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26.03.2008 Amerikas

Auf Konfrontation

Argentinische Regierung bringt Landwirtschaft in Rage: weitere Proteste

Buenos Aires/Cordoba. Mit einer aggressiven Rede hat die argentinische Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner am Dienstag große Teile des Landes gegen sich aufgebracht. Bauern, Produzenten aber auch Ladeninhaber und Hausfrauen quittierten die Ansprache mit der Verkündung des unbefristeten Blokade des Inlandes sowie Protestaktionen in den Städten.

In einer landesweit übertragenen Ansprache warf die Regierungschefin dem Landwirtschaftssektor vor, ungerechtfertigt in den Streik getreten zu sein und die eigene Vergangenheit vergessen zu haben. "Wir haben in den letzten Tagen unter dem gelitten, was ich als die Blockade der Wohlstandes bezeichnen möchte", erklärte Fernández de Kirchner im Regierungspalast Casa Rosada in Buenos Aires. Die Landeschefin bezog sich damit auf die landesweiten Protestaktionen von Bauern, Produzenten und Züchtern sowie Vertretern der Wertschöpfungskette des Landwirtschaftssektors. Sie fordern seit voriger Woche die Aufhebung der von der Regierung verkündeten Verdoppelung der Quellensteuer auf Soja- und Weizenexporte. Hinzu kommen Forderungen nach einer Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik.

"Ich möchte daran erinnern, dass es sich bei den heutigen Streiks um diejenigen Sektoren handelt, die in den letzten vier Jahren den höchsten Einkommenzuwachs verzeichnen konnten", erklärte die Staatspräsidentin, die von Provinzgouverneuren sowie von Innenminister Florencio Randazzo und Produktionsminister Julio de Vido begleitet wurde. "Ich möchte alle Argentinier für die nächsten Wochen um ein hohes Maß an Toleranz bitten. Den heute Protestierenden möchte ich ins Gedächtnis rufen, dass ich für alle Bevölkerungsschichten einzustehen gedenke und mich nicht erpressen lassen werde. Im Gegenteil, ich werde mein Amt mit allen mir von der Verfassung zur Verfügung stehenden Mitteln ausüben", schloss Fernández.

unbegrenzter Streik

Die Antwort von Bauern und Produzenten ließ nicht auf sich warten. Minuten nach dem Ende der Ansprache, erklärten Vertreter der Landwirtschaftsverbände, dass der Streik auf unbestimmte Zeit ausgedehnt werde. Dem Protest schlossen sich in wenigen Stunden breite Teile der Mittelschicht an. In verschiedenen Großstädten sowie der Hauptstadt Buenos Aires gingen Einwohner mit Töpfen und Pfannen auf die Straße. Die Proteste erinnerten an die 2001 ausgebrochene Rebellion anlässlich der damals gerade beginnenden Wirtschaftskrise.

Argentinien ist heute sicher nicht mit der Instabilität von vor sechs Jahren zu vergleichen, erklären Beobachter. Das Land wächst weiterhin anhaltend mit Raten um acht Prozent. Für 2008 gehen die Prognosen von einem Plus von nicht weniger als sieben Prozent aus. Industrie - insbesondere der Automobilsektor - und Konsum verzeichnen monatlich neue Zuwachsraten. Die Exporte brechen weiterhin dank der anhaltend hohen Rohstoffpreise in Sektoren wie Landwirtschaft und Bergbau Rekorde. Nach Angaben des argentinischen Zollamtes stellten Exporteure zwischen dem 5. Und dem 18. März Anträge zur Ausfuhr im Wert von rund 29 Millionen Tonnen. Zudem zeigen sowohl die Devisenreserven der Zentralbank als auch der argentinische Staatshauhalt solide Überschüsse.

Trotzdem spielt die Regierung mit Feuer, glauben die Experten. Der Protest droht eine der wichtigsten Einnahmequellen der Regierung kurzfristig zum Stillstand zu bringen. Zudem sind bereits aufgrund der auf Strassen und in Häfen verhängten Sperren erste Versorgungsengpässe bei Nahrungsmitteln wie Fleisch, Milch und Pflanzenöl zu bemerken.


Den Originaltext von Argentinienaktuell.com finden Sie hier.

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