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21.06.2007 Venezuela / Politik

Keine Bittsteller mehr

Ob in der Industrie, der Landwirtschaft oder der Medienbranche: Die Reformen von Hugo Chávez' Regierung stoßen auf Widerstand und unreflektierte Kritik

Es ist ein typischer Auftritt von Hugo Chávez. Am Vorabend des 1. Mai spricht der venezolanische Präsident vor mehreren Tausend Menschen in Caracas über die Rechte der ArbeiterInnen und der Frauen, über das Verhältnis zwischen dem Süden und dem Norden, über Philosophie und Geschichte. Immer wieder greift der "Comandante" ein Papier aus einem der zahlreichen Stapel auf einem Schreibtisch vor sich. "Und hier ist noch eine Neuigkeit, die ich euch heute mitgebracht habe", sagt er dann und hält ein Blatt hoch. Und Neuigkeiten hat er an diesem Abend viele. Unter dem Jubel seiner AnhängerInnen hebt er den Mindestlohn um zwanzig Prozent auf 615.000 Bolívares (rund 350 Franken) an, ebenso die Renten. Die gesetzlich festgelegte Arbeitszeit wird von acht auf sechs Stunden täglich verkürzt. Und, als ob es ihm gerade wieder eingefallen wäre: Venezuela tritt aus dem Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank aus. Das Land müsse nun bei niemandem mehr als Bittsteller auftreten, sagt Chávez im Stadttheater Teresa Carreño im Zentrum von Caracas mit triumphierendem Unterton, "weder beim IWF noch bei der Weltbank, bei niemandem". Und vor allem: "Wir werden nicht mehr nach Washington gehen müssen."

Was eine Stunde später von Nachrichtenagenturen weltweit verbreitet wurde, kam nicht überraschend. Nur rund zwei Wochen zuvor hatte Venezuela seine Schulden bei der Weltbank in Höhe von gut drei Milliarden US-Dollar beglichen. Beim IWF hatte das südamerikanische Land schon länger keine Verpflichtungen mehr.

Der Austritt Venezuelas aus beiden Organisationen entspricht einem allgemeinen Trend. Ob Brasilien, Argentinien, Bolivien oder Nicaragua - die Emanzipation wird von immer mehr Regierungen der Region als notwendig erachtet. Die Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank (siehe WOZ Nr. 39/06) hatten den lateinamerikanischen Ländern seit den achtziger Jahren einen neoliberalen Reformkurs aufgezwungen. Die Folgen bekamen die KleinanlegerInnen in Argentinien während der Finanzkrise 1998 bis 2002 ebenso zu spüren wie die KleinbäuerInnen der Region, die sich auf den offenen Märkten nicht mehr gegen die internationale Konkurrenz behaupten konnten.

Die aufstrebende Regionalmacht Venezuela hat daher ihre Loslösung von IWF und Weltbank forciert. Caracas setzt deren transnationalen Rezepten das Konzept einer regionalen Integration entgegen. So hatte Venezuela beispielsweise als Unterstützung in Argentinien Staatsanleihen in Milliardenhöhe gekauft, damit dieses Land seine Schulden beim IWF begleichen konnte.

Machtgerangel

Die Rückkehr zum Souveränitätsprinzip in Lateinamerika spiegelt sich besonders in Venezuela auch im Inneren wider. Ob in der Auseinandersetzung mit der traditionellen Oligarchie auf dem Land, mit multinationalen Erdölkonzernen (vgl. "Der Staat kehrt zurück") oder mit den Medien: Nach Jahren neoliberaler Deregulierung nimmt der Staat an allen Fronten wieder die Hebel der Macht in die Hand. Neben dem Konflikt mit GrossgrundbesitzerInnen unter anderem über die Landreform sorgt derzeit vor allem das Kräftemessen mit privaten Medienkonzernen international für Aufsehen.

Kurz nachdem Chávez Anfang Dezember vergangenen Jahres für eine zweite Amtszeit gewählt worden war, kündigte er eine medienpolitische Offensive an. Sie richtete sich vor allem gegen die privaten Zeitungen, Radios und Fernsehsender des Landes. Der Grossteil der Medienunternehmen Venezuelas hatte den Aufsteiger Chávez im Wahlkampf 1997 zwar noch unterstützt. Doch als sie merkten, dass der ehemalige Militäroffizier kein williger Vollstrecker der Vorgaben der Oligarchie war, änderte sich das rasch. So erzählte der Staatschef später über seine einstigen UnterstützerInnen: "Sie kamen zu mir und legten mir eine Lis te vor." Als er ihnen die Wunschliste für ein Kabinett zurückgegeben und sie des Raumes verwiesen habe, seien die Fronten klar gewesen.

