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Neues Rentengesetz in Bolivien

Über 90 Prozent Zustimmung der Mitgliedsgewerkschaften. Kern ist die Senkung des Rentenalters

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Gewerkschaftsverband COB: Senkung des Rentenalters durchgesetzt
Gewerkschaftsverband COB: Senkung des Rentenalters durchgesetzt

Cochabamba. Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften, Central Obrera Boliviana (COB), hat dem Entwurf für ein neues Rentengesetz zugestimmt. Nach monatelangen Verhandlungen sprachen sich 44 der 47 anwesenden Organisationen auf einem Treffen in Cochabamba für den Vorschlag der Regierung aus, drei stimmten dagegen.

Marcelo Elío, der Vorsitzende der Wirtschafts- und Planungskommission der plurinationalen Versammlung, des bolivianischen Parlaments, nannte die Zustimmung von über 90 Prozent "historisch". Gewerkschaftschef Pedro Montes verwies darauf, dass die Arbeiter zum ersten Mal an juristischen Verfahren beteiligt wurden. Dadurch bekomme das Gesetz einen besonders demokratischen Charakter. Nun muss es noch vom Parlament verabschiedet und von der Regierung umgesetzt werden.

Kernpunkt der neuen Regelungen ist die Herabsetzung des Rentenalters von 65 auf 58 Jahre für Männer und bis auf 55 Jahre bei Frauen, abhängig von der Zahl der Kinder. Wer unter Tage arbeitet, kann teilweise schon nach 51 Jahren in Rente gehen, ein Alter, das für Bergleute in Bolivien allerdings relativ hoch ist. Auch die Mindestrenten werden im Gesetz festgelegt. Es gibt mindestens 1600 Bolivianos (166 Euro). Je nach Dauer der Lebensarbeitszeit erhöht sich die Mindestrente dann auf bis zu 2600 Bolivianos (270 Euro), die Arbeiter bekommen, die 30 Jahre und mehr gearbeitet haben.

Das Gesetz ist nach Protesten vom Mai dieses Jahres, bei denen einige der Mitgliedsgewerkschaften des COB für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streikten, auf den Weg gebracht worden. 

Die drei Organisationen, die sich nun gegen das Gesetz aussprachen, waren die Gewerkschaftsverbände von Oruro und Potosí – zwei Regionen, in der es in diesem Jahr teilweise heftige Proteste und große Unzufriedenheit mit der Regierung von Evo Morales gab – sowie der Verband der Lehrer in ländlichen Regionen.

Am Rande der Tagung in Cochabamba protestierten einige Arbeiter gegen die neuen Regelungen. Präsidentensprecher Iván Canelas bedauerte dies, da das Gesetz den Protestierenden zu Gute käme. Die Regierung der Bewegung zum Sozialismus (MAS) versuche immer, mit den Anführern der Arbeitern einen Konsens zu finden, sagte er.

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