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26.07.2008 Amerikas

Paragate: Uribes Parteichef verhaftet

Im Skandal um die Steuerung der Todesschwadrone durch die kolumbianische Regierung wurde nun der Parteichef der Regierungspartei UP verhaftet

Bogotá. Der kolumbianische Senator Carlos García Orjuela wurde am Donnerstag im Küstenort Santa Marta auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft verhaftet. Ihm werden enge Verbindungen zu rechtsradikalen Paramilitärs vorgeworfen, die nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen für den größten Teil der in Kolumbien begangenen Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind. Carlos García ist gleichzeitig Vorsitzender der Regierungspartei von Präsident Uribe. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes habe der Parteivorsitzende in Santa Marta Treffen durchgeführt, um mithilfe seiner engen Kontakte zu Paramilitärs schwere Verbrechen zu planen.

Der oberste Gerichtshof Kolumbiens führt seit 2006 eine breite Untersuchung gegen Abgeordnete der Regierungsparteien durch, denen vorgeworfen wird, sich in von Paramilitärs kontrollierten Gemeinden Wählerstimmen gekauft zu haben. Die Ermittlungen richten sich bisher gegen 65 Kongressmitglieder. Einige von ihnen werden außerdem beschuldigt Listen mit Aktivistinnen und Aktivisten aus sozialen Bewegungen an die Todesschwadrone weitergegeben zu haben. Alleine in den letzten zwei Jahren wurden in Kolumbien 65 Gewerkschaftsmitglieder ermordet.


Quelle: Telesur

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