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17.02.2010 Venezuela / Politik

"Das Volk kann sich nur selber retten"

Beitrag von Alberto Müller Rojas, erster Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), zum Verhältnis von Volksmacht und repräsentativer Demokratie

Unter den gegenwärtigen Umständen sollten die "Avantgarden" jeglichen Versuch unterlassen, den Willen des Volkes zu manipulieren. Nicht nur, weil die nationale Leitung der PSUV und die auf den verschiedenen Ebenen der Regierung direkt gewählten Amtsinhaber den Bezug zur Basis verloren haben, sondern vor allem, weil die Kader, die für die Bewegung stehen, sich ihrer Macht bewusst sind. Ein derartiges Verhalten würde als Volksaufwiegelung begriffen werden. Genauso, wie es dem vorherigen Regime unter der Vorherrschaft der Sozialdemokratie ergangen ist. Wie vorher die bürgerliche Minderheit, haben die Volksbewegungen, die heute die Mehrheit bilden, die Vormundschaft über die Regierung. Allerdings lässt sich diese Volksmacht nicht einfach aus ihrer bloßen Existenz herleiten.

Sie hat ihren Ursprung in einer Weisheit, die aus den Erfahrungen der Jahre 1989, 1992 und 1998 sowie aus den jüngsten der Jahre 2002 und 2003 resultiert. Heute weiß diese Führung um ihre Fähigkeit, Regierungen am Leben zu halten oder zu Fall zu bringen. Mit Sicherheit würde ein derartiges Verhalten, gepaart mit Ineffizienz in der Ausübung öffentlicher Ämter, die schon vorhandene Neigung zur Stimmenthaltung erhöhen , und so das Voranschreiten in Richtung Sozialismus als Gegenkultur zum Kapitalismus gefährden. Offensichtlich wird damit aber nicht die erneute Kandidatur derjenigen Abgeordneten verhindert, die in der gegenwärtigen Nationalversammlung vertreten sind, einem Parlament, in dem sich die liberale Kultur der Repräsentation erhalten hat.

So wie die Verfassungsänderung vom Februar 2008 vorsieht, haben sie das Recht auf Wiederwahl, immer vorausgesetzt, dass das Volk ihre Amtsführung billigt. Dieses Prinzip ermöglicht es aber auch, dass aus den Reihen der Parteikader andere Bewerber auftauchen. Die Wiederwahl oder auch die Absetzung durch Wahl neuer Abgeordneter zeigt den ersteren ganz deutlich, was das Volk über ihre Amtsführung denkt. Diese neue Führung, die so ins Parlament gelangt, sollte das Prinzip der Repräsentation aufgeben und das eines stellvertretenden Sprechers an die Stelle setzen. Sie sollten sich nicht als Interpreten ihrer Wählerschaft sehen, was nur eine "äußere Erscheinungsform", ein Bewusstsein-An-Sich1 ist.

In der Tat versieht der gegenwärtige Abgeordnete sein Amt mittels der Idee der Repräsentation Der neue Abgeordnete dagegen sollte sich als eine "vorübergehende Erscheinung" begreifen. Mit Sartre gesprochen, hat das Sein-an-sich keine eigene zweckgerichtete oder notwendige Grundlage , es ist bloße Existenz, nur ein Ding. Das Bewusstsein dagegen steht für Spontanität und Freiheit und ist dem Hier und Jetzt verpflichtet. Daher, so Sartre besteht das menschliche Sein in der Freiheit, es ist der Wesensgehalt des Menschseins. Das meint Sartre, wenn er darauf verweist, dass das Sein dem Wesensgehalt vorangeht.

Unsere antiimperialistischen Bewegungen (der Arbeiter, der Frauen, der organisierten Nachbarschaften, der Indigenen etc.) haben zuerst ein Bewusstsein-An-Sich gehabt, um dann auch das Bewusstsein-Für-Sich zu erlangen, also ihren Wesensgehalt. Infolgedessen sind sie heute davon überzeugt, dass ihnen keine noch so erleuchtete "Elite" (Avantgarde) diese Besonderheit des menschlichen Seins garantieren kann. Sie wissen nur zu gut, dass das Volk sich nur selber retten kann. Was für sie bedeutet, dass es wichtiger ist, die eigene Freiheit zu erhalten als vor einer neuen Oligarchie in die Knie zu gehen.

  • 1. Jean-Paul Sartres beschreibt in "Das Sein und das Nichts" die Veränderbarkeit der Welt durch ein Bewusstsein-Für-Sich, als das Entstehen von Aktivität/Subjektivität, die auf ein Verständnis der Welt-An-Sich folgt (Existentialismus)
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