"Lassen wir nicht zu, dass eine Handvoll Länder ungestraft versucht, die Prinzipien des Völkerrechts neu auszulegen"

Rede des Präsidenten der bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chavez Frías, bei der 60. Generalversammlung der UNO, New York

Ihre Exzellenzen, Freundinnen und Freunde, Ihnen allen einen guten Tag!

Der ursprüngliche Zweck dieser Versammlung ist völlig zunichte gemacht worden. Uns wurde als zentraler Punkt der Debatte ein fälschlicherweise so genannter Reformprozess aufgedrängt, der das Wichtigste, was die Völker der Welt dringend fordern, auf den zweiten Platz verweist: nämlich das Ergreifen von Maßnahmen, um den wirklichen Problemen, welche die Anstrengungen unserer Länder um Entwicklung be- und verhindern, zu begegnen.

Fünf Jahre nach dem Milleniumsgipfel ist es die brutale Realität, dass die große Mehrheit der gesteckten Ziele, obwohl diese äußerst bescheiden waren, nicht erreicht werden wird. Wir haben uns vorgenommen, die Zahl der Hungernden von 842 Millionen bis zum Jahr 2015 auf die Hälfte zu reduzieren. Bei der gegenwärtigen Geschwindigkeit würde dieses Ziel im Jahr 2215 erreicht, mal sehen, wer von uns dann dort sein würde um das zu feiern, falls die menschliche Gattung es überhaupt schafft, die Zerstörung zu überleben, die unsere Umwelt bedroht.

Wir hatten das Bestreben bekundet, bis 2015 die universelle Grundschulbildung zu erreichen. Mit der gegenwärtigen Geschwindigkeit wird dieses Ziel nach dem Jahr 2100 erreicht; bereiten wir uns darauf vor, es zu feiern.

Dies, Freundinnen und Freunde der Welt, führt uns unweigerlich zu dem Schluss: Die Vereinten Nationen haben ihr Modell erschöpft - und es handelt sich nicht einfach um die Verfolgung einer Reform, das 21. Jahrhundert erfordert tiefgreifende Veränderungen, die lediglich mit der Neugründung dieser Organisation erreichbar sind.

Das funktioniert nicht, man muss es sagen, das ist die reine Wahrheit.

Diese Veränderungen, auf die wir uns von Venezuela aus beziehen, haben aus unserer Sicht zwei Zeithorizonte: den unmittelbaren, also den von jetzt gleich auf der Stelle, und den der Utopie.

Der erste ist gekennzeichnet von den nach altem Schema getroffenen Vereinbarungen - wir entweichen ihm nicht und bringen sogar konkrete Vorschläge innerhalb dieses Modells kurzfristiger Art ein. Aber der Traum von diesem Weltfrieden, der Traum eines Wir, das sich nicht des Hungers, der Krankheit, des Analphabetismus, der extremen Bedürftigkeit schämen muss, braucht - außer Wurzeln - auch Flügel, um zu fliegen. Wir brauchen Flügel, um zu fliegen, wir wissen, dass es eine bestürzende neoliberale Globalisierung gibt, aber es existiert auch die Realität einer miteinander verbundenen Welt, die wir nicht als Problem, sondern als Herausforderung begreifen müssen - wir können auf der Basis der nationalen Realitäten Kenntnisse austauschen, uns ergänzen, Märkte integrieren, aber zur gleichen Zeit müssen wir verstehen, dass es Probleme gibt, für die es keine nationale Lösung mehr gibt. Weder eine radioaktive Wolke noch die Weltmarktpreise, noch eine Pandemie, noch die Erwärmung des Planeten oder das Ozonloch sind nationale Probleme.

Während wir auf dem Weg zu einem neuen Modell der Vereinten Nationen vorwärtsschreiten, das dieses Wir der Völker wahrhaftig und zu seiner Sache macht, gibt es vier dringende und unverzichtbare Reformen, die wir in diese Versammlung einbringen.

