Amerikas

Streit um Ecuadors neue Verfassung

Konventspräsident Acosta tritt zurück und bemängelt Zeitdruck

Quito. Die neue Konstitution von Ecuador soll bis zum 26. Juli verabschiedet werden. Dieser Termindruck hat den Präsidenten des Verfassungskonvents, Albert Acosta dazu bewogen, sein Amt niederzulegen. Hintergrund sind die Differenzen zwischen Präsident Rafael Correa und Acosta über die Ausarbeitung der Verfassung. Er wende sich dagegen, die Debatte und die Qualität des Textes dem Zeitdruck zu opfern, sagte Acosta am Montag in Montecristi, wo der Konvent seit November 2007 tagt. "Damals sagte ich und jetzt wiederhole ich mit tiefster Überzeugung: Geschichte wird von den Völkern gemacht und nicht von Einzelpersonen in isolierter Form".

"Unsere Bürgerrevolution wird nicht mit einem Anführer möglich, sondern nur durch die aktive Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten", sagte Acosta und bezeichnete den Verfassungsprozess als historischen Einschnitt: "Vorher galten die Gesetze einiger weniger als Begründung einer Ordnung, um die Privilegien weniger zu sichern." Jetzt hingegen werde gemeinsam ein "neues Entwicklungsmodell" entwickelt, "ein kreatives, harmonisches, friedliches Lebensprojekt, das in Ecuador und auf der ganzen Welt nötig ist".

Rückendeckung erhielt Acosta von der indigenen Bewegung und der unabhängigen Linken. Allerdings bedauerte Indígena-Sprecher Humberto Cholango den Rücktritt. Verantwortlich seien dafür der "Druck kleiner Gruppen" und die "Intoleranz jener, die nichts verändern wollen". Eduardo Delgado von der Partei "Demokratischer Pol" befürchtet einen "Rechtsruck innerhalb der Regierung".

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Ähnlich wie Hugo Chávez in Venezuela und Evo Morales in Bolivien versuchen Acosta und Correa, den angestrebten Systemwechsel weg vom Neoliberalismus auch durch eine neue Verfassung zu bewerkstelligen. Nach dem Referendum über den Verfassungstext, das nun im Herbst stattfinden dürfte, plant die Regierung Neuwahlen. Umfragen zufolge wächst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, vor allem wegen der hohen Inflation bei Lebensmitteln.


Den vollständigen Originaltext der Tageszeitung Neues Deutschland finden Sie hier.

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