Panama / Politik / Soziales

Panama vor Generalstreik?

Annäherung zwischen Bananenarbeitern und Regierung nach Auseinandersetzungen um Gesetzesreform

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Panama Ende letzter Woche: Mit Tränengas gegen Demonstranten
Panama Ende letzter Woche: Mit Tränengas gegen Demonstranten

Panama-Stadt. Elf Tage streikten in der panamaischen Provinz Bocas del Toro ArbeiterInnen der Bananenplantagen für höhere Löhne und gegen eine Gesetzesreform, die Arbeitsrechte und den Umweltschutz aufweicht.

Die Gesetzesreform erlaubt es Unternehmen streikende ArbeiterInnen durch neue Arbeitskräfte zu ersetzen. Umweltgutachten für private Investitionen wären in Zukunft nicht mehr zwingend notwendig und um möglichen Protest effizienter zu unterbinden, wurde die Polizei mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Außerdem wurden Unternehmer von der Pflicht entbunden Gewerkschaftsbeiträge für ihre ArbeiterInnen direkt an die Gewerkschaften abzuführen.

In Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft der BananenarbeiterInnen und RegierungsvertreterInnen wurde am Sonntag eine Übereinkunft erreicht. Diese beinhaltet zum einen neue Verhandlung über die Gesetzesreform, sowie die Freilassung aller im Zuge der kürzlichen Proteste Verhafteten durch die Polizei. Panamas Präsident Ricardo Martinelli verteidigt weiterhin die umstrittene Gesetzesreform. Ob die Gewerkschaften den für den heutigen Dienstag angekündigten Generalstreik absagen ist derzeit noch unklar.

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Am vergangenen Donnerstag eskalierte die Situation in der an Costa Rica angrenzenden Provinz Bocas del Toro als Sicherheitskräfte mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfen Waffen gegen Protestierende vorgingen. Am Freitag wurde über die Provinz eine Ausgangssperre für das Wochenende verhängt. Bisher sind bei den Zusammenstößen nach Angaben des Bündnisses FRENADESO bereits sechs Menschen ums Leben gekommen und hunderte mussten medizinisch versorgt werden.

Die Proteste weiteten sich übers Wochenende auf das ganze Land aus. In Panama-Stadt wurden wichtige Verkehrsverbindungen blockiert und die Universität schloss bis auf weiteres. Hunderte AktivistInnen wurden in den vergangenen Tagen von der Polizei, nicht selten ohne jegliche rechtliche Grundlage, verhaftet.

Die Europäische Union unterzeichnete erst im Mai ein so genanntes Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika. Laut der Europäischen Union unterscheiden sich Assoziierungsabkommen von reinen Freihandelsabkommen dadurch, dass sie auf "Drei Säulen" beruhen. Neben den Handelsbeziehungen soll auch die internationale Kooperation sowie der "politische Dialog" eine zentrale Rolle in den Abkommen spielen. Nach dem Militärputsch in Honduras am 28. Juni 2009 hat sich nun mit der Repression in Panama ein weiteres Beispiel für diesen "politischen Dialog" in der Region manifestiert.

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