Die erste ist die Erweiterung des Sicherheitsrates, sowohl bezüglich der ständigen als auch der nicht ständigen Mitgliedschaft, die neuen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern als ständigen Mitgliedern Einlass gewährt. Die zweite ist die notwendige Verbesserung der Arbeitsmethoden, um die Transparenz zu steigern und nicht, um sie zu senken, um den Respekt zu verstärken und nicht, um ihn abzubauen und um die Einbeziehung zu erhöhen. Die dritte ist die sofortige Beendigung, wir sagen dies von Venezuela aus seit sechs Jahren, die sofortige Aufgabe des Vetorechts bei den Entscheidungen des Sicherheitsrates; dieses elitäre Gehabe ist unvereinbar mit der Demokratie, unvereinbar schon mit der Idee von Gleichheit und von Demokratie. An vierter Stelle steht die Stärkung der Rolle des Generalsekretärs, seiner politischen Funktionen im Rahmen der präventiven Diplomatie, sie muss konsolidiert werden. Die Schwere der Probleme erfordert tiefgreifende Veränderungen, die reinen Reformen reichen nicht aus, das Wir wiederzuerlangen, das die Völker der Welt erhoffen. Darüber hinaus fordern wir von Venezuela aus die Neugründung der Vereinten Nationen - und wir wissen in Venezuela durch die Worte von Simon Rodriguez gut, dass "wir entweder erfinden oder irren."

Bei dem Treffen im vergangenen Januar dieses Jahres 2005 beim Weltsozialforum in Porto Alegre forderten verschiedene Persönlichkeiten, dass der Sitz der Vereinten Nationen aus den USA weg verlagert werden müsse, falls die Verletzungen des internationalen Rechts durch dieses Land anhielten. Heute wissen wir, dass im Irak niemals Massenvernichtungswaffen existiert haben. Das us-amerikanische Volk ist immer sehr rigoros darin gewesen, von seinen Regierenden die Wahrheit einzufordern. Die Völker der Welt sind es auch: Niemals gab es Massenvernichtungswaffen und gleichwohl wurde der Irak - unter Übergehung der Vereinten Nationen - bombardiert, besetzt und ist heute noch besetzt. Deshalb schlagen wir dieser Versammlung vor, dass die Vereinten Nationen ein Land, welches den eigenen Beschlüssen dieser Versammlung keinen Respekt entgegenbringt, verlassen. Einige Vorschläge haben ein in eine internationale Stadt verwandeltes Jerusalem als Alternative benannt. Diese Empfehlung adelt, dass sie vorschlägt, eine Antwort auf den Konflikt zu geben, den Palästina erlebt, aber vielleicht hat sie Schnittkanten, die es schwer machen, sie umzusetzen. Deshalb bringen wir hier einen anderen Vorschlag ein, der in der Carta de Jamaica verankert ist, die Simón Bolívar, der große Befreier des Südens, 1815, vor 150 Jahren, in Jamaika schrieb.

Darin schlug Bolívar vor, eine internationale Stadt zu gründen, die als Sitz des Gedankens dienen sollte, den er vorbrachte. Bolívar war ein Träumer, der das träumte, was heute unsere Realitäten sind. Wir glauben, dass es jetzt Zeit ist, an die Gründung einer internationalen Stadt zu denken, die der Souveränität jedes Staates unzugänglich ist, mit der eigenen Kraft der Moralität die Nationen der Welt zu vertreten, aber diese internationale Stadt muss fünf Jahrhunderte des Ungleichgewichts wieder ins Gleichgewicht bringen. Der neue Sitz der Vereinten Nationen muss im Süden sein. "Auch der Süden existiert!" sagte Mario Benedetti. Diese Stadt, die schon existieren kann oder die wir erfinden können, kann dort sein, wo sich verschiedene Grenzen kreuzen oder auf einem Territorium, das die Welt symbolisiert - unser Kontinent ist bereit, diesen Grund anzubieten, auf dem das Gleichgewicht des Universums, von dem Bolívar 1825 sprach, aufgebaut werden muss.

