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22.06.2007 Venezuela / Medien

Mythen und Tatsachen über den Fall RCTV

Warum der Entzug der terrestrischen Lizenz ein Fortschritt ist für die Demokratie in Venezuela

Ende Dezember 2006 verkündete der Präsident Venezuelas, Hugo Rafael Chávez Frías, die Absicht der Regierung, die Lizenz für Radio Caracas Televisión (RCTV) nicht zu verlängern.1 RCTV ist ein Fernsehsender mit Sitz in Caracas, dessen Lizenz über 20 Jahre am 27. Mai 2007 ausläuft. Diese Entscheidung der venezolanischen Regierung, die in den USA kritisiert wurde, soll dem öffentlichen Interesse dienen, indem das begrenzte radioelektrische Spektrum auch anderen Betreibergesellschaften geöffnet wird, die sich an die gesetzlich vorgeschriebenen Prinzipien und Standards halten. Diese Entscheidung demokratisiert das radioelektrische Spektrum in Venezuela und gibt kleinen Produzenten Zugang zu einem Bereich, der ihnen zuvor verwehrt war. Im Folgenden werden einige allgemeine Mythen zum Fall RCTV den Tatsachen gegenüber gestellt.


Mythos: Die Regierung von Venezuela schließt RCTV und andere private Medien wegen ihrer Kritik an Präsident Chávez.

Tatsache: 80% der Sender des terrestrisch ausgestrahlten Fernsehens in Venezuela und der Radiosender gehören zum Privatsektor und werden von ihm betrieben2, ganz zu schweigen von dem gut entwickelten Kabel- und Satellitenfernsehsystem. Die 118 regionalen und landesweiten Zeitungen in Venezuela sind ebenfalls unter der Kontrolle des privaten Sektors. Die Medien Venezuelas genießen die Freiheit, ohne Einschränkungen seitens der Regierung zu allen wichtigen Themen zu berichten, zu analysieren und Meinungen auszudrücken. Tatsächlich drückt die Mehrheit der Medien ihre Opposition gegenüber der Regierung schrill aus, ohne Drohungen oder Konsequenzen befürchten zu müssen. Bis heute wurde keine Zeitung, kein Fernseh- oder Radiosender wegen seiner politischen Einstellung oder seiner Opposition zu Präsident Chávez geschlossen. Auch ist kein Journalist für seine Arbeit verhaftet oder bestraft worden. Die Verfassung von 1999 betont die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit als fundamentale Freiheiten, die durch die Regierung geschützt werden müssen.


Mythos: Die Schließung von RCTV durch die venezolanische Regierung ist illegal.

Tatsache: Wie in fast allen Ländern ist das radioelektrische Spektrum in Venezuela eine begrenzte Ressource, die durch die Regierung unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesse reguliert wird. Das radioelektrische Spektrum ist öffentliches Eigentum und muss, wie andere Besitztümer dieses Typs auch, reguliert werden, um einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Betreiberfirmen und den Bedürfnissen der Allgemeinheit zu gewährleisten.

Der Artikel 156 der Verfassung von 1999 und weitere Artikel im Telekommunikationsgesetz (Ley Orgánica de Telecomunicaciones) geben der Regierung die Befugnis, den Zugang zum radioelektrischen Spektrum und seinen Gebrauch zu gewährleisten und zu regulieren. Das Telekommunikatoins-Ministerium (Ministerio del Poder Popular para las Telecomunicaciones e Informática) ist dafür zuständig, den Fernseh- und Radiobetreibern den Zugang zu gewährleisten sowie festzustellen, ob ein Betreiber dem allgemeinen Interesse gedient hat oder nicht. Insgesamt wird das Recht auf Zugang zum radioelektrischen Spektrum gegen die Verantwortung hinsichtlich des Allgemeinwohls abgewägt. Wenn sich eine Betreiberfirma nicht an die gesetzlich vorgeschriebenen Verantwortlichkeiten hält, verliert sie das Recht auf Zugang zum radioelektrischen Spektrum.

Im Fall von RCTV hat die venezolanische Regierung entschieden, dass die Konzession nicht verlängert wird, weil der Sender vereinbarte Standards bezüglich des öffentlichen Interesses nicht erfüllt hat. Außerdem kann die Konzession anderen Betreibern angeboten werden, die sonst nicht die Möglichkeit hätten, diesen Bereich zu nutzen. Diese Entscheidung soll dazu dienen, sowohl den Zugang als auch die Inhalte des öffentlichen Fernsehens zu demokratisieren. Im Übrigen kann RCTV weiterhin sein Signal über Kabel und Satellit ausstrahlen.


Mythos: Andere Länder wenden das Kriterium des öffentlichen Interesses nicht auf Radio und Fernsehen an.

Tatsache: Fast alle Länder lassen sich von solchen Standards leiten. In den USA legen Gesetze die Standards fest, an die sich alle Betreibergesellschaften halten müssen, um ihre Lizenz für den Gebrauch des Spektrums behalten zu können. Das Radiogesetz von 1927 bestimmt eindeutig, dass das radioelektrische Spektrum Allgemeingut ist und dass alle Betreiber, die es benutzen, "den Bedürfnissen des öffentlichen Interesses und dem Zweck dieses Interesses" dienen müssen. Das Kommunikationsgesetz von 1934, nach dem der Zugang zum radioelektrischen Spektrum geregelt wird, legt die Standards für die Beurteilung ebenfalls in Übereinstimmung mit dem öffentlichen Interesse fest. 1960 bestimmte die Bundeskommission für Kommunikation (FCC) 14 Elemente, die ein Fernsehprogramm erfüllen muß, um das Kriterium des öffentlichen Interesses zu erfüllen: diese umfassen die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung auf gesellschaftlicher Ebene, die Entwicklung und Nutzung lokaler Talente, die Existenz von erzieherischen Programmen und von Sendungen über Angelegenheiten in öffentlichem Interesse. Wiederholt hat die FCC die Verlängerung von Lizenzen verweigert, wobei sie sich auf die genannten Standards berufen hat.


