Costa Rica / Militär

Verfassungsbeschwerde gegen US-Militär

Massive Flotten-Stationierung in Costa Rica. Genehmigung vorläufig für ein halbes Jahr

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Flugzeugträger USS Making Island sucht Drogen?
Flugzeugträger USS Making Island sucht Drogen?

San José. In Costa Rica protestiert die Opposition gegen einen Vertrag, der eine  massive Flotten-Stationierung durch die USA ermöglicht. Am gestrigen Mittwoch reichte ein Bündnis oppositioneller Abgeordneter eine Klage am Verfassungsgericht des kleinen mittelamerikanischen Landes ein, um die Stationierung zu verhindern. Die Verfassung Costa Ricas verbietet die Anwesenheit von Streitkräften auf seinem Gebiet und erklärt das Land zu einer "Zone des Friedens“. Das mittelamerikanische Land verfügt seit 1948 weder über eigene Streitkräfte noch über militärische Ausrüstung.

Am 1. Juli hatte das Parlament in Costa Rica die Stationierung von bis zu 46 Kriegsschiffen und 7000 US-Soldaten genehmigt. Die Entscheidung erfolgte auf Antrag der neuen Präsidentin des Landes, Laura Chinchilla. Sie war erst im Februar als enge persönliche Vertraute des bisherigen Präsidenten Oskar Arias ins Amt gewählt worden. Das Parlament, in dem die regierende Partei der Nationalen Befreiung über eine Mehrheit verfügt, befristete die Stationierung zunächst auf einen Zeitraum von sechs Monaten, bis zum 31. Dezember 2010.

Chinchilla beruft sich bei ihrer Entscheidung auf ein Abkommen zwischen San José und Washington aus dem Jahr 1998. Darin ist die Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung geregelt. Auf dieses Argument konzentrierte sich nun auch die Präsidentin, um die massive Stationierung zu rechtfertigen. Die Opposition stellt diese Begründung angesichts der massiven militärischen Streitmacht in Frage. Zur Flotte gehören Schiffe wie der Flugzeugträger USS Making Island. Er transportiert fast 1.500 Soldaten, ist gepanzert und für "intensive Kampfeinsätze“ ausgerüstet. Mit dem Flugzeugträger können bis zu  fünf Kampfflugzeuge und 42 Hubschrauber transportiert werden.

Für die oppositionelle Partei der Bürgeraktion bezweifelte Juan Carlos Mendoza, dass diese Vertragskonstruktion überhaupt legal ist. Die Vereinbarung mit den USA behandle Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel und nicht Militäreinsätze. "Die Art der Waffen weist darauf hin, dass diese Operationen militärischer Natur ist, und nicht um den Drogenhandel zu bekämpfen." Außerdem kritisiert die Opposition, dass der Vertragstext den US-Soldaten zwar völlige Bewegungsfreiheit aber juristische Straflosigkeit zusichern würde. Dies bedeute eine unakzeptable Einschränkung der Souveränität des Landes.


Eva Golinger zur geplanten Stationierung in Hintergrund & Analyse

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