Meine Damen und Herren, wir sind heute mit einer Energiekrise konfrontiert, wie es sie auf der Welt noch nicht gegeben hat, mit der Unfähigkeit, das Angebot an Kohlenwasserstoffen zu erhöhen und der Perspektive des Rückgangs der nachgewiesenen Reserven fossiler Brennstoffe. Das Erdöl beginnt auszugehen. Im Jahr 2020 wird die tägliche Erdölnachfrage 120 Millionen Barell betragen, womit, selbst wenn man kein künftiges Wachstum berücksichtigt, innerhalb von 20 Jahren etwa soviel Erdöl konsumiert würde wie die gesamte Menschheit bislang verbraucht hat, was unvermeidlich ein Wachstum der Kohlendioxydemissionen bedeuten würde, die, wie man weiß, täglich die Temperatur unseres Planeten erhöhen.

Katrina ist ein schmerzliches Beispiel für die Folgen gewesen, die es für den Menschen haben kann, diese Realitäten zu ignorieren. Die Erwärmung der Ozeane ist ihrerseits ein wesentlicher Faktor hinter dem niederreißenden Wachstum der Stärke der Hurrikane, das wir in den letzten Jahren gesehen haben. Bei dieser Gelegenheit übermittle ich nochmals unseren Schmerz und unsere Trauer dem Volk der Vereinigten Staaten, einem Volk, das ein Brudervolk der Völker Amerikas und der Völker der Welt ist.

Es ist praktisch und ethisch unzulässig, die menschliche Gattung zu opfern, indem man auf eine an Schwachsinn grenzende Art ein sozioökonomisches Modell mit einer galoppierenden zerstörerischen Kapazität beschwört. Es ist Selbstmord, darauf zu bestehen, es zu verbreiten und es als unfehlbares Heilmittel für alle Übel aufzustülpen, deren Hauptverursacher es gerade selbst ist.

Vor kurzem nahm der Präsident der Vereinigten Staaten an einer Versammlung der Organisation der Amerikanischen Staaten teil, um Lateinamerika und der Karibik vorzuschlagen, ihre Politik des Marktes zu verstärken, die Öffnung des Marktes, d.h. den Neoliberalismus, wo doch diese Politik gerade die Hauptursache der großen Übel und der großen Tragödien ist, die unsere Völker erleben: Der neoliberale Kapitalismus, der Konsens von Washington - was er erreicht hat, ist ein erhöhtes Maß an Armut, an Ungleichheit und eine unendliche Tragödie für die Völker dieses Kontinents.

Jetzt benötigen wir mehr denn je, Herr Präsident, eine neue internationale Ordnung. Erinnern wir uns daran, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer 6. außerordentlichen Sitzungsperiode 1974 - einige von denen, die hier sind, waren sicher noch nicht geboren oder waren noch sehr klein - , dass sie 1974, vor 31 Jahren, die Erklärung des Aktionsprogramms für eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung verabschiedet hat, dass sie am 14. Dezember jenes Jahres 1974 die Charta der Wirtschaftlichen Rechte und Pflichten beschloss, die von einer überwältigenden Mehrheit von 120 Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen wurde - das war, als in den Vereinten Nationen abgestimmt wurde - denn heute wird hier nicht mehr abgestimmt, heute werden hier Dokumente bestätigt, wie dieses Dokument, das ich im Namen Venezuelas als nichtig, ungültig und illegal bezeichne, es ist unter Verletzung des Regelwerks der Vereinten Nationen angenommen worden. Dieses Dokument ist ungültig! Man wird dieses Dokument diskutieren müssen, die Regierung Venezuelas wird es in der Welt bekannt machen, aber wir können nicht die offene und unverschämte Diktatur in den Vereinten Nationen akzeptieren, diese Sachen müssen diskutiert werden und dafür appelliere ich sehr respektvoll an meine Kollegen, die Staats- und Regierungschefs.

Gerade traf ich mich mit dem Präsidenten Néstor Kirchner und da holte ich das Dokument heraus, dieses Dokument war fünf Minuten vorher an unsere Delegierten verteilt worden, nur auf Englisch! Und es wurde mit einem diktatorischen Hammerschlag angenommen, den ich als illegal, null und nichtig und illegitim betrachte.

Sagen Sie mir eines, Herr Präsident, wenn wir dies akzeptieren werden, sind wir verloren. Machen wir das Licht aus, schließen wir die Türen und die Fenster! Es wäre das Letzte: dass wir die Diktatur hier in diesem Saal akzeptierten.

