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Vorstoß gegen Referendum gescheitert

Initiative rechter Parteien aus der EU und Venezuela gegen Verfassungsreferendum fand keine Mehrheit in Brüssler EU-Parlament

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Vorstoß gegen Referendum gescheitert
Engagiert, aber erfolglos: Mayor Oreja (PP) und Hernández (PJ)

Brüssel. Der Versuch rechter Fraktionen im Europäischen Parlament, das am Sonntag bevorstehende Verfassungsreferendum in Venezuela zu verurteilen, ist gescheitert. Das geht aus einem internen Tagungsprotokoll vor, das amerika21. de vorliegt.

Der Tagesordnungspunkt "Stellungnahme der Kommission zum Referendum in Venezuela" war am späten Mittwochabend kurz vor 23.00 Uhr behandelt worden. Rederecht hatten die Abgeordneten Fransisco José Millán Mon, Alojz Peterle und José Ribeiro e Castro von der konservativen Fraktion ECP-ED. Von den Sozialisten sprach Luis Yañez-Barnuevo García. Von der liberalen ALDE-Gruppe meldete sich Marios Matsakis zu Wort, von den Grünen Alain Lipietz. Für die Europäische Kommission sprach der konservative griechische Politiker Stavros Dimas. Die Fraktion der Vereinigten Linken/Nordische Grüne Linke war bei der wichtigen Debatte ursprünglich nicht vorgesehen. Spontan beantragte der Abgeordnete Willy Meyer von der spanischen "Vereinigten Linken" das Wort. Er forderte die "Herren der Rechten" auf, von der Spaltung Venezuelas abzusehen. "Respektieren sie das souveräne Volk Venezuelas", sagte Meyer mit Blick auf die Konservativen.

Eine Stellungnahme gegen das Referendum wurde nicht beschlossen. Dies hatten Politiker des rechten Lagers nach Angaben aus Parlamentskreisen beabsichtigt, um kurz vor der Volksabstimmung in Venezuela ein Zeichen gegen die linke Regierung von Hugo Chávez zu setzen. Auch wurde ein Vorschlag der konservativen Fraktion abgelehnt, über eine Resolution erneut im Dezember zu beraten. Es kein Zufall, dass sich zeitgleich zur Abstimmung mindestens ein Vertreter der rechtspopulistischen venezolanischen Partei "Primero Justicia" (PJ) in Brüssel aufhielt, wo die Abstimmung stattfand. Unter anderem war der Sprecher der neofraquistischen spanischen "Volkspartei" (PP) im EU-Parlament, Jaime Mayor Oreja, öffentlich mit dem PJ-Politiker José Manuel Hernández aufgetreten.

Trotz ihrer Teilnahme an einem blutigen Putschversuch gegen die gewählte Regierung Venezuelas im April 2002 unterhalten konservative Parteien in Europa nach wie vor Kontakte zu der PJ. Auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unterstütze die gewaltbereite Gruppe in der Vergangenheit. Auch in der Debatte traten die konservativen Parlamentarier nach Berichten anderer Teilnehmer agressiv auf, während Kommissionsvertreter Dimas auf der offiziellen EU-Position beharrte: Das Referendum sei eine innere Angelegenheit Venezuelas.

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Diesen Standpunkt teilte auch der Sozialist Yañez-Barnuevo García. Zugleich beklagte das Mitglied der spanischen Regierungspartei PSOE einen "zunehmend autoritären Charakter der venezolanischen Regierung". Er werde als Wahlbeobachter während des Referendums in Venezuela anwesend sein, so Yañez-Barnuevo García. Persönlich unterstütze er die Kampagne gegen das Referendum. Seine Partei habe ihn aber angehalten, diese Position nicht öffentlich zu äußern.

Venezuelas Botschafter vor der Europäischen Union, Alejandro Fleming, hatte zuvor vor einer Verurteilung des Referendums durch die EU gewarnt. Ein solcher Schritt hätte eine "unzulässige Einmischung" in die inneren Belange Venezuelas bedeutet und zu einem "Fiasko" für die Union geführt.

Der Meinung waren offenbar auch die Parlamentarier in Brüssel. Sie lehnten den Vorstoß der europäischen und venezolanischen Rechten in der Nacht zum Donnerstag mehrheitlich ab.

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