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26.07.2008 Amerikas

Neue Verfassung auf dem Weg

Ecuador: verfassungsgebende Versammlung beschließt Text für neue Konstitution. Referendum Ende September

Quito. Die verfassungsgebende Versammlung Ecuadors (Constituyente) hat in der vergangenen Nacht (Ortszeit) den Text der neuen Verfassung mehrheitlich angenommen. Das 444 Artikel umfassende Dokument wurde von 94 Abgeordneten unterstützt, 36 Vertreter der Rechten stimmten gegen die neue Verfassung, die in acht Monaten von der Versammlung ausgearbeitet wurde. Die neue Verfassung benötigt nun noch die Zustimmung durch die Bevölkerung, die am 28. September in einer Volksabstimmung über das Gesetz abstimmen soll.

"Heute wird ein neues Land geboren, und nur diejenigen, die kein Teil davon sein wollen, können leugnen, dass damit ein verlorenes Jahrzehnt überwunden wird", sagte der Präsident der Versammlung, Fernando Cordero, und erinnerte an die schwere politische Krise in Ecuador, während der drei Präsidenten ihre jeweilige Amtszeit nicht zu Ende bringen konnten.

Die Abgeordnete Aminta Buenaño würdigte in der abschließenden Sitzung der Versammlung das erarbeitete Dokument als eine "wirkliche Revolution, ohne einen einzigen Tropfen Blut vergossen zu haben" und rief dazu auf, bei dem bevorstehenden Referendum mit "Ja" zu stimmen.

Auch Jorge Escala von der maoistischen Demokratischen Volksbewegung (MPD) sagte, die neue politische Charta sei erarbeitet worden, um das neoliberale System und seine "Politik des Hungers und der Abhängigkeit" zu überwinden. Auch die indigene Abgeordnete Mónica Chuji von der Regierungspartei Alianza País sagte, die neue Verfassung sei die Alternative, um aus dem Neoliberalismus zu entkommen.

Der Text der neuen Verfassung sollte am heutigen Freitag dem Präsidenten des Obersten Wahlgerichtes (TSE), Jorge Acosta, übergeben werden, der die Volksbefragung am 28. September organisieren muss.

Im Falle der Annahme der neuen Verfassung würde Ecuador in eine Übergangsphase eintreten, zu der vorgezogene Neuwahlen im Januar 2009 gehören. Der Präsident und Vizepräsident sollen ihre Amtszeit am 24. Mai 2013 beenden.

Die rechte Minderheit in der Versammlung stimmte gegen die neue Verfassung und rief dazu auf, beim Referendum mit "Nein" zu stimmen. Ähnlich wie in Venezuela und Bolivien kritisiert auch die ecuadorianische Rechte, durch die neue Verfassung wolle sich Präsident Rafael Correa in seinem Amt verewigen.


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