Caracas. "¡Uh, ah, Chávez no se va!" (Chávez tritt nicht ab) schalte es am Donnerstag (Ortszeit) fast zehn Minuten durch das venezolanische Parlament. Zuvor hatte Earle Herrera für die Mehrheitsfraktion der "Vereinten Sozialistischen Partei" (PSUV) von Präsident Hugo Chávez die Begründung für eine Änderung des Artikels 230 der Verfassung vorgebracht. Dieser soll nach dem Willen der Sozialisten zukünftig keine Amtszeitbeschränkung für den Präsidenten mehr enthalten, damit Präsident Chávez zu den Präsidentschaftswahlen 2012 erneut antreten kann.
Die PSUV hatte sich entschieden für die Verfassungsänderung den Weg über das Parlament zu wählen. Dieser könne schneller abgeschlossen werden, als eine Unterschriftensammlung für die in jedem Fall noch notwendige Volksabstimmung. Dafür hätten 15 Prozent der venezolanischen Wahlberechtigen unterschreiben müssen.
Doch die Regierungspartei will ihr Anliegen trotzdem mit einer Unterschriftensammlung untermauern, auch wenn diese rechtlich nicht nötig ist. Im ganzen Land sind Aktivisten der PSUV schon mit Listen unterwegs und werben eifrig für ihr Ziel. Dieses lautet: "mehr als 7,3 Millionen Stimmen" bei der Volksabstimmung, so die ehrgeizige Vorgabe von Präsident Chávez. Diese Zahl hatte er bei den Präsidentschaftswahlen 2006 erreicht, als er mit über 60 Prozent Zustimmung gewann.
Das Parlament möchte die Diskussion über das Änderungsvorhaben bereits am 5. Januar abgeschlossen haben, so PSUV-Vertreter Carlos Escarrá ehrgeizig. Der Nationale Wahlrat (CNE) habe dann 30 Tage Zeit das Referendum vorzubereiten. Der CNE wiederum hatte bereits angekündigt, dass er aus technischen Gründen gar nicht in der Lage sei, vor März eine Volksabstimmung zu organisieren, da gerade erst die landesweiten Kommunal- und Regionalwahlen stattgefunden hatten. Möglicherweise müssen sich Chávez und seine Anhänger somit noch etwas gedulden, denn sie streben die Durchführung des Referendums im Februar an.
Die rechte Opposition ist unterdessen bereits eifrig dabei ein Bündnis für eine "Nein"-Kampagne zu schmieden, nachdem sie zuerst überrascht und genervt auf das neuerliche Vorbreschen von Chávez reagiert hatte. Vertreter der verschiedenen rechten Parteien jammerten, dass der Präsident damit die besinnliche Ruhe der Weihnachtszeit störe. Das Volk sei Müde von immer neuen Abstimmungen. Zudem versuchte man es über die rechtliche Schiene: das Änderungsvorhaben sei nicht verfassungskonform, gaben die Experten der Rechten und der Kommerzmedien zum Besten. Schließlich sei der betroffene Artikel bereits in der knapp abgelehnten Verfassungsreform enthalten gewesen und könne in einer Legislaturperiode nicht zweimal zur Wahl gestellt werden.
Doch in der venezolanischen Verfassung sind die "Änderung" eines oder mehrerer Artikel und die umfangreichere "Reform" klar getrennt geregelt. Somit sind die Einwände unbegründet, betonten Verfassungsrechtler. Trotzdem beharrt die Opposition darauf: "Wir müssen die Bevölkerung informieren, dass dieser Vorschlag verfassungswidrig ist", so der Sekretär der christdemokratischen Partei COPEI im Bundesstaat Anzoátegui, Leonardo Guzmán.
Quellen:
- Radio Mundial YVKE (1) (2)
- El Universal
- El Tiempo Venezuela
Bildquelle: ABN