellen Medien in Venezuela machten sich zum Sprachrohr solcher Vorwürfe, internationale Medien in den USA und Europa, auch in Deutschland, übernahmen kritiklos solche Darstellungen, die von internationalen Wahlbeobachtern immer wieder dementiert wurden.

Das war auch im Vorfeld dieser Volksabstimmung zu beobachten. Noch am Freitag vor dem Urnengang hatte der Sprecher des State Departments in Washington, Sean McCormack, Befürchtungen geäußert, die Abstimmung könne nicht den Willen des Volkes wiedergeben, da es keine internationalen Wahlbeobachter gäbe. Tatsächlich hatten Beobachter aus 39 Ländern die Abstimmung überwacht, aber aufgrund der diesmal kurzen Fristen waren die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nicht in der Lage gewesen, offizielle Beobachter zu entsenden. Beide Organisationen brauchen zur Vorbereitung solcher Delegation jeweils rund ein halbes Jahr.

Auch die deutschen Mainstream-Medien reduzierten die Verfassungsreform darauf, dass Chávez angeblich auf ewig an der Macht bleiben wolle, und berichteten von "sanftem Druck", der auf öffentliche Angestellte ausgeübt werde, die Verfassungsreform zu unterstützen. Sie alle wiederholten bis zum Überdruss die Phrasen vom "Populisten" und "autoritär regierenden Präsidenten" und ließen begeistert und unkommentiert Oppositionspolitiker zu Wort kommen, die eine "sozialistische Diktatur" an die Wand malten.

Es ist vermutlich zu viel verlangt, von diesen Medien nun eine Berichtigung ihrer Berichterstattung, vielleicht sogar eine Entschuldigung bei den Menschen in Venezuela, zu erwarten. Statt dessen zeigen schon die ersten Kommentare in den Online-Ausgaben der deutschen Zeitungen, dass das altbekannte Lied weiter gesungen werden soll. "Die von Präsident Chávez geplante Einführung des Sozialismus in Venezuela ist mit knapper Mehrheit gescheitert", schreibt Focus-Online, bei n-tv heisst es noch knapper "Kein Chávez-Sozialismus" und im faz.net der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es freudig erregt, dass "nach dem Scheitern der angestrebten Verfassungsreform (...) der Linksnationalist Chávez nun nach Ende seiner Amtszeit im Jahr 2012 nicht mehr für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren (darf)." Vor lauter Begeisterung vergessen die Frankfurter auch gleich alles, was sie jemals im Biologie-Unterricht gelernt haben und schreiben: "Wie der Wahlleiter mitteilte, sprachen sich knapp 51 Prozent der Wähler in einem Referendum gegen die Änderungen aus." Schade nur, dass die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, eine Frau ist.

Tatsächlich aber werden es die Opposition und die internationalen Medien künftig schwerer haben, von Manipulationen zu phantasieren, denn mit dem Eingeständnis ihrer Niederlage hat die venezolanische Regierung bewiesen, dass sie die demokratischen Spielregeln akzeptiert. Im Gegensatz zur Opposition hatten die Unterstützer der Regierung und Präsident Chávez selbst vor Bekanntgabe der Ergebnisse immer wieder erklärt, die Entscheidung des CNE zu akzeptieren.

Vor der revolutionären Bewegung Venezuelas aber liegt nun ebenfalls eine Herausforderung. Sie hat nun die kommenden fünf Jahre Zeit, einen Nachfolger für Chávez aufzubauen, der die Popularität des Comandante aufgreifen und die nächste Wahl gewinnen kann, denn Chávez darf bei der kommenden Präsidentschaftswahl Ende 2012 oder Anfang 2013 nicht mehr antreten. Das müsste der bolivarianischen Bewegung aber gelingen, denn tatsächlich haben sich in den vergangenen Jahren durchaus einige fähige und populäre Mitstreiter des Präsidenten profilieren können. Ironie dabei: einer der lange als möglicher Nachfolger gehandelten Kandidaten hat sich durch sein Überlaufen zur gegnerischen Seite selbst ins Aus katapultiert: General a.D. Raúl Isaías Baduel.

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