Caracas/Carúpano. Gut eine Woche vor den mit Spannung erwarteten Regionalwahlen in Venezuela sorgt die Entsendung des Militärs zur Kontrolle eines Verkehrsflughafens für anhaltende Debatten. Präsident Hugo Chávez hatte am Montag den Kommandanten der Armeegarnison von Carúpano im Bundesstaat Sucre im Nordosten des Landes angewiesen, den örtlichen Flughafen zu besetzen. "Admiral Victor Bellera, übernehmen sie den Flughafen für mich", sagte Chávez in einer Sondersendung.
Die Kontrolle durch das Militär sei nötig geworden, weil der Gouverneur von Sucre, Ramón Martínez, einem Hubschrauber der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA die Landeerlaubnis verweigert habe. Martínez gehört der rechtssozialdemokratischen Partei Podemos an, die aus dem Regierungslager ausgeschieden ist und inzwischen der Opposition angehört.
Martínez und der ebenfalls oppositionelle Bürgermeister der Stadt Carúpano, José Regnault (Podemos), protestierten gegen die Maßnahme. Die Entsendung der Armee verletze den Artikel 164 der Verfassung, dem zufolge die Verkehrsinfrastruktur in der Verantwortung der Bundesstaaten liegt. Beide Politiker stritten zudem ab, dass der PdVSA die Benutzung des Flughafens verboten worden sei. Tatsächlich unterhalte die Ölgesellschaft seit Jahren eine Vertretung im Terminal des städtischen Flughafens. Bürgermeister Regnault warf dem Staatsunternehmen zugleich vor, nicht - wie vertraglich vereinbart - in Unterhalt und Ausbau des Flughafens investiert zu haben. Dem Präsidenten hielt der Lokalpolitiker vor, den Streit auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes politisch auszunutzen.
Chávez hatte dem Gouverneur von Sucre Aufstandspläne angelastet. Er verwies auf die Erfahrungen in Bolivien. Dort war dem Staatschef Evo Morales in oppositionell regierten Landesteilen wiederholt die Landung verweigert worden. Eine solche Missachtung der nationalen Regierungsgewalt durch die bundesstaatlichen Verwaltungen werde er in Venezuela nicht zulassen, sagte Chávez, der ausdrücklich auch auf den Gouverneur des Staates Zulia, Manuel Rosales, Bezug nahm. Ihn und Martínez beschuldigte er, den bevorstehenden Sieg von Kandidaten seiner Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) nicht anerkennen zu wollen.
Tatsächlich war es in den vergangenen Jahren bei Wahlen zu teilweise gewalttätigen Protesten gegen siegreiche Kandidaten des Regierungslagers gekommen. Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 wurde bekannt, dass bereits vor der Abstimmung landesweit tausende schwarze T-Shirts mit dem Aufdruck "Betrug" verteilt worden waren.
Quellen: Agenturen, u.a. Venezuela Analysis.