Jetzt mehr denn je - sagten wir - müssen wir Dinge wieder aufgreifen, Dinge, die auf der Strecke geblieben sind, wie den 1974 in dieser Versammlung angenommenen Vorschlag einer Neuen Weltwirtschaftsordnung. Um etwas zu erinnern, sagen wir folgendes, der Artikel 2 des Textes dieser Charta bestätigt das Recht der Staaten, (Grund-)Eigentum und die natürlichen Ressourcen, die sich in Händen ausländischer Investoren befanden, zu nationalisieren. Ebenso sah sie die Bildung von Kartellen von Rohstoffproduzenten vor. In ihrer Resolution 3201 vom Mai 1974 drückte die Generalversammlung die Entschlossenheit aus, mit Dringlichkeit daran zu arbeiten, eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung zu errichten, die - hören Sie gut zu, ich bitte Sie - "auf Gerechtigkeit, souveräner Gleichheit, wechselseitiger Abhängigkeit, dem gemeinsamen Interesse und der Zusammenarbeit aller Staaten unabhängig von ihrem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem beruht, die Ungleichheiten behebt und bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt, die die Aufhebung der sich vertiefenden Kluft zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern ermöglicht und eine sich stetig beschleunigende wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Frieden und Gerechtigkeit für die heutigen und die kommenden Generationen gewährleistet". Ich beende das Zitat; ich las einen Teil jener historischen Resolution aus dem Jahre 1974 vor. Das Ziel einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung war, die alte, in Bretton Woods ersonnene Wirtschaftsordnung zu verändern.

Ich glaube, dass der Präsident der Vereinigten Staaten hier gestern etwa 20 Minuten lang geredet hat, so hat man es mir berichtet. Ich bitte um Erlaubnis, Exzellenz, meine Rede zu beenden.

Das Ziel der neuen Internationalen Wirtschaftsordnung war, die alte, in Bretton Woods 1944 ersonnene Ordnung zu verändern, die bis 1971, bis zum Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems, in Kraft bleiben sollte: nur gute Absichten, kein Wille, auf diesem Wege vorwärts zu kommen - und wir glauben, dass dies der Weg war und noch immer ist.

Heute fordern wir, ausgehend von den Völkern, in diesem Fall dem Volk Venezuelas, eine neue internationale Wirtschaftsordnung, aber eine neue internationale politische Ordnung erweist sich auch als unumgänglich. Lassen wir nicht zu, dass eine Handvoll Länder ungestraft versucht, die Prinzipien des Völkerrechts neu auszulegen, um Doktrinen wie dem "Präventiven Krieg" Raum zu gewähren. Sollen sie uns meinetwegen doch mit dem präventiven Krieg bedrohen und mit der jetzt sogenannten "Verantwortung zu Schützen", aber man muss sich fragen, wer uns schützen wird und wie sie uns schützen werden.

Ich glaube, dass eines der Völker, die Schutz benötigen, das Volk der Vereinigten Staaten ist, wie uns auf so schmerzliche Weise die Tragödie von Katrina gezeigt hat: Es hat keine Regierung, die es vor den angekündigten Naturkatastrophen schützt, wenn wir schon davon reden, uns gegenseitig zu schützen. Dies sind sehr gefährliche Konzepte, die den Imperialismus ausmachen, sie verschreiben sich dem Interventionismus und versuchen, die Missachtung der Souveränität der Völker zu legalisieren. Die volle Anerkennung der Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, Herr Präsident, muss den Grundpfeiler der internationalen Beziehungen in der heutigen Welt bilden und die Basis der neuen Ordnung, für die wir eintreten.

