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12.10.2007 Venezuela

Gegen "halbe Lügen" und "Halbwahrheiten"

Ombudsmann der venezolanischen Regierung wirbt in Brüssel für Verfassungsreform
Gegen "halbe Lügen" und "Halbwahrheiten"

Klärte Brüssel auf: Germán Mundaraín

Brüssel. Der Ombudsmann der venezolanischen Regierung, Germán Mundaraín, hat sich Ende der Woche während eines Besuches in Brüssel gegen Desinformation gewandt, die nach seiner Meinung über die geplante Reform der Verfassung international verbreitet wird.

"Schenken sie den zahlreichen halben Lügen und Halbwahrheiten keinen Glauben", sagte Mundaraín vor Pressevertretern im Europäischen Parlament. Er sei nach Brüssel gekommen, um Vertreter der Europäischen Union über den Reformprozess in seinem Land zu informieren, "bevor sie politische Entscheidungen treffen", sagte der "Defensor del Pueblo" (Volksverteidiger) nach Berichten der deutschen Nachrichtenagentur dpa und anderer Medien.

In Venezuela finde ein politischer Prozess statt, der die demokratische Beteiligung der Bevölkerung stärke und dessen Ziel es sei, "eine sozialistische Gesellschaft zu schaffen", führte Mundaraín weiter aus. Nur wenige Staaten der Erde hätten in elf aufeinander folgenden Wahlgängen über den politischen Kurs entscheiden, sagte er in Bezug auf fast ein Dutzend Wahlen und Volksabstimmungen, die seit Amtsantritt von Präsident Hugo Chávez im Februar 1999 in Venezuela stattgefunden haben. Mundaraín zeigte sich in Brüssel deswegen auch zuversichtlich, dass die Verfassungsreform im Dezember angenommen wird. Nach derzeitigen Plänen sollen dann 33 der insgesamt 350 Artikel der Mangna Charta novelliert werden.

Die Verfassungsreform wurde bei der Pressekonferenz auch von Vertretern des Europäischen Parlaments verteidigt. Die Novelle entspreche "absolut des Standards der EU-Mitgliedsstaaten", sagte der italienische Abgeordnete Giusto Catania. Auch in Europa könnten gewählte Präsidenten oder Premierminister schließlich mehrfach wiedergewählt werden, fügte der italienische EU-Abgeordnete an. In den vergangenen Wochen war ein Passus der Verfassungsreform in Venezuela und international harsch kritisiert worden, mit dem die Begrenzung Wiederwahl in Venezuela aufgehoben werden soll. Sowohl Catania als auch der spanische EU-Parlamentsabgeordnete Willy Meyer wiedersprachen dieser Kritik.

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