Washington/Havanna/Teheran. Die US-Regierung Donald Trumps setzt die staatliche kubanische Banco Internacional de Comercio S.A. (BICSA) auf ihre Sanktionsliste. Dies gab Außenminister Marco Rubio am vergangenen Donnerstag bekannt. Grund für die Sanktion seien Finanzdienstleistungen, die die BICSA für die iranische Karafarin Bank erbracht haben soll, die bereits seit 2020 von den USA sanktioniert wurde.
Die USA beschuldigen die BICSA seit mindestens 2022, Beziehungen zu der iranischen Bank zu führen. "Zu lange konnte das kommunistische Kuba als Außenposten für böswillige Akteure und terroristische Gruppen – einschließlich der Islamischen Republik Iran, dem weltweit führenden staatlichen Sponsor des Terrorismus agieren, um die Vereinigten Staaten anzugreifen", so eine Mitteilung des US-Außenministeriums,
BICSA, mit Sitz in Havannas Stadtteil Miramar, arbeitet für Staatsbetriebe, Gemeinschaftsunternehmen mit ausländischer Beteiligung und internationale Firmen auf Kuba. Das Geschäftsmodell der Bank hängt damit stark von Partnerbanken im Ausland ab. Wer in Europa, Lateinamerika oder Asien weiter Zahlungen mit BICSA abwickelt, muss in Zukunft mit US-Sanktionen rechnen. Die Sanktionsbehörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) setzt eine Frist bis zum 14. November 2026. Bis zu dem Datum wird die Regierung Trumps ausländische Institute nicht belangen, die ihre Verbindungen zu der Bank geordnet beenden.
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Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla, der das Amt seit 2009 innehat, verbindet die Sanktion mit der am 28. Oktober stattfindenden Abstimmung über die Resolution gegen das US-Embargo. Auf X erklärte er, dass Rubio "nervös und ängstlich angesichts einer weiteren Niederlage bei den Vereinten Nationen" sei und "Druck auf Staats- und Regierungschefs verschiedener Länder" ausübe und sie erpresse, mit dem Ziel, "Stimmen gegen die Blockade in der UN-Vollversammlung zu ändern".
Die Regierung von Havanna erklärte am Donnerstag, dass die BICSA "absolut legitim" sei. "Wie üblich hat die US-Regierung eine neue aggressive Maßnahme gegen Kuba verhängt", sagte Rodríguez. Weiter führte er aus, dass die Transaktionen der BICSA in Kuba sowie auf der ganzen Welt legitim seien und die Maßnahmen Washingtons "ein Beweis für das kriminelle Bestreben sind, die Kollektivstrafe gegen das kubanische Volk maximal durchzusetzen".
Die Regierung Trumps erklärte Kuba am 29. Januar zu einer "Bedrohung" für ihre nationale Sicherheit. Seitdem hat Washington den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck durch Sanktionen und die Erdölblockade weiter erhöht. Nach der Entführung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro im Januar unterband Washington beispielsweise die Öllieferungen an Kuba und drohte Lieferländern mit Zöllen (amerika21 berichtete). Zudem setzte die US-Regierung bereits am 3. September die Banco Exterior de Cuba (BEC) auf die Sanktionsliste.