Brasilien / Medien

Abstimmung über freies Internet in Brasilien erneut verschoben

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Free the Internet
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Brasília. Bereits zum siebten Mal hat der brasilianische Kongress am Mittwoch die Abstimmung über den sogenannten Marco Civil (2.126/2011) verschoben. Der Gesetzesentwurf geht auf einen Diskussionsbeitrag von Ronaldo Lemos, Direktor der juristischen Fakultät der Stiftung Getúlio Vargas, aus dem Jahr 2007 zurück. In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium hat die Stiftung Getúlio Vargas in den darauf folgenden Jahren einen Gesetzesentwurf erarbeitet der seit 2009 auch in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. Im vergangenen Jahr leitete Präsidentin Dilma Rousseff und vier Ministerien den Gesetzesentwurf dem Kongress zur Abstimmung zu.

Der Entwurf für das Gesetz beschreibt die rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl für Nutzer, Webseitenbetreiber als auch Internet Service Provider (ISP) in Brasilien. Unter anderem wird darin die Netzneutralität in Brasilien gesetzlich festgesetzt. Das bedeutet, dass die ISP in Brasilien alle Daten im Internet gleich behandeln müssen. Es dürfen also nicht die Daten einzelner Anbieter gegenüber anderen bevorzugt werden. Weltweit diskutieren Regierungen und Online-Firmen über diese Vorzugsbehandlung von zahlungskräftigen Anbietern von Online-Diensten. Brasilien wäre neben Chile eines der wenigen Länder, das diese Frage juristisch für alle Internetdienste definiert.

Neben dem Thema der Netzneutralität wird in dem Gesetzentwurf auch die Privatsphäre der Internetnutzer definiert und der Zugang zum Internet als Bedingung für die Ausübung der Bürgerrechte definiert.

Nachdem die Abstimmung diese Woche erneut vertagt wurde bezweifelte der Minister für Kommunikation, Paulo Bernardo, dass eine Abstimmung über den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr zustande kommt. Er verwies unter anderem auf die derzeit in Dubai stattfindende WCIT-Konferenz, die sich unter anderem mit dem Thema Netzneutralität beschäftigt. Viele Entscheidungsträger wollen den Ausgang dieser Konferenz abwarten, bevor sie selbst eine Entscheidung treffen.

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