Aufruf zum Generalstreik in Panama

Nach tödlichen Schüssen auf Landarbeiter schließen sich Gewerkschaften gegen die Regierung Martinelli zusammen

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"Für meine Zukunft und mein Land" - Szene am Rande der Proteste in Panama
"Für meine Zukunft und mein Land" - Szene am Rande der Proteste in Panama

Panama-Stadt. Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Landarbeiterprotesten in der panamaischen Provinz Bocas del Toro an der Grenze zu Costa Rica bereiten sich Gewerkschaften in dem mittelamerikanischen Land auf einen Generalstreik vor. Schwer bewaffnete Polizeieinheiten hatten am Ende der Woche im Nordwesten Panamas das Feuer auf protestierende Bananenarbeiter eröffnet. Dabei wurden nach jüngsten Berichten lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen zwei Demonstranten durch Schüsse getötet. Die Zahl der zum Teil Schwerverletzten beläuft sich nach Angaben regionaler medizinischer Institutionen auf 123.

Die Gewerkschaften auf dem Land und in den Städten protestieren seit Tagen gegen ein neues Luftfahrtgesetz. Mit der novellierten Bestimmung versucht die Regierung des neoliberalen Präsidenten und Unternehmers Ricardo Martinelli eine Reihe arbeitsrechtlicher Garantien abzuschaffen. So sollen unter anderem Entlassungen erleichtert und Unternehmeranteile für Sozialleistungen abgeschafft werden. Betroffen sind drei Gesetzbereiche mit Verfassungsrang: das Arbeitsrecht, das Strafrecht und die Gliederung des Justizapparates.

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Nach den tödlichen Schüssen auf die Landarbeiter in der Stadt Changuinola ist die Lage eskaliert. Die Demonstranten nahmen mehrere Polizisten gefangen. Während die Beamten an die Regierung zum Einlenken appellierten, erließ die Staatsführung eine mehrtägige Ausgangssperre.

Dennoch gelingt es Präsident Martinelli derzeit nicht, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Mehrere Gewerkschaftsverbände erklärten sich bereit, umgehend einen Generalstreik gegen die neoliberale Regierung zu unterstützen. Getragen wird der Aufruf von dem Bündnis Nationale Front zur Verteidigung der Wirtschaftlichen und Sozialen Rechte, Bauarbeitern, Ärzten und Landarbeitern. Auch die beiden Gewerkschaftsdachverbände CTRP und CONATO sprachen sich für einen Generalstreik aus. Geplant ist der Ausstand für Dienstag.

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