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29.11.2010 Venezuela / Politik

PSUV bereitet Präsidentschaftswahl vor

Venezuelas Präsident veröffentlicht Strategie-Entwurf der sozialistischen Partei für die kommenden zwei Jahre. Regionale Nachwahlen Anfang Dezember
Hugo Chávez vergangene Woche mit seinem Kabinett

Hugo Chávez vergangene Woche mit seinem Kabinett

Quelle: venezuelanalysis.com

Caracas. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez hat in der vergangenen Woche während einer öffentlichen Kabinettssitzung einen Entwurf für die politische Strategie seiner Regierungspartei bis zur Präsidentschaftswahl Ende 2012 vorgestellt. Chávez ist auch Parteivorsitzender der erst 2008 gegründeten Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV).

Nach Ansicht des Staatschefs sind die größten Herausforderungen die Konsolidierung der Basis und die Ausarbeitung einer Strategie zur Vergrößerung der Massenbasis vor der Präsidentschaftswahl im Dezember 2012.

Am 5. Dezember dieses Jahres werden in Venezuela zudem regionale Nachwahlen stattfinden. Insgesamt 13 Posten in verschiedenen Landesteilen werden dabei neu besetzt. Dazu gehören die Gouverneure der Bundesstaaten Guarico und Amazonas sowie elf Oberbürgermeister- bzw. Landratsämter. Chávez sieht in dieser Abstimmung ein "Warmlaufen" für die Präsidentschaftswahl. Der amtierende Präsident möchte 2012 für weitere sechs Jahre wiedergewählt werden. Bisher hat er darauf gute Aussichten, vor allem weil ein aussichtsreicher Gegenkandidat der Opposition noch nicht in Sicht ist.

Die nun von Chávez präsentierten Vorschläge für die Parteistrategie sollen nach den Regionalwahlen am 11. und 12. Dezember auf einem nationalen Forum der PSUV in der Hauptstadt Caracas diskutiert werden. Das Internetportal venezuelanalysis.com berichtet zudem, dass Chávez den Strategieentwurf als Basis "für eine umfassende Debatte zur Stärkung der PSUV, den Aufbau von patriotischen Allianzen und für einen deutlichen Sieg bei den Wahlen im Dezember 2012“ bezeichnete. Nur durch einen solchen Sieg könne "der Fortgang des demokratischen, friedfertigen und revolutionären Prozesses gesichert werden“, so Chávez.

Bei den Parlamentswahlen im Dezember hatte die PSUV zwar die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze erreicht. Doch das Ziel der Zweidrittelmehrheit wurde verpasst.

Der nur knappe Erfolg führte zu einer Wiederbelebung der Regierungsstrategie einer "konstruktiven Selbstkritik“, wie Chávez es nannte. Daneben forderte er eine Wiederbesinnung auf die Losung einer „Überprüfung, Berichtigung und Wiederbelebung“ des revolutionären Prozesses. "Die PSUV muss mehr sein als eine Wahlmaschine, sie sollte helfen, die besten revolutionären Führungskräfte auszubilden“, erklärte Chávez.

Ein weiteres Ziel der Partei müsse nun darin liegen, einen größeren Anteil der Mittelschichten für sich zu gewinnen. Dafür habe die Regierung in letzter Zeit bedeutende Anstrengungen übernommen, so Chávez. Beispielsweise wurde in der Regierungspolitik ein Schwerpunkt darauf gelegt, Hausbesitzer vor aggressiven Investmentbanken zu schützen, die mittels Scheinverträgen tausende Venezolaner betrügen wollten. Chávez betonte in diesem Zusammenhang: "Die Mittelklasse muss kein Gegner dieses Prozesses sein und der Prozess ist kein Feind der Mittelklasse".

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