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16.03.2008 Venezuela

"Mission 13. April" - Mobilsierung der Basis

Venezuelas Präsident Hugo Chávez kündigt die verstärkte Förderung der kommunalen Selbstverwaltung an
"Mission 13. April" - Mobilsierung der Basis

Chávez am Sonntag in seiner Sendung

Caracas. In Venezuela soll die kommunale Selbstverwaltung zukünftig besser organisiert werden. Präsident Hugo Chávez kündigte am Sonntag in seiner wöchentlichen Sendung "Aló. Presidente" ein neues Sozialprogramm mit dem Ziel an, die landesweite Koordination der bestehenden kommunalen Räte zu verbessern. Die "Mission 13. April" soll zudem geplante "sozialistische Kommunen" fördern. Der Name des Programms nimmt Bezug auf einen rechten Putschversuch, der am 13. April 2002 niedergeschlagen wurde. Eine führende Rolle spielte dabei die massenhafte Mobilisierung der Basis.

Mit dem neuen Programm wird nun ein Vorhaben umgesetzt, das ursprünglich in der Anfang Dezember gescheiterten Verfassungsreform enthalten war: Den Basisstrukturen der direkten Demokratie soll Verfassungsrang verliehen werden. Beabsichtigt ist mit dieser rechtlichen Aufwertung auch eine bessere Vernetzung der neuen kommunalen Verwaltungsstrukturen, so Chávez. "Wir bleiben auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft", bekräftigte der venezolanische Präsident, der 2008 als "das Jahr der Bürgermacht" deklarierte.

Chávez geht davon aus, dass die angestrebte Vernetzung nicht nur die direkte Demokratie stärkt, sondern auch Synergien für eine sozialistische Ökonomie hervorbringt. In diesem Sinne rief er zur Schaffung einer Bauwirtschaft auf, die in den Kommunen organisiert werden soll. Die Infrastruktur dafür ist durch bereits bestehende Kooperativen vorhanden. Der Schwerpunkt der Entwicklungsstrategie des Landes müsse auf der Schaffung einer "Ökonomie von unten" liegen, um "die Macht an die kommunalen Selbstverwaltungsstrukturen übergeben zu können", so Chávez.

Basisgruppen hatten nach der Ablehnung der Verfassungsreform weiter auf den Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen gedrängt. Mit dem jetzigen Schritt geht Chávez auf diese Forderungen ein und unterstützt damit die politischen Autonomiebestrebungen der kommunalen Räte. Beobachter sehen die Umsetzung der Basisdemokratie als entscheidenden Faktor für ein Gelingen des politischen Reformprozesses in Venezuela. Stadtteilorganisationen fordern auch deswegen die Umsetzung anderer entsprechender Projekte, die in der der Verfassungsreform enthalten waren.

Ein Pilotprogramm der "Mission 13. April" soll nun in einer Gemeinde im westlichen Bundesstaat Lara nahe der Stadt Barquisimeto beginnen. Chávez hofft darauf, dass bereits in wenigen Jahren funktionierende Strukturen in »sozialistischen Gebieten« geschaffen werden könnten. Im Gegensatz zu der jetzigen kommunalen Verwaltung sollen lokale Probleme durch eine direkte Bürgerbeteiligung dann besser gelöst werden.

Neben der Initiative zum Ausbau der direkten Demokratie wird in Venezuela deswegen auch eine Reform des Gesetzes über die kommunalen Räte diskutiert, zuletzt in der Nationalversammlung. Zu Jahresbeginn wurden bereits die Finanzen der Selbstverwaltungsstrukturen verbessert. Nun sollen auch die politischen Kompetenzen der kommunalen Räte ausgeweitet werden. So überprüfen die Räte gemeinsam mit dem Verbraucherinstitut die Milchverteilung, nachdem Spekulationsgeschäfte, Schmuggel und politisch motivierte Verknappung zu Versorgungsengpässen geführt hatten.


Den Originaltext der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier.

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