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09.08.2008 Bolivien

Bolivien: Gewaltkampagne vor dem Abwahlreferendum

Obwohl die bürgerliche Opposition des Landes dem Referendum im Mai 2008 zugestimmt hatte, versuchen die verschiedenen Oppositionsparteien jetzt mit allen Mitteln das Referendum zu verhindern

Am 10. August wird in Bolivien das Referendum über die Abwahl von Präsident Evo Morales sowie weiterer Funktionsträger stattfinden. Obwohl die bürgerliche Opposition des Landes dem Referendum im Mai 2008 zugestimmt hatte, versuchen die verschiedenen Oppositionsparteien jetzt mit allen Mitteln das Referendum zu verhindern. Zu deutlich zeichnet sich ein Sieg für die linke Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS) ab, die mit ihrem Programm die neoliberale Politiken der Vorgängerregierungen beendet hat und auf eine soziale Umverteilung, die Inklusion der indianischen Bevölkerung und eine Demokratisierung des Landes setzt. Unmittelbar vor dem Referendum ruft die rechte Opposition das Militär zum Putsch auf und verübt Anschläge.

Bei dem Referendum am 10. August geht es neben der Zukunft von Präsident Evo Morales auch um das Amt seines Vizepräsidenten García Linera und um die Ämter der neun Provinzpräfekten. Für eine Amtsenthebung von Evo Morales und seinem Vizepräsidenten sind mehr als 53,7 Prozent der Stimmen erforderlich, da sie mit diesem Prozentsatz die Wahl im Dezember 2005 gewonnen hatten. Die Gouverneure können hingegen schon mit mehr als 50 Prozent der Stimmen abgewählt werden. Während die Vertreter der sozialistischen und indigenen Regierung nach allen aktuellen Umfrageergebnissen gute Chancen haben in ihren Ämtern bestätigt zu werden, müssen die oppositionellen Gouverneure um ihre Funktionen fürchten. Mit dem Ausgang des Referendums könnte sich die gegenwärtige Blockadesituation in der bolivianischen Politik auflösen, oder aber in eine gewalttätige Eskalation des bisher weitgehend friedlichen sozialen Transformationsprozesses umschlagen.

Als zentrales Problem der bolivianischen Politik sehen Beobachter, dass die Jahrhunderte alte koloniale Herrschaft sich fest in der Sozialgeographie des Landes niedergeschlagen hat. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze und ist indianischen Ursprungs, während die mestizische Oberschicht des Landes sich selber als "weiß" versteht und damit einen quasi natürlichen Führungsanspruch verbindet. Politisch werden diese Oberschichten von den traditionellen Parteien PODEMOS (Sozialdemokraten) und Unidad Nacional (Rechtskonservative) vertreten. Die Bauernbewegung, die Gewerkschaften und die Movimiento Indigena Pachakutik unterstützen hingegen die Politik der MAS. Die sozialrassistische Spaltung der Gesellschaft spiegelt sich auch in der regionalen politischen Verteilung nieder. In den vier östlichen Bundesstaaten im Tiefland, die zusammen als Media Luna bezeichnet werden, dominiert die traditionelle Oligarchie und stellt dort die Governeure, während in den fünf westlichen Bundesstaaten im Hochland die indianische Bevölkerungsmehrheit aus Ketschuas und Aymaras die linke Zentralregierung von Präsident Evo Morales unterstützt. Damit ist Bolivien nicht nur politisch sondern auch geografisch gespalten.

Auf politischer Ebene drückt sich diese Spaltung vor allem in einem Konflikt zwischen dem Präsidenten und seiner Regierung mit der zweiten Kammer, dem Senat, aus, in dem noch die alten neoliberalen politischen Parteien dominieren. Stattdessen setzte die Partei des Gewerkschaftsführers Evo Morales auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2005. Mit ihrem Wahlsieg kontrolliert die indigene Linke seitdem auch das Abgeordnetenhaus. Allerdings ist die Opposition in der Lage wichtige Entscheidungen wie die Berufung eines Obersten Gerichtshofes oder die Verabschiedung des Textes der neuen Verfassung zu blockieren, was dem Versuch einer legalen Transformation reale Grenzen setzt.

Post-neoliberale Transformation

Nur vier Monate nach seiner Vereidigung, die erstmals auch mit einer rituellen Amtseinführung durch die indigenen Völker ergänzt wurde, begann Evo Morales mit einem Programm der sozialen Umgestaltung. Am 1. Mai 2006 gab er die Wieder-Verstaatlichung der bolivianischen Erdöl und Erdgas-Förderung bekannt. Die multinationalen Unternehmen mussten neue Konzessionen für die Förderung und Verarbeitung von Rohstoffen aushandeln, wobei der bolivianische Staat jetzt 82 Prozent der Einnahmen erhält. Gleichzeitig kündigte die Regierung den Beitritt zum alternativen Staatenbund ALBA an, der bis dahin nur aus Kuba und Venezuela bestanden hatte und sich als soziale Alternative zur neoliberalen Freihandelszone ALCA versteht. Ein weiterer zentraler Schritt war die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung, die eine neue Verfassung für Bolivien ausarbeiten soll. Ihr Hintergrund ist die angestrebte Neugründung Boliviens als einer multi-ethnischen und solidarischen Gesellschaft. Hier erhielt das Lager der fortschrittlichen Regierung einen ersten Dämpfer. Zwar konnte die MAS bei der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung eine einfache Mehrheit erreichen, verfehlte aber im Juli 2006 die für die Verabschiedung eines Grundgesetzes erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Dieser Umstand ermöglichte es der sozialdemokratischen PODEMOS ein Jahr später die Verabschiedung des Gesetzestextes de-jure zu verhindern. Zwar verabschiedeten die MAS-Abgeordneten den Verfassungsentwurf mit einfacher Mehrheit einen Monat später, aber durch den Boykott der Opposition kann dies nur eingeschränkt als legal gelten.

Destruktionspolitik der bürgerlichen Opposition

Mit der Regierungsübernahme durch die MAS begannen die mestizische Oberschicht und die traditionellen Parteien eine umfangreiche Strategie zur Blockade der neuen Regierung, die von legalen Mitteln über illegale Maßnahmen bis hin zu gewalttätigen Straßenprotesten alle Politikformen umfasst. Bereits bei einem Referendum über die zukünftige Staatsform stimmten 2006 Mehrheiten der von der Oberschicht dominierten Bundesstaaten des "Media Luna" - Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija - für ein föderales System und mehr Autonomie. Die besondere Dimension dieser Forderungen liegt darin, dass in dieser Region die eben erst verstaatlichten Erdöl- und Erdgasressourcen liegen. Das politische Programm der Seperatisten zielt darauf ab die Privatisierungspolitik der 1990er Jahre fortzuführen und Exportorientierung der bolivianischen Wirtschaft beizubehalten. Im Dezember 2007 erklärten die Gouverneure des "Media Luna", dass sie die neue Verfassung nicht anerkennen werden und ernannten ihre rohstoffreichen Bundesstaaten für autonom. Um dieser illegalen Entscheidung Legitimität zu verleihen, führten sie in den von ihnen kontrollierten Bundesstaaten zwischen Mai und Juni 2008 Bevölkerungsumfragen durch, die sie zu rechtsverbindlichen Referenden deklarierten, ohne dass es für solche Maßnahmen eine juristische Grundlage gibt.

Während der Umfragen der Seperatisten kam es in den Städten des "Media Luna" zu pogromartigen Übergriffen auf die indianische Bevölkerung, um vermeintliche Regierungsanhänger an der Beteiligung an den selbsterklärten "Referenden" zu hindern. Diese gewalttätigen Straßenmobilisierungen sind inzwischen fester Bestandteil der Oppositionspolitik. So versuchten Oppositionsanhänger im November 2007 das Zusammentreten der Verfassunggebenden Versammlung in Sucre mit Blockaden und Straßenschlachten zu verhindern. Erst vor einer Woche blockierten militante Oppositionsanhänger mit Unterstützung durch die Regionalregierung die Feierlichkeiten zum 183. Gründungstag der Republik am 6. August. Venezuelas Präsident Chávez und die argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner mussten ihre Teilnahme aus Sicherheitsgründen im letzten Augenblick absagen. Vermmumte Oppositionsanhänger schossen auf Regierungsvertreter, die versucht hatten die Feierlichkeiten trotz der Blockaden durchzuführen.

Putschgefahr und Radikalisierung der Sozialen Bewegungen

Zwei Tage vor dem anstehenden Abwahlreferendum holte Präsident Evo Morales die Feierlichkeiten zur Staatsgründung in Cochabamba nach. Begleitet von General Luis Trigo, dem Chef der bolivianischen Armee, rief er seine Landsleute auf am Sonntag die Demokratie zu verteidigen. Bolivien befinde sich an der Schwelle zu einem Staatsstreich der rechten Opposition, die eine "zivile Diktatur" errichten wolle. Der gemeinsame Auftritt mit dem Chef der Streitkräfte dürfte dabei vor allem darin begründet sein, dass der Bürgermeister von Santa Cruz am Vortag das Militär aufgerufen hatte die Zentralregierung zu stürzen. Gemeinsam mit dem Präfekten des gleichnamigen Bundestaates hatte er erklärt: "Die Streitkräfte sollten die Zentralregierung jetzt stürzen, sie taugt wirklich zu nichts." Der Auftritt von General Trigo fiel vor diesem Kontext allerdings unentschieden aus, wenn er versicherte, dass das Militär ein Garant für die Demokratie sei und dies die Stabilität aller legal gewählten Regierungen einschließe, "sei es die aktuelle oder irgendeine andere." Der bolivianische Ministerpräsident Juan Ramón Quintana vermutete, dass die Opposition, da sie das Referendum nicht mehr verhindern könne, nun versucht die MAS-Regierung auf anderem Wege zu beenden. Quintana, dessen Auto erst vor wenigen Tagen in der Stadt Trinidad beschossen worden war, befürchtet eine Gewaltkampagne von Paramilitärs gegen Vertreter der Regierung.

Die verschiedenen Sozialen Bewegungen, die die Regierung unterstützen, hatten vor dem Referendum massenhaft mobilisiert. Alleine in der Stadt El Alto, wo Evo Morales seine Kampagne für die Bestätigung im Referendum abschloss, kamen 80 Tausend Anhänger zusammen. In verschiedenen anderen Städten gab es Mobilisierungen der Gewerkschaften. Besonders die Gewerkschaft COB fordert seit Monaten eine schnellere Umsetzung der angekündigten sozialen Reformen. In den letzten Wochen kam es zu mehreren Streiks von Minenarbeitern und Lehrern, die die Absenkung des Rentenalters von 65 auf 55 Jahre fordern.

Sollte der 10. August die Zentralregierung im Amt bestätigen, könnte die weitere Entwicklung Boliviens von der Mobilisierungsfähigkeit auf der Straße abhängen. Das Referendum selber wird der Präsident vorraussichtlich gewinnen: Laut jüngsten Umfragen wird Evo Morales mit 59 Prozent in seinem Amt bestätigt.


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