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04.05.2008 International

Ende einer Sozialpartnerschaft

Niederlage der Labour-Partei in Großbritannien gefährdet Londons Kooperation mit Venezuela
Ende einer Sozialpartnerschaft

Gemeinsame Ziele: Londons abgewählter Bürgermeister Ken Livingstone und Venezuelas Präsident Hugo Chávez

London/Caracas. Die landesweite Niederlage der sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Regionalwahlen in Großbritannien am 1. Mai gefährdet die Zusammenarbeit der britischen Hauptstadt mit Venezuela. Das sagte Gordon Hutchison, Mitarbeiter des Venezuela-Informationszentrums (VIC) mit Sitz in London, gegenüber amerika21.de. Das VIC ist eine der führenden Organisation der britischen Solidaritätsbewegung mit Venezuela. Hutchison befürchtet nun, dass ein im Februar 2007 unterzeichneter Kooperationsvertrag zwischen London und der venezolanischen Regierung aufgelöst wird. Denn in Folge der Niederlage der Sozialdemokraten muss auch der Labour-Bürgermeister der britischen Hauptstadt, Ken Livingstone, sein Büro räumen. Der designierte Nachfolger Boris Johnson von den konservativen Tories hatte eine radikale Abkehr von Livingstones Außenpolitik angekündigt.

"Das ist wirklich eine schlechte Nachricht für uns", sagte Hutchison, der in dem Wahlergebnis "ein Ausdruck für den allgemeinen Rechtsruck in England und Wales" sieht. "Sie können sicher sein, dass es eine der ersten Amtshandlungen des neuen Bürgermeisters sein wird, das Kooperationsabkommen zwischen London und Venezuela zu lösen", so Hutchison weiter.

Unterzeichnet worden war der Vertrag nach mehrmonatigen Verhandlungen im Februar 2007 zwischen der Londoner Stadtverwaltung und der staatlichen venezolanischen Erdölgesellschaft PdVSA. Der Staatskonzern gewährte den Londoner Busbetrieben damals einen 20-prozentigen Nachlass auf Treibstofflieferungen. In Folge konnte bis zu 250.000 einkommensschwachen Bewohnern der Hauptstadt ein neues Sozialticken zur Hälfte des bisherigen Preises angeboten werden. Im Gegenzug entsendete Londons bisheriger Bürgermeister Livingstone britische Experten für Stadtplanung nach Venezuela. Sie hatten zur Aufgabe, die vor allem in dessen Hauptstadt Caracas drängenden Strukturprobleme lösen zu helfen.

Hutchison vom VIC rechnet nun fest damit, dass der Deal von dem Konservativen Johnson aufgelöst wird. Entmutigen lassen will er sich dennoch nicht: "Das Leben geht weiter", sagte er, "und auch wird werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Solidaritätsarbeit für Venezuela in Großbritannien und in ganz Europa weiter entwickelt wird."


Eine Kurzbeschreibung und den englischsprachigen Originaltext des Abkommens finden Sie hier.

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