Caracas. Nach einer mehrmonatigen internen Diskussion hat Präsident Hugo Chávez am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) den Entwurf einer neuen Verfassung vorgestellt. Nach der Vorlage sollen 33 der 350 Artikel novelliert werden - deutlich weniger als erwartet. Strittigstes Thema ist die Widerwählbarkeit des Staatsoberhauptes. Zudem soll die Amtszeit von Präsidenten von bisher sechs auf künftig sieben Jahre verlängert werden. Regierungsgegner hatten daher schon im Vorfeld erklärt, Chávez wolle die Macht an sich reißen.
Die Überarbeitung der Verfassung soll nach Chávez Angaben den Weg zu einer "sozialistischen Demokratie" ebenen. Das bisher gültige Grundgesetz von 1999 sei zwar "das beste der Welt", es gelte nun jedoch, "kritische Punkte" zu überarbeiten. Der soziale und politische Wandel, den Venezuela erlebe, benötige eine juristische Basis, so Chávez weiter.
Zu den Neuerungen gehört die verfassungsrechtliche Etablierung einer "Volksmacht" (poder popular). Neben den bisherigen Gremien des bürgerlich-parlamentarischen Systems sollen kommunale Räte als legitimer Bestandteil des Staatsapparates anerkannt werden. Zudem soll die künftige Verfassung neben dem Privateigentum andere Besitzformen anerkennen: kommunales, soziales und staatliches Eigentum. Eine Gebietsreform zielt darauf ab, ein föderales System "sozialistischer Städte" zu schaffen. Die Staatsführung bekäme im Rahmen dieser Neufassung auch das Recht "militärische Sonderzonen" einzurichten, sofern dies durch "strategische Ziele" zu begründen sei.
Der Entwurf einer neuen Verfassung war in den vergangenen Wochen und Monaten von einem Arbeitsstab um den Präsidenten erarbeitet worden. Die Nationalversammlung wird das Papier nun in drei Lesungen diskutieren. Die parteipolitische Opposition hat dabei keinen Einfluss: Sie ist seit einem Wahlboykott Ende 2005 in der Nationalversammlung nicht mehr vertreten. Eine Aushebelung der demokratischen Regeln bedeutet das jedoch nicht: Ende des Jahres werden die Venezolanerinnen und Venezolaner in einer Volksabstimmung über die neue Verfassung entscheiden.
Siehe auch:
Volksabstimmung über neue Verfassung in 2007 möglich (Amerika21.de, 26.07.2007)
Das schreiben andere:
33 »kritische Punkte« (junge Welt, 17.08.2007)
Chávez legt Verfassungsreform vor (Venezuela-aktuell.de, 16.08.2007)
Chávez für immer (Berliner Zeitung, 17.08.2007)
Den Vorschlag von Hugo Chávez zur Reform der Verfassung Venezuelas gibt es als deutsche Übersetzung bei Venezuela-aktuell.de