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10.06.2008 Amerikas

Gerechtigkeit für Bolivien

Demonstranten fordern von Washington die Auslieferung eines Ex-Verteidigungsministers

La Paz. Bei Auseinandersetzungen zwischen 20000 Demonstranten und der Polizei vor der US-Botschaft im bolivianischen La Paz wurden am Montag (9.6.2008) vier Menschen verletzt. Die Sicherheitskräfte setzten Gummigeschosse und Tränengas ein, um einen Sturm der US-Vertretung zu verhindern. Die Proteste richteten sich gegen Washington, das dem Ex-Verteidigungsminister Carlos Sánchez Berzaín politisches Asyl gewährt hat. Gegen den Politiker ist ein Strafverfahren in Bolivien anhängig, weil die Justiz ihn für den Tod von acht Menschen verantwortlich macht. Der ehemalige Minister soll 2003 die blutige Niederschlagung jener Proteste angeordnet haben, die schließlich zum Sturz des damaligen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada führten.

Die Demonstranten legten weite Teile des Verkehrs und des öffentlichen Lebens im Regierungssitz lahm. Laut skandierten sie "Justicia, Justicia" (Gerechtigkeit). Eine Gruppe der Protestierenden drang bis zur US-Botschaft vor und versuchte sie zu besetzen. Drei Polizeiketten schützten das Gebäude. Die Polizisten bremsten den Ansturm mit Gummigeschossen und Gasgranaten. Die Demonstranten antworteten mit Steinen und Knallkörpern. Bei der Strassenschlacht wurden zwei Polizisten und zwei Demonstranten verletzt.

Zu dem Protest hatten das Comité Cívico und die Central Obrera Boliviana (COB, Zentrale Bolivianische Arbeitervertretung) aufgerufen. Dieser sollte 24 Stunden dauern und sich "gegen den Rassismus und die USA" richten. Die Vereinigten Staaten gewähren Angehörigen der ehemaligen, hellhäutigen Polit-Elite Boliviens Schutz vor juristischer Verfolgung. Unter Präsident Sánchez de Lozada wurden weite Teile des Staatsbesitzes privatisiert und der Widerstand gegen die neoliberale Politik mit Gewalt unterdrückt. 2003 flüchteten das gestürzte Staatsoberhaupt und sein Verteidigungsminister in die USA, wo ihnen Washington mittlerweile politisches Asyl gewährt hat. Der US-Botschafter in Bolivien, Philip Goldberg, wollte sich zu dem Anliegen der Demonstranten nicht äußern, "weil es sich um einen verwaltungsrechtlichen Fall in den USA handelt und das verbietet, dass ich mich dazu äußere". Die bolivianische Justiz hat mittlerweile um die Auslieferung von Sánchez Berzaín, der in Miami lebt, ersucht.

Die Situation eskalierte vor zwei Tagen, als der Gesuchte in Florida behauptete: "Ich bin seit einem Jahr ein politischer Asylsuchender, weil ich politisch verfolgt werde". Präsident Evo Morales wandte sich daraufhin an das Weiße Haus, "es möge helfen, dass die Leute, die Bolivien so viel schlechtes angetan haben, der Gerechtigkeit zugeführt werden". Anschließend wurde kurzfristig der Protest organisiert.

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03.06.2008 Nachricht von Benjamin Beutler