Wie tief die Kluft zwischen dem Sozialreformer Chávez und der Oberschicht des Erdölstaates ist, zeigte sich spätes tens beim versuchten Staatsstreich im April 2002. Als rechte Militärs gemeinsam mit dem Unternehmerverband Fedecámaras gegen den Präsidenten und die gewählte Regierung putschten, wurden sie von Teilen der venezolanischen Gesellschaft unterstützt: von den GrossgrundbesitzerInnen, der katholischen Kirchenspitze und den privaten Medien. "Die Rolle der privaten Medien während des Putschversuches sollte nicht unterschätzt werden", sagt Kommunikations- und Informationsminister Willian Lara. In der Tat hatten die vier privaten Sender Globovisión, Televen, Venevisión und Radio Caracas TeleVisión (RCTV) den Umsturzversuch aktiv unterstützt. Während sie den Putschist Innen ein breites Forum boten, war über die Massenproteste für eine Rückkehr von Chávez nichts zu erfahren. Andrés Izarra, der damalige Programmmanager von RCTV, erinnert sich an eine Dienstanweisung des Konzernchefs Marcel Granier, "keine Information über Chávez, seine Anhänger, Minister oder andere Personen zu verbreiten, die mit ihm in Zusammenhang stehen". Izarra, der den Putsch ablehnte, trat daraufhin von seinem Posten zurück. Heute ist er Präsident des latein amerikanischen TV-Satellitensenders Telesur, der 2005 als Gegenstück zum US-amerikanischen Sender CNN und der britischen BBC auf Sendung ging.

Nur die halbe Wahrheit

Die Rolle der privaten Medienkonzerne als politische Akteure ist auch fünf Jahre später ein wichtiger Teil des am meisten missverstandenen Konflikts Venezuelas. Es dreht sich beim Machtstreit zwischen Presse und Regierung nämlich nicht um Meinungs- und Informationsfreiheit. Es ist vielmehr ein Kampf zwischen der gewählten Regierung und der institutionellen Macht der Oberschicht, von der die Legitimität des als "bolivarische Revolution" bekannten Reformprozesses nie anerkannt wurde. "Wie wären wohl die Reaktionen, wenn die französischen TV-Kanäle TF1, Canal+ und M6 offen zum Staatsstreich gegen den Präsidenten Frankreichs aufrufen würden?", fragt Salim Lamrani von der Pariser Universität Denis Diderot in einem Beitrag der Internetzeitung "Rebelión".

Trotzdem steht die Regierung von Venezuela für ihre Medienpolitik in der Kritik. Seit Chávez im Dezember angekündigt hat, die vertragliche Vereinbarung mit RCTV über die Nutzung des staatlichen zweiten Kanals nach dem 27. Mai nicht zu verlängern, hat die Opposition Anlass für eine neue Kampagne. "Nein zur Schliessung von RCTV", heisst ihre jüngste Kampfparole, die nicht nur als Autoaufkleber in den Vierteln der Reichen Verbreitung findet, sondern auch von Agenturen und Medien meist unkritisch übernommen wird. Dabei wird RCTV, wenn die Regierung für den zweiten Kanal Eigenbedarf anmeldet, nicht die Existenzgrundlage entzogen. Der Sender könnte nach Auslaufen der Nutzungslizenz einen anderen privaten Kanal mieten. Doch Medienunternehmer Marcel Granier stellt die Machtfrage. Sein Konzern BC1, zu dem auch RCTV gehört, hat nicht nur beim Interamerikanischen Gerichtshof der Organisation Amerikanischer Staaten OAS Klage eingereicht. Seit Wochen tourt Granier durch die USA und Euro pa, um Unterstützung für seinen Konzern zu mobilisieren.

Soziales Fernsehen

Während sich die von der rechten US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED) teilweise mitfinanzierte nichtstaatliche Organisation Reporter ohne Grenzen, aber auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zugunsten von RCTV äusserten, findet das Vorgehen der Regierung in Venezuela selbst breite Unterstützung von regierungsunabhängigen Organisationen und Presseverbänden. Die Vereinigung Unabhängiger Produzenten (Aproni) etwa hat in mehreren Bundesstaaten Debatten über das Thema "RCTV und welche Medien wir wirklich wollen" veranstaltet. Und auch Barbara Vecci vom Komitee der Medienkonsumenten (Cumeco) befürwortet den Schritt der Regierung, fordert jedoch, dass der zweite Staatskanal Medienkooperativen und unabhängigen ProduzentInnen zur Verfügung gestellt wird. Vecci ist überzeugt, "dass die Pressefreiheit in Venezuela vor allem von den privaten Medienkonzernen bedroht wird". Doch trotz der Kampagne über Venezuelas Grenzen hinaus wird am 28. Mai wohl ein neuer staatlicher Sender den Betrieb aufnehmen und über den zweiten Staatskanal ausgestrahlt werden. Das Venezolanische Soziale Fernsehen (TEVES) soll nach Angaben des Kommunikations- und Informationsministeriums nicht nur vom Staat abhängen, sondern sich stattdessen in Struktur und Funktionsweise an den staatlichen Medien Europas orientieren.