Erlauben Sie mir, um zum Ende zu kommen, ein weiteres Mal Simón Bolívar, unseren Befreier, zu zitieren. Wenn man von der Integration der Welt spricht, vom Weltparlament, von einem Kongress von Parlamentariern, ist es nötig, viele Vorschläge wie denjenigen Bolívars wieder aufzunehmen. Bolívar sagte in Jamaika 1815, ich habe es bereits zitiert, ich lese einen Satz aus der Carta de Jamaica vor: "Wie schön wäre der Isthmus von Panama, wäre er für uns das, was der von Korinth für die Griechen war. Hoffentlich haben wir eines Tages das Glück, dort einen ehrwürdigen Kongress von Vertretern der Republiken, der Königreiche zu installieren, um gemeinsam mit den anderen drei Teilen der Welt die hohen Interessen des Friedens und des Krieges zu behandeln und über sie zu diskutieren. Diese Art von Körperschaft wird es geben können in einer glücklichen Epoche unserer Erneuerung." Sicherlich ist es dringend, auf effektive Weise dem internationalen Terrorismus entgegenzutreten, aber nicht, indem man ihn als Vorwand benutzt, um ungerechtfertigte und das Völkerrecht verletzende militärische Aggressionen zu entfesseln, die seit dem 11. September als Doktrin auf den Thron gehoben wurden. Nur eine enge und wahrhafte Kooperation und das Ende der doppelten Messlatten, die einige Länder des Nordens an das Thema des Terrorismus anlegen, werden mit dieser schrecklichen Geißel aufräumen können.

Herr Präsident, innerhalb von kaum sieben Jahren Bolivarischer Revolution kann das venezolanische Volk wichtige soziale und wirtschaftliche Errungenschaften vorweisen. 1.406.000 Venezolaner haben in eineinhalb Jahren lesen und schreiben gelernt. Wir sind ungefähr 25 Millionen und in wenigen Wochen, innerhalb von wenigen Tagen, wird sich das Land frei von Analphabetismus erklären können und drei Millionen Venezolaner, die früher aufgrund von Armut ausgeschlossen waren, wurden in die primäre, die sekundäre und die universitäre Bildung aufgenommen. 16 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner - fast 70 Prozent der Bevölkerung - erhalten zum ersten Mal in der Geschichte kostenlose medizinische Hilfe einschließlich der Medikamente und in wenigen Jahren werden alle Venezolaner kostenfreien Zugang zu erstklassiger medizinischer Betreuung haben.

Heute werden täglich mehr als 1.700.000 Tonnen Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen an 12 Millionen Personen - fast die Hälfte der Venezolaner - ausgegeben; eine Million von ihnen bezieht diese Lebensmittel vorübergehend gratis. Diese Maßnahmen haben ein hohes Niveau der Ernährungssicherheit für die am meisten Bedürftigen geschaffen.

Herr Präsident, es wurden mehr als 700.000 Arbeitsplätze geschaffen, wodurch die Arbeitslosigkeit um neun Prozentpunkte reduziert wurde - all dieses in einem Klima der internen und externen Aggressionen, die einen in Washington fabrizierten militärischen Staatsstreich einschlossen und einen Erdölputsch, der ebenfalls in Washington fabriziert wurde und trotz der Verschwörungen, trotz der Verleumdungen durch die Macht der Medien und der permanenten Drohung des Imperiums und seiner Verbündeten, die sogar den Mord an hohen Persönlichkeiten befördert. Das einzige Land, in dem eine Person sich den Luxus erlauben kann, zum Mord an einem Staatschef aufzurufen, sind die Vereinigten Staaten. So ist dies kürzlich geschehen mit einem Pfarrer Namens Patt Robertson, der ein großer Freund des Weißen Hauses ist: er forderte öffentlich vor der Welt zu meiner Ermordung auf und läuft frei herum. Das ist ein Verbrechen! Internationaler Terrorismus!

Nun gut, wir werden für Venezuela kämpfen, für die lateinamerikanische Integration und für die Welt. Wir betonen hier nochmals in diesem Saal unseren unerschütterlichen Glauben an die Menschheit, die heute nach Frieden dürstet und nach Gerechtigkeit, um als Gattung zu überleben. Simón Bolívar, der Vater unseres Vaterlandes und Führer unserer Revolution, schwor, weder seinen Arm ruhen zu lassen noch seiner Seele Erholung zu gönnen, bis er ein freies Amerika sehe. Lassen wir unsere Arme nicht ruhen, gönnen wir unseren Seelen keine Erholung, bis die Menschheit gerettet ist.

Meine Damen und Herren, besten Dank.

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