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30.04.2011 Costa Rica / Politik

Korruption: Costaricanischer Ex-Präsident verurteilt

Miguel Ángel Rodríguez wegen Anstiftung zur Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt. Auch ehemalige Manager müssen ins Gefängnis
Der Ex-Präsident Costa Ricas Miguel Ángel Rodríguez

Der Ex-Präsident Costa Ricas Miguel Ángel Rodríguez

Quelle: OAS/Wikipedia
Lizenz: (c) OAS

San José. Der neoliberale Intellektuelle und costaricanische Ex-Präsident Miguel Ángel Rodríguez wurde am Mittwoch vom obersten Finanzgericht Costa Ricas wegen der Anstiftung zur Korruption zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Zwei der drei Richter sahen es als erwiesen an, dass Rodríguez als damaliger Präsident des Landes in Bestechungszahlungen des französischen Telekommunikationskonzerns ALCATEL bei der Auftragsvergabe zum Ausbau des costaricanischen Mobilfunknetzes verwicklet war.

Nach Recherchen der Tageszeitung La Nación sollen bei der Auftragsvergabe zwischen den Jahren 1998 und 2002 insgesamt 14,5 Mio. US-Dollar von ALCATEL über Umwege an Parlamentsabgeordnete der Nationalversammlung und Funktionäre des staatlichen Strom- und Telekommunikationskonzerns ICEgeflossen sein. Insgesamt soll es bei der im Jahr 2001 erfolgten Ausschreibung zum Ausbau des GSM-Netzes um ein Auftragsvolumen von 416 Mio. US-Dollar gegangen sein. Unter dem damaligen Geschäftsführer von ALCATEL in Costa Rica, Edgar Valverde, sollen aus Sicht der Staatsanwaltschaft über die Beraterfirma seines Schwagers, dem Mitangeklagten Luis Adrián Quirós Carmona, Gefälligkeitszahlungen unter anderem an den damaligen Präsidenten Rodriguez, den Vorstandvorsitzenden des ICE Joaquín Alberto Fernández, den Parlamentsabgeordneten Eliseo Vargas García, und die beiden leitenden Angestellten des ICE Guido Sibaja Fonseca y Rodrigo Méndez Soto geflossen sein.

Valverde, Quiros Carmona und Sibaja Fonseca wurden wegen Bestechung am Mittwoch zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt. Ebenso verurteilt wurden in dem Fall ICE-ALCATEL der Unternehmer Alfonso Guardia (10 Jahre), Joaquín Alberto Fernández (5 Jahre), Eliseo Vargas (2 Jahre) und der Ex-Funktionär des ICE, Eduardo Fonseca García (2 Jahre auf Bewährung). Bereits im November 2008 waren drei weitere ehemalige Vorstandvorsitzende des ICE zu dreijährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Miguel Ángel Rodríguez forderte nach der Urteilsverkündung die Richter zu einer Begründung des Urteils auf und kündigte Revision an. Nach seiner Ansicht sei das Gericht ausschließlich auf Grundlage einer Aussage des ebenfalls in den Fall verwickelten José Antonio Lobo zu seiner Verurteilung gelangt. Lobo hatte als wichtigster Zeuge der Staatsanwaltschaft durch seine Aussage in dem Prozess eine Ausreisegenehmigung erhalten und war noch vor der Urteilsverkündung nach New York ausgeflogen. Lobo, selbst ehemaliger Vorstandvorsitzender des ICE, hatte ausgesagt, vom damaligen Präsidenten Rodriguez zur Annahme der Bestechungsgelder gedrängt worden sein. Die zweifelhafte Rolle von José Antonio Lobo führte bei der Urteilverkündung zur Enthaltung von Jorge Camacho Morales, als einem der drei vorsitzenden Richter. Wegen der Uneinigkeit des Gerichts wurde außerdem die Rückzahlung einer Schadenssumme durch die Angeklagten von insgesamt 95 Mio. US-Dollar an das ICE aus dem Urteil verbannt.

Nach Rafael Ángel Calderón Fournier, der im Oktober 2009 ebenso zu fünf Jahren Haft wegen der Verwicklung in einen Korruptionsskandal mit dem finnischen Medzintechnikkonzern Fischel verstrickt war, ist Miguel Ángel Rodríguez der zweite ehemalige Präsident Costa Ricas in Haft.

Miguel Ángel Rodríguez war nach seiner Amtszeit als Präsident (1998-2002) für kurze Zeit Vorsitzender der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Als bedeutendes Mitglied des neoliberalen Think Tank ANFE war Rodríguez einer der wichtigsten Akteure bei der Liberalisierung und Privatisierung des costaricanischen Wohlfahrtsstaates.

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