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20.01.2008 Amerikas

Nach dem Referendum ist vor dem Referendum

Costa Rica: Gegner wollen neoliberales Freihandelsabkommen CAFTA durch neue Volksabstimmung kippen

San José. In einer kontroversen Debatte hat sich der Bloque Verde - der "grünen Block" besteht aus ökologischen Linken und ist treibende Kraft in der costaricanischen Bewegung gegen den Neoliberalismus - entschlossen, für einen neuen Volksentscheid im Jahr 2008 zu streiten. Damit möchte man an der Kampagne um das CAFTA-Referendum anknüpfen, in dem die Gegner des neoliberalen Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik am 7. Oktober 2007 knapp unterlagen.

"Den Volksentscheid haben wir zwar verloren, aber in der Kampagne im vergangenen Jahr ist die soziale Bewegung erstarkt wie nie zuvor. Im ganzen Land gibt es die patriotischen Komitees und das Beste, was diese können, ist es, für eine Abstimmung zu mobilisieren", sagt Fabian Pacheco, Sprecher vom Dachverband der Umweltverbände FECON. Hoffnung schöpft er aus der Erfahrung in Uruguay, wo die progressive Position ein erstes Referendum verloren hat, seither aber aus zahlreichen Volksabstimmungen siegreich hervorgegangen ist. KritikerInnen dieser Position befürchten, die Orientierung auf einen weiteren Volksentscheid könne die Bewegung demobilisieren.

Grünes Licht für ein neues Referendum signalisierte unterdessen das nationale Wahlgericht TSE. Öko-Verband FECON hatte beantragt, dass das costaricanische Wahlvolk darüber befragt werden solle, ob es der Anwendung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen UPOV zustimme. Dessen Ziel ist es nach eigenen Angaben, das Recht des geistigen Eigentums so fortzuentwickeln, dass es Pflanzenzüchtungen schützt und damit die Entwicklung neuer Pflanzensorten begünstigt.

Für die KritikerInnen sind es indes nicht Pflanzenzüchtungen, die von UPOV geschützt werden, sondern die Interessen der großen Konzerne, die durch Gentechnik Saatgut verändern und dieses dann patentieren. KleinbäuerInnen würden ihrer althergebrachten Tradition beraubt, Saatgut untereinander austauschen zu können. Damit der Volksentscheid durchgeführt werden kann, müssen die UPOV-GegnerInnen mindestens 130.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.

UPOV ist einer der sensiblen Punkte der Umsetzungsagenda des CAFTA-Abkommens. Multinationale Konzerne wie Bayer, Monsanto und BASF kontrollieren zahlreiche "Lifescience"-Firmen, welche ihre großen Profite durch die Patentierbarkeit von Saatgut noch einmal steigern möchten. Obwohl das UPOV parteiübergreifend in der Vergangenheit mehrfach vom nationalen Parlament abgelehnt wurde, fand sich das Übereinkommen mit einem Mal als Gesetzentwurf in der CAFTA-Umsetzungsagenda wieder und wurde am vergangenen Montag bereits in erster Lesung gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

Die oppositionelle Fraktion der Partei der Bürgeraktion PAC unterstützt das neue Referendum; auch wenn die Abgeordneten befürchten, dass es dafür zu spät sein könnte. "Wir werden kaum verhindern können, dass das Gesetz in zweiter Lesung in den kommenden Wochen verabschiedet wird", bedauert Parlamentarier Francisco Molina (PAC).

"Es ist ein Rennen gegen die Zeit. Aber sollte das Gesetz bereits verabschiedet sein, dann werden wir versuchen, über dessen Abschaffung abzustimmen", sagt Fabian Pacheco. Das könnte schwierig werden, erklärt ein Sprecher des Wahlgerichtes. "Entweder es ist ein Referendum über einen Gesetzentwurf oder über ein geltendes Gesetz. Zwei unterschiedliche Ansätze", sagt TSE-Mitarbeiter Max Esquivel. Angesichts der vom Wahlgericht aufgestellten Spielregeln können die CAFTA-GegnerInnen auch nicht darauf hoffen, soviel Zeit zu schinden, dass das CAFTA ungültig wird. Denn sollte es der konservativen Regierung Oscar Árias (PLN) nicht gelingen, die 13 Gesetze der Umsetzungsagenda bis Ende Februar zu ratifizieren, verfällt das Freihandelsabkommen. Das Anberaumen des Volksentscheides alleine kann das indes nicht erreichen, da es keine aufschiebende Wirkung für den parlamentarischen Prozess hat.


Quelle: Poonal

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09.10.2007 Nachricht von Harald Neuber