International

Signale der Blockfreien

Staatengremium positioniert sich zur weltweiten Wirtschaftskrise

Die in der kubanischen Hauptstadt Havanna versammelte Ministerkonferenz der Bewegung der Blockfreien Staaten hat eine gemeinsame Initiative auf dem für Anfang Juni in New York geplanten Krisengipfel der UNO angekündigt. Bei dieser Zusammenkunft wollen die 192 UNO-Mitgliedsstaaten Lösungen gegen die weiter eskalierende Weltwirtschaftskrise beraten. Künftige Maßnahmen "dürfen die tief greifenden Unterschiede in der internationalen Wirtschaftsarchitektur nicht weiter verstärken", heißt es in der Abschlusserklärung, die von den blockfreien Staaten am Donnerstagabend (Ortszeit) in Havanna verabschiedet wurde.

An dem Treffen der 1961 in Belgrad gegründeten Bewegung nahmen nach Medienangaben 112 der 118 ständigen Mitglieder sowie mehrere Beobachterstaaten teil. Es war zugleich die vorerst letzte Konferenz unter kubanischer Führung. Ende des Halbjahres gibt Havanna die Präsidentschaft über die Organisation an Ägypten ab. Die Ministerkonferenz von Havanna hatte deswegen auch zur Aufgabe, das kommende Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten Mitte Juli in dem arabischen Land vorzubereiten.

Zuvor aber werde man in New York auf »demokratische und umfassende Lösungen« für die Weltwirtschaftskrise drängen, sagte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez. Er bekräftigte damit zum Ende der dreitägigen Konferenz den Standpunkt von Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro. Dieser hatte am Mittwoch gefordert, Strategien ausschließlich innerhalb der UNO zu verhandeln. Das Vorgehen der 20 wirtschaftsstärksten Länder (G 20) würde die weltweit bestehende soziale Kluft nur noch weiter vertiefen, so Castro. Die G-20-Staaten hatten eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank angekündigt. Diese Institutionen, so Castro, seien für die aktuelle Krise aber gerade verantwortlich.

Deutlich sprachen sich die Teilnehmer des Blockfreiengipfels auch gegen einseitig verhängte Sanktionen aus. Vor allem die US-amerikanische Blockade gegen Kuba müsse nach fünf Jahrzehnten umgehend beendet werden, heißt es in der gut 450 Absätze umfassenden Abschlusserklärung des Ministertreffens. Kritisiert wurden auch die Sanktionen gegen die Regierung von Simbabwe sowie der Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef Omar al-Baschir.

Vor allem auf Drängen der USA hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Anfang März einen Haftbefehl gegen Baschir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beantragt. "Die Inhaftierung des amtierenden Präsidenten würde in keiner Weise zum Frieden in (der westsudanesischen Unruheprovinz) Darfur beitragen", so Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno dazu am Dienstag.

Deutlich gestärkt wurde auch das Gastgeberland Kuba in seinem Kampf gegen die US-Blockade. Im Beisein des Generalsekretärs der UNO-Vollversammlung, Miguel d'Escoto, verurteilten die Delegierten die Strafmaßnahmen. Sie verstoßen, so die Staatenvertreter, gegen die Prinzipien der UNO-Charta. Zuvor bereits hatten die Länder der Blockfreienbewegung die Auslieferung des Exilkubaners und mutmaßlichen Terroristen Luis Posada Carriles nach Venezuela verlangt.

Nach Ende der Ministerkonferenz äußerte sich Vizeaußenminister Moreno zufrieden. Kuba übergebe an Ägypten den Vorsitz über eine "aktivere Organisation mit stabileren, standhafteren und kohärenteren Positionen".


Der Originaltext erschien in der Tageszeitung Neues Deutschland.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr