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13.10.2007 Venezuela

Venezuela: Reform der Verfassung wird ausgeweitet

Statt 33 sollen nun 58 Artikel der Konstitution verändert werden
Venezuela: Reform der Verfassung wird ausgeweitet

Verkündete die Ausweitung desReformvorhabens: Parlamentspräsidentin Cilia Flores

Caracas. Mit der geplanten Reform der Verfassung sollen in Venezuela mehr Artikel verändert werden, als bisher geplant war. Das erklärte die Präsidentin der Nationalversammlung, Cilia Flores, in der Nacht von Freitag auf Samstag (Ortszeit) in Caracas. Nach Flores´ Angaben sollen nun 58 statt, wie bisher angekündigt, 33 der insgesamt 350 Verfassungsartikel novelliert werden. Die zusätzlichen Änderungen seien "vom Volk" vorgeschlagen worden, sagte die Politikerin der Regierungspartei "Bewegung Fünfte Republik".

In den vergangenen Wochen hatten Abgeordnete der Nationalversammlung die Reform mit sozialen Bewegungen und Stadtteilorganisationen beraten. Der "Parlamentarismus der Straße" sollte den Konsens zur Verfassungsnovelle erhöhen und der Reform mehr Legitimität verleihen. Am Montag werden die Änderungen in dritter und letzter Lesung in der Nationalversammlung beraten, bevor am 2. Dezember in einer Volksabstimmung über die Reform entschieden wird.

Zu den Änderungen zählt nun etwa die Verleihung des aktiven Wahlrechtes an Jugendliche ab 16 Jahren. Bislang konnten Venezolanerinnen und Venezolaner ab 18 Jahren an Abstimmungen aktiv teilnehmen. Auch sollen die Quoren zur Einberufung von Volksabstimmungen künftig von zehn auf 20 Prozent der Wahlfähigen Bevölkerung angehoben werden. Damit wird ein basisdemokratisches Element, das in den vergangenen Jahren in Venezuela eingeführt wurde, wieder eingeschränkt.

Für Debatten sorgte unmittelbar aber der Vorschlag, die Regelungen im Falle des Ausnahmezustandes zu verändern. Der Ausnahmezustand kann in Venezuela nach Naturkatastrophen, in wirtschaftlichen Krisensituationen, oder politischen Notständen wie etwa Putschversuchen ausgerufen werden. Nach ersten Presseberichten soll die neue Regelung in solchen Fällen die Kontrolle der privaten Presse durch staatliche Organe verstärken.

Parlamentspräsidentin Flores verteidigte die neuen Änderungsvorschläge gegen die unmittelbar einsetzende Kritik. Wer nicht plane, Notstandssituationen zu verursachen, den beträfe diese Teilnovelle nicht, sagte die Politikerin mit Blick auf die Opposition. Im April 2002 war es in dem südamerikanischen Land zu einem Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez gekommen. Die Staatsführung geht seither davon aus, dass sich ein solcher Versuch wiederholen könnte.

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