Das letzte Wort im Streit um RCTV ist aber noch nicht gesprochen. Je näher der Stichtag rückt, desto entschiedener kämpfen beide Seiten für ihre Position. Dabei wird von den Regierungsgegner Innen eines gerne vergessen: Das einzige Mal, dass seit Amtsantritt von Hugo Chávez in Venezuela Sender geschlossen wurden, war Mitte April 2002 - und dies mit Waffengewalt. Damals stürmten die Putschisten den staatlichen Sender Venezolana de Televisión (VTV), die kleine Fernsehstation Catia TV, Radio Perola und andere Medien. Diese Vorkommnisse wurden damals aber international mit weitaus grösserer Gleichgültigkeit hingenommen als die Nichtverlängerung eines Lizenzvertrags mit dem privaten Medienkonzern BC1.

Der Staat kehrt zurück

Mit einer symbolischen Besetzung von Erdölanlagen im Orinoco-Streifen an der Nordküste haben Tausende ArbeitnehmerInnen der Ölindustrie Anfang des Monats die Wirtschaftspolitik der venezolanischen Regierung unterstützt. Präsident Hugo Chávez hatte im Februar ein Gesetz erlassen, auf dessen Basis das Staatsunternehmen Petroleos de Venezuela S.A. (PdVSA) die Mehrheit in vier bestehenden Erdölförderprojekten übernehmen soll. Mit der oft als Nationalisierung bezeichneten Stärkung der staatlichen Kontrolle werde die "perverse Ära" der Privatisierungen beendet, sagte Chávez.

Betroffen sind die vier laufenden Projekte Ameriven, Cerro Negro, Sincor und Petrozuata. Sie fördern derzeit rund 600 000 Barrel Rohöl pro Tag. Wichtiger als die bestehenden Anlagen sind für die Regierung im Orinoco-Gürtel aber die vermuteten Erdölvorkommen von 1,3 Milliarden Barrel. Bis zum Jahr 2012 sollen daher in den Ausbau der Förderanlagen umgerechnet 18,3 Milliarden Franken investiert werden. Wunschpartner der Regierung und ihres Erdölkonzerns PdVSA sind - ebenfalls staatliche - Unternehmen aus Argentinien, Brasilien, Uruguay, China, Russland und Iran.

Caracas revidiert mit den neuen Verträgen die Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre. Von 1990 bis zum Amtsantritt von Chávez Anfang 1998 waren in Venezuela 32 Förderstätten ausländischen Unternehmen überlassen worden. Nach Angaben des venezolanischen Journalisten Hedelberto López Blanch führten sie in dieser Zeit kaum mehr als ein Prozent der Gewinne an den Staat ab. Welches Ausmass der neoliberale Ausverkauf des schwarzen Goldes in Venezuela hatte, lassen die jüngsten Statistiken der PdVSA erkennen: In den vergangenen dreissig Monaten allein hat der Staatskonzern durch die Neufassung der Verträge mit ausländischen Unternehmen 39 Milliarden Franken in soziale Programme investieren können. Zugleich streichen die Ölmultis weiter Gewinne ein.

Von den neun im Orinoco-Gürtel aktiven Konzernen haben sich sieben mit der Regierung an den Verhandlungstisch gesetzt. Doch es gibt auch Widerstand. Während ExxonMobil und Chevron (USA), British Petrol BP (Britannien), Petrochina und Sinopec (China) sowie Staatoil (Norwegen) zur Gründung von Joint Ventures mit einer staatlichen Mehrheitsbeteiligung von sechzig Prozent bereit sind, sträuben sich der US-Konzern Conoco Phillips und die italienische ENI noch gegen eine Machtabgabe. Die Regierung steht mit ihnen zwar weiter in Verhandlung. Energie- und Erdölminister Rafael Ramírez hat aber bereits angekündigt, dass die PdVSA auch ohne ausländischen Partner genug Mittel habe, die Produktion zu übernehmen. Dennoch sollen bis zum 26. Juli staatlich-private Kommissionen die Überführung der Anlagen in Joint Ventures organisieren. Im August könnte die Nationalversammlung dann die neue Bewirtschaftung bewilligen. Einen Bruch mit dem Erdölkapitalismus bedeutet das nicht. Aber die Allmacht der Konzerne wird eingeschränkt.

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