Mythos: RCTV hat nichts getan, was das öffentliche Interesse in Venezuela verletzen würde.

Tatsache: Bedauerlicherweise ist RCTV wiederholt seinen Verpflichtungen und seiner Verantwortung gegenüber dem venezolanischen Volk nicht nachgekommen. In einem der beunruhigendsten Vorfälle hat das Management von RCTV sein Tagesprogramm tendenziös gestaltet, um einen Staatsstreich im April 2002 gegen Präsident Hugo Chávez und seine demokratisch gewählte Regierung zu unterstützen. RCTV beteiligte sich am weltweit "ersten Medienputsch" und verbot seinen Reportern, Informationen über das Scheitern des Putsches zu verbreiten.3 Diese Informationen waren wichtig für das Überleben und die Wiedereinsetzung der Regierung und der demokratischen Institutionen des Landes. Die De-facto-Regierung hatte die Nationalversammlung, den Obersten Gerichtshof und die Verfassung abgeschafft, und die Situation, in der sich die Regierung und ihre demokratisch gewählten Führer befanden, war unbestreitbar von öffentlichem Interesse. Durch diese Entscheidung von RCTV hat der Sender dem venezolanischen Volk sein Recht vorenthalten, informiert zu sein. In einem Artikel über den Fall RCTV, der in der Tageszeitung "Houston Chronicle" erschien, wird darauf hingewiesen, dass "die FCC dem Treiben von RCTV innerhalb kürzester Zeit ein Ende gesetzt hätte".4


Mythos: Die Entscheidung, die Konzession von RCTV nicht zu verlängern, wird negative Auswirkungen auf die Demokratie in Venezuela haben.

Tatsache: Die Mehrheit der Radio- und Fernsehsender in Venezuela gehört dem Privatsektor. Ein Großteil von ihnen gehört einer kleinen Zahl von Konzernen mit einer Vielzahl von ökonomischen und politischen Interessen. Dies hat zu einer Situation geführt, in der, wie es in einem Leitartikel der Tageszeitung "The New York Times" heißt, "sogar die besten Nachrichtenprogramme offen ideologisch sind und nicht Nachrichten von Meinungen trennen, wie es in den USA üblich ist. Daher kann die Meinung der Besitzer die Nachrichten durchdringen. Viele Publikationen bieten Nachrichten an, die zu dem Zweck konstruiert wurden, die persönliche oder politische Agenda ihrer Besitzer voranzutreiben".5 Auch Marta Colomina, eine Professorin für Journalismus, Kolumnistin in verschiedenen Medien und bekannte Kritikerin von Präsident Chávez, beschrieb die Situation wie folgt: "Die Besitzer der Medien sind sich ihrer Macht bewußt und wissen sie zu gebrauchen. In den USA und Europa gibt es große Medienkonzerne, die sich dem Interesse der Allgemeinheit verpflichtet fühlen. In Venezuela sind die Medien in der Hand kleiner Gruppen, die lediglich auf ihre eigenen Interessen bedacht sind".6

Diese Medienkonzentration auf wenige Besitzer hat den Zugang der Bürger zu unterschiedlichen Meinungen eingeschränkt, wodurch den Medienbesitzern eine unverhältnismäßige Macht verliehen wurde, die politische und ökonomische Agenda Venezuelas zu beeinflussen. Die Entscheidung, die Konzession für RCTV nicht zu verlängern, wird das Maß an Demokratie im radioelektrischen Spektrum Venezuelas steigern, sowohl in Bezug auf den Zugang als auch auf die verbreiteten Inhalte. Auch wenn diese Pläne noch nicht ganz abgeschlossen sind, hat die Regierung Venezuelas angekündigt, dass sie die Konzession für diese Frequenz an eine Kooperative unabhängiger Produzenten und Journalisten vergeben will, deren Aufgabe es sein wird, Nachrichten, Meinungen, Kultur und Unterhaltung aus unterschiedlichen Perspektiven zu präsentieren.

  • 1. "Chavez' Move Against TV Spurs Outcry", The Guardian, 16.01.2007.
  • 2. rethinkvenezuela.com, Kapitel "Private Media is Respected in Venezuela".
  • 3. Andrés Izarra, "El golpe desde la cabina 12 de RCTV", Chávez y los medios de comunicación social, Marineáis Tremamunno, ed., (Caracas; Alfadil Ediciones, 2002), S. 84.
  • 4. Jones, Bart, "Chavez as Castro? It's not that simple in Venezuela", Houston Chronicle, 7.2.2007.
  • 5. "The Monochromatic Media of Latin America", New York Times, 07.05.2001.
  • 6. Lugo, Jairo und Juan Romero, "From Friends to Foes: Venezuela's media goes from consensual space to confrontational actor", Sincronía (Invierno 2002).
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