Venezuela

Volksabstimmung über neue Verfassung in 2007 möglich

Venezuelas Opposition kündigt harten Kampf gegen das "faschistische" Projekt an / Entwurf noch nicht veröffentlicht

Venezuela könnte bis zum Ende dieses Jahres eine neue Verfassung erhalten. Mit dieser soll nach dem Willen der Regierung der soziale und politische Reformprozeß vorangebracht werden. Geebnet werden könnte, so Präsident Hugo Chávez, der Weg für eine "sozialistische Wirtschaft". Nachdem der Staatschef in seiner Fernseh- und Radiosendung Aló, Presidente am vergangenen Sonntag entsprechende Ankündigungen machte, trat die Opposition auf den Plan. Man werde "bis zu letzten Konsequenz" gegen die "faschistische Verfassung" kämpfen, hieß es aus dem Lager der Regierungsgegner.

Die Reform soll in einem engen Dialog mit der Bevölkerung durchgeführt werden. Ein erster Entwurf, der in den vergangenen Monaten von einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Chávez formuliert wurde, soll in der kommenden Woche in der Nationalversammlung vorgestellt werden. Alle Veränderungen würden "mit dem Volk diskutiert", sagte Vizepräsident Jorge Rodríguez. Bei einem günstigen Verlauf könnte der Nationale Wahlrat für Ende des Jahres eine Volksabstimmung ansetzen, in der über die Reform entschieden wird. Dieser Ablauf ist in der geltenden Konstitution festgelegt.

Neben strukturellen Reformen des Staates zielt die Reform darauf an, eine "sozialistische Wirtschaftsordnung" zu stärken. Die Eigentumsverhältnisse in Venezuela sollten neu definiert werden, sagte Chávez am vergangenen Sonntag: "Das private Eigentum soll den Bedürfnissen des Landes dienen." Werde diese Bedingung erfüllt, sei gegen Privateigentum nichts einzuwenden, meinte der Staatschef, der seit seiner Wahl Ende 1998 Schlüsselindustrien verstaatlicht hatte. Schließlich wird bei der Reform über die uneingeschränkte Wiederwahl des Präsidenten entschieden.

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Die Opposition sieht daher nicht nur das Privateigentum bedroht. Chávez versuche, sich die "uneingeschränkte Macht" zu sichern, hieß es aus dem Lager der radikalen Regierungsgegner. Ohne daß der Text der reformierten Verfassung bekannt ist, griff sie die Gruppe "Nationales Wiederstandskommando" (CNR) bereits als "faschistisch" an. Man sei bereit, "den Kampf dagegen bis zur letzten Konsequenz zu führen", sagte der Vorstand der Gruppierung, Hermann Escarrá. Das CNR rufe zum "aktiven Widerstand" im ganzen Land auf. Früher oder später werde die Konfrontation mit einer Regierung "unausweichlich" werden, die den Aufbau eines sozialistischen Staates anstrebe.

Quelle

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