Südamerika / Europa

Kein Handelbedarf

Die jüngsten Gespräche zwischen Brüssel und der Andengemeinschaft haben alte Widersprüche offenbart

Gibt es einen Freihandel fernab der neokolonialen Ungleichheit? Seit über zehn Jahren bestimmt diese Frage die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Lateinamerika über Handelsabkommen. Auch als sich in der vergangenen Woche Vertreter der EU und der Andengemeinschaft (CAN) in Brüssel trafen, ging es im Kern um diese Frage. Denn neben der mangelnden Einigkeit zwischen den CAN-Mitgliedern Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru blockiert vor allem der Marktprotektionismus Europas einen freien Warenaustausch.

Widerstand aus Bolivien

Seit 1993 werden die Gespräche zwischen der EU und dem Ende der 1960er Jahre im kolumbianischen Cartagena gegründeten Staatenbündnis geführt. Aber schon der Abbruch der Verhandlungen zwischen Brüssel und dem südamerikanischen Freihandelsverband MERCOSUR im Mai letzten Jahres hat gezeigt, dass Freihandel zwischen dem unterentwickelten Süden und dem industrialisierten Norden eine Illusion ist. Denn auch in den Verhandlungen mit Südamerika will die EU durchsetzen, was in der Welthandelsorganisation bisher am Widerstand der Entwicklungs- und Schwellenländer gescheitert ist: eine »Harmonisierung« des Wettbewerbsrechts, Investitionsschutzabkommen sowie die Öffnung der Märkte.

So ging es neben den strittigen Handelsfragen in Brüssel vor allem um den politischen Dialog. Diskutiert wurde über Demokratie, Menschenrechte, gute Regierungsführung, Stabilität, Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit.

Der Chef des kolumbianischen Verhandlungsteams, Ricardo Duarte, bezeichnete den regionalen Integrationsprozess als eine der »großen Herausforderungen« für ein Assoziationsabkommen, und auch die EU möchte mit der CAN en block verhandeln. Dahinter verbirgt sich eines der Hauptprobleme auf lateinamerikanischer Seite. Denn während Kolum­bien und Peru als Fürsprecher des Neoliberalismus gelten, gehören Ecuador und Bolivien dem neosozialistischen Lager an. Beide Staaten wenden sich vehement gegen einen asymmetrischen Freihandel, der die südlichen Teilnehmer zu ewigen Zulieferern billiger Rohstoffe für die Industrie im Norden macht. Denn so ist die Lage bisher: 2004 gingen 13 Prozent der CAN-Exporte in die EU, umgekehrt waren es nur 0,7 Prozent. Doch die Staaten der Andengemeinschaft exportierten hauptsächlich Rohstoffe und Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe, die EU hingegen führt in die CAN weiterverarbeitete (high-value-added) Produkte aus. Diese Art des Handels steht in diametralem Widerspruch zu dem Ziel der neuen sozialistischen Regierungen in Südamerika, die mit dem Aufbau einer eigenen Industrie die postkoloniale Abhängigkeit durchbrechen wollen.

Deswegen entstehen neben den zähen Verhandlungen der EU mit den verschiedenen lateinamerikanischen Blöcken eigene regionale Handelsbündnisse. Kuba, Venezuela und Bolivien haben die Bolivarische Alternative für Amerika (ALBA) gegründet und auf deren Basis einen »Handelsvertrag der Völker« geschlossen. Das Bündnis will die bestehende Ungleichheit zwischen den Ländern berücksichtigen und nicht - wie die Abkommen mit der EU und auch den USA - auf den unbedingten Wettbewerb orientieren. Die neuen Handelsabkommen der Region streben einen am Bedarf orientierten Austausch an; jeder steuert bei, was er anzubieten hat. Der Deal zwischen Venezuela und Kuba, Erdöl gegen medizinische Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, ist das Paradebeispiel. Anfang 2007 hat sich Nicaragua dem Solidarbündnis angeschlossen, Ecuador wird ab 2008 dabei sein.

Rückzug Venezuelas

In der CAN ist der Trend gegenläufig. Bolivien nimmt gegenüber der Annäherung an die EU-Position eine kritische Haltung ein, Venezuela ist 2006 gleich ganz aus der CAN ausgetreten. Obwohl damals die bilateralen (und neoliberalen) Handelsverträge zwischen Washington und den CAN-Mitgliedern Peru und Kolumbien Auslöser der Krise waren, wirkt diese bündnisinterne Krise auch in Brüssel nach. Ende November befasste sich die Arbeitsgruppe für Lateinamerika im Europarat mit den Vorbehalten. Man wolle im Vorfeld des Gipfels mit der CAN ein »informelles Treffen mit Bolivien« organisieren, »um die wahren Gründe für die von Bolivien geäußerten Vorbehalte in verschiedenen Themenbereichen zu ergründen«, hieß es. Zudem wurde überlegt, wie man auf den Rückzug Venezuelas reagieren könne. In den Beratungen einer weiteren Ratsarbeitsgruppe zu transatlantischen Beziehungen war einige Tage zuvor das zentrale Problem offensichtlich geworden. »Die EU-Kommission«, heißt es da in Bezug auf ein Planungtreffen zwischen Vertretern aus Brüssel und der Andengemeinschaft, »machte deutlich, dass es - wenn überhaupt - ein sehr ehrgeiziges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit (der) CAN nur geben werde, wenn auch die wirtschaftlichen Interessen der EU hinreichend berücksichtigt seien«. Will heißen: Eine Öffnung der europäischen Märkte können die potentiellen Handelspartner in Süd­amerika vergessen.

Die dritte Verhandlungsrunde soll im April nächsten Jahres in Quito (Ecuador) stattfinden.

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