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18.12.2007 Venezuela

"Bürgermacht" neu besetzt

Neue Mandatsträger für "Poder Ciudadano" in Venezuela gewählt. Kritik an Transparenz im Auswahlprozess

Caracas. In seiner letzten ordentlichen Sitzung des Jahres 2007 hat das venezolanische Parlament am vergangenen Donnerstag die neuen Mandatsträger der "Bürgermacht" (Poder Ciudadano) für die nächsten sieben Jahre gewählt. Diese setzt sich zusammen aus dem Ombudsman (Defensor del Pueblo), dem "Obersten Rechnungsprüfer" (Contralor General) und dem Generalstaatsanwalt (Fiscal General), der dem autonomen "Ministerio público" ("öffentliches Ministerium", Generalstaatsanwaltschaft) vorsteht. Gemeinsam bilden Sie den "Consejo Moral Republicano" ("moralischen Rat der Republik"). Die Einrichtung geht zurück auf eine Neuerung in der Verfassung von 1999. Sie soll die bolivarische Idee einer "Poder moral" ("moralischen Macht") integrieren.

Als Contralor General wurde Clodosbaldo Russián in seinem Amt bestätigt. Er ist seit der Einführung der Institution im Jahr 2000 mit der Aufgabe betraut. Die Abgeordnete Gabriela Ramírez ist designierte Ombudsfrau. Zuvor war sie von der mittlerweile zugunsten der neuen vereinten sozialistischen Partei (PSUV) aufgelösten Partei "Clase Media en Positivo" (Mittelklasse positiv) in der Parlamentskommission für Frau und Familie.

Als Generalstaatsanwältin wurde Luisa Ortega Díaz gewählt. Die bisherige Staatsanwältin hatte sich einen Namen gemacht als sie versucht hatte, Verantwortliche des Putschversuches von 2002 vor Gericht zu bringen. Sie wird Nachfolgerin von Isaías Rodríguez, der in Venezuela große Anerkennung genießt, da er während dem gescheiterten Staatsstreich gegen Hugo Chávez die Anerkennung der Putschisten-Regierung verweigerte und dies öffentlich im Fernsehen erklärte. Die privaten Medien hatten ihm damals unter Hoffnung auf eine Anerkennung des Umsturzes Sendezeit zugestanden.

Aus der Opposition gab es viel Kritik an den Nominierungen, aber auch aus Teilen des Regierungsbündnisses. Die Abgeordneten der ehemaligen Regierungspartei Podemos blieben der Abstimmung fern. Die Kommunistische Partei (PCV) kritisierte den Auswahlprozess der Kandidaten. Dessen Transparenz war auch Hauptkritikpunkt der Chávez-Gegner. Außerdem sind den Oppositionsparteien die neuen Vorsitzenden zu "regierungsnah". Unter diesen Umständen sorgen sie sich um die Effektivität des Organs, das als eines der Hauptaufgaben die öffentliche Kontrolle der Exekutive und des Staatsapparates wahrnehmen soll. Die Regierung gibt an, dass die verfassungsmäßigen Vorgaben für den Auswahlprozess eingehalten worden sind und weist die Vorwürfe zurück.


Quellen:

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