San Salvador. Der kürzlich veröffentlichte Jahresbericht von Amnesty International (AI) verzeichnet für das Jahr 2023 eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage in El Salvador. Während des gesamten vergangenen Jahres herrschte dort der Ausnahmezustand mit zahlreichen Einschränkungen der bürgerlichen und politischen Rechte.
Die Regierung von Nayib Bukele ließ mehr als 73.000 Menschen inhaftieren, meist unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer "illegalen Gruppe" und der Beteiligung an Bandenkriminalität. Schnellverfahren und eingeschränkte Verteidigungsrechte verhinderten ordnungsgemäße Gerichtsverfahren.
Tausende unschuldiger Menschen sind inhaftiert, mit schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen für ihre Familien. Es gibt mehr als 100.000 Häftlinge. Das entspricht 1,14 Prozent der salvadorianischen Bevölkerung und bedeutet eine Auslastung der Haftanstalten von 300 Prozent. Die Inhaftierten sind Opfer von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafen.
Seit Beginn des Ausnahmezustands sind mindestens 190 Personen in Haft gestorben, vor allem aufgrund von Nahrungs- und Wassermangel, fehlender medizinischer Versorgung, Misshandlungen und Folter. Die Behörden bestreiten jegliche Verantwortung.
Die Unzufriedenheit der Bevölkerung äußerte sich auch in zunehmenden Protesten, in denen die Teilnehmer:innen Menschenrechtsverletzungen anprangerten und die Achtung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie der Rechte auf Land und Territorium forderten. Die Behörden reagierten darauf mit Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Hochrangige Regierungsmitglieder diffamierten die Protestierenden in sozialen Medien und öffentlichen Erklärungen. Organisator:innen der Proteste und Teilnehmende wurden eingeschüchtert, bedroht und exzessiv überwacht. Die Bewegungsfreiheit wurde eingeschränkt, indem Straßen und Zugänge zu bestimmten Gebieten blockiert wurden, um Menschen an der Teilnahme an den Protesten zu hindern. Protestierende wurden willkürlich festgenommen und kriminalisiert.
Lokalen Organisationen zufolge wurden im Jahr 2023 mindestens 16 Gewerkschaftsmitglieder festgenommen und wegen angeblicher Straftaten wie Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstand gegen die Festnahme, während friedlicher Proteste, angeklagt. Mindestens drei Gewerkschaftsmitglieder wurden auf der Grundlage der Notstandsbestimmungen willkürlich inhaftiert.
Weitere Themen des Berichts sind die Einschränkung der Pressefreiheit, die strafrechtliche Verfolgung von Frauen nach medizinischen Schwangerschaftsabbrüchen und die mangelnde Umsetzung des Friedensabkommens, das 1992 das Ende des Bürgerkriegs besiegelte.
Nach Angaben der Journalist:innenvereinigung Apes gab es zwischen März 2022 und Juli 2023 222 Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und 385 Fälle von Schikanen gegen Journalist:innen und Medienunternehmen. Sechs Journalist:innen sahen sich aufgrund zunehmender Drohungen, Einschüchterungen, Übergriffen und der sich abzeichnenden Gefahr der Kriminalisierung gezwungen, das Land zu verlassen.
Die Regierung behinderte den Zugang zu wichtigen Informationen durch systematische Beschränkungen und übertriebene Anforderungen für die Bereitstellung offizieller Daten. Das absolute Abtreibungsverbot blieb in Kraft.
Aufgrund des Verbots standen Ende 2023 mindestens 21 Frauen wegen gynäkologischer Notfälle vor Gericht. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen mehrjährige Haftstrafen.
Die Regierung hat wenig unternommen, um die Rechte der Opfer von Verbrechen während des internen bewaffneten Konflikts (1980-1992) zu gewährleisten und für Wiedergutmachung zu sorgen. Es gab keine Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen für die damaligen schweren Menschenrechtsverletzungen.