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25.12.2007 Nicaragua

Ortega gewinnt an Zustimmung

Der nicaraguanischen Opposition ist es bisher nicht gelungen, dem Ansehen des Präsidenten ernsthaft zu schaden

Managua. Der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, kann sich zum Jahresende über gute Umfrageergebnisse freuen. Seine Politik wird mehrheitlich von den Nicaraguanern unterstützt, meldet die kubanische Agentur Prensa Latina Ende Dezember. Laut einer Umfrage des Instituts für Nicaraguanische Studien zeigen sich 59% der Befragten einverstanden mit der Regierung des Sandinisten. 39% sind dagegen.

Der ehemalige Comandante der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) gewann Ende 2006 nach drei Anläufen die Präsidentschaftwahl. Seit Januar 2007 regiert er das Land mit einem Parlament, das von der Opposition beherrscht wird. Innenpolitisch konzentriert sich Ortega auf soziale Projekte, um der mehrheitlich armen Bevölkerung zu helfen. Nicaragua ist nach Haiti das zweitärmste Land in der Karibik. Mit venezolanischer und kubanischer Unterstützung finden Alphabetierungskurse statt, und die Regierung versucht, das nach 16 Jahren Neoliberalismus brachliegende Gesundheitssystems wieder zu beleben. Die Bildung ist wieder kostenlos ebenso wie die medizinische Betreuung. Mit dem Programm Hambre Cero (Null Hunger) soll die prekäre Lebensmittelslage entschärft werden. Venezuela baut gerade eine Raffinerie, die Nicaragua in vier Jahren zusätzliche Einkünfte bringen soll.

Die inneren Machtverhältnisse verlangen von der regierenden FSLN ein vorsichtiges Taktieren mit der Opposition. Die mächtige Katholische Kirche wurde mit einem derart restriktiven Abtreibungsgesetz ruhig gestellt, daß sogar die konservativsten Kirchenkreise vollsten Lobes für den Sandinisten waren. Ebenso schwer vereinbar mit sandinistischen Positionen ist die Tolerierung der "Zonas Francas". In diesen steuerfreien Produktionszonen arbeiten Zehntausende von Nicaraguanern zu Hungerlöhnen. Sie produzieren Schuhe und Kleidungsstücke für international bekannte Marken wie zum Beispiel Ralph Lauren. Eine alternative Wirtschaftsstruktur zu den Freizonen muß noch geschaffen werden. Bis dahin versucht die Regierung, die bis dato dort verbotenen Gewerkschaften zu stärken. Neben diesen Widersprüchen haben auch Naturkatastrophen wie der Wirbelsturm Felix das Ansehen des Präsidenten nicht schmälern können.

Auch außenpolitisch fährt Daniel Ortega zweigleisig. Den zentralamerikanischen Freihandelsvertrag mit den USA hat er noch nicht gekündigt, um nicht den Zorn des großen Nachbarn heraufzubeschwören. Gleichzeitig ist Ortega aber dem Bündnins ALBA, dem Venezuela, Kuba und Bolivien angehören, beigetreten. Auf dem letzten Iberoamerika-Gipfel in Santiago de Chile kritisierte der Sandinist das Gebahren des spanischen Energierversorger Unión Fenosa in seinem Land. Der spanische König verließ daraufhin vorzeitig das Gipfeltreffen.

Ortega versucht, seine Macht innenpolitisch durch die Consejos del Poder Ciudadano (Räte der Bürgermacht) weiter zu stärken. Die Opposition sieht darin eine Rückkehr zu den Verteidgungskomitees der sandinistischen Revolution und lehnt sie ab. 2008 wird sich der Gegensatz zwischen Opposition und Regierung weiter zuspitzen.

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16.12.2007 Nachricht