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19.10.2008 Venezuela

"Hugo, Du wirst enden wie Mussolini"

Vorwürfe gegen Journalisten eines venezolanischen Privatsenders. Mutmaßlicher Aufruf zum Präsidentenmord
"Hugo, du wirst enden wie Mussolini"

In der Kritik: Chávez-Gegner Poleo

Caracas. Das Verhältnis zwischen der venezolanischen Regierung und den Privatmedien steht erneut vor einer harten Probe, nachdem ein bekannter Journalist den Präsidenten des südamerikanischen Landes, Hugo Chávez, mit dem faschistischen Diktator Benito Mussolini verglichen hat. In seiner Talkshow "Aló Ciudadano" sagte der Journalist und Medienunternehmer Rafael Poleo Mitte vergangener Woche zudem: "Sei vorsichtig, Hugo, sonst wirst du, kopfüber aufgehängt, wie dein Amtskollege Benito Mussolini enden." Der italienische Diktator war Ende April 1945 von antifaschistischen Partisanen erschossen worden. Eine Fotographie zeigt seine Leiche kopfüber aufgehängt.

Nach der Äußerung Poleos wurde gegen ihn nun ein Verfahren wegen Aufrufs zum Präsidentenmord eingeleitet. "Wieder einmal gehen von den Studios von Globovisión Mordaufrufe aus", sagte Kommunikations- und Informationsminister Andrés Izarra, der den Presserat einschaltete. Izarra erinnerte zugleich an die Rolle der privaten Fernsehsender während eines Putschversuches gegen die gewählte Regierung Chávez´ im April 2002. Der Umsturzversuch war damals auch von Globovisión aktiv unterstützt worden.

Auch die Medienkommission der venezolanischen Nationalversammlung leitete ein Untersuchungsverfahren gegen Poleo ein. Der Leiter dieses Gremