Miami/Havanna. Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaates Florida hat Anklage gegen Kubas früheren Präsidenten Raúl Castro erhoben und einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Das gab Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier am Montag auf einer Pressekonferenz bekannt. Der Vorwurf lautet auf "Verschwörung zum Mord ersten Grades".
Hintergrund ist der Abschuss zweier unbewaffneter Flugzeuge der Exilorganisation Hermanos al Rescate (Brüder zur Rettung) am 24. Februar 1996. Zwei kubanische Kampfjets schossen die Maschinen ab, alle vier Besatzungsmitglieder starben. Die Organisation wollte kubanischen Bootsflüchtlingen helfen, Florida zu erreichen. Ein drittes Flugzeug, in dem Gründer José Basulto saß, entkam knapp. Castro, heute 95 Jahre alt, war damals kubanischer Verteidigungsminister.
Die Anklage stützt sich weitgehend auf eine ähnlich verfasste US-Bundesanklage vom Mai. Der US-Bundesstaatsanwalt für den Südbezirk Floridas, Jason Reding Quiñones, erklärte, die US-Regierung stehe "an der Seite Floridas" bei der Suche nach Gerechtigkeit für die vier getöteten US-Amerikaner.
In einer Erklärung verwies die kubanische Regierung damals auf den historischen Kontext: Die Organisation "Hermanos al Rescate" habe zwischen 1994 und 1996 mehr als 25 schwere und vorsätzliche Verletzungen des kubanischen Luftraums begangen. Kuba habe damals beim US-Außenministerium, der US-Luftfahrtbehörde FAA sowie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation Icao formelle Beschwerden eingereicht und den US-Präsidenten direkt vor möglichen Folgen gewarnt.
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Die Reaktion Kubas sei daher ein durch die UN-Charta, das Chicagoer Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 sowie die Grundsätze der Lufthoheit und Verhältnismäßigkeit gedeckter "Akt der Selbstverteidigung" gewesen. Die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt war allerdings zu dem Schluss gekommen, dass sich die Flugzeuge zum Zeitpunkt des Abschusses über internationalen Gewässern befanden.
Freigegebene Dokumente des US-amerikanischen National Security Archive werfen ein differenziertes Licht auf die Ereignisse, die dem Abschuss vorausgingen. Demnach hatten hochrangige Beamte der Regierung Clinton das Szenario eines Abschusses nicht nur vorausgesehen, sondern auch intern davor gewarnt, ohne jedoch die entscheidenden Konsequenzen zu ziehen (amerika21 berichtete).
Kubas UN-Botschafter Soberón Guzmán verurteilte in einer jüngsten Reaktion die Anklage erneut. Diese sei Teil einer Kampagne des politischen Drucks und der Einschüchterung durch Washington, die darauf abziele, das Umfeld vor der Abstimmung am 27. und 28. Oktober zu beeinflussen. Dann legt Kuba der UN-Generalversammlung seinen Resolutionsentwurf über die "Notwendigkeit, die von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden" zur Abstimmung vor.
"Die US-Regierung weiß sehr genau, dass die große Mehrheit der Länder unsere Forderung erneut unterstützen wird, denn Kuba ist keine Bedrohung; die Blockade schon", sagte Soberón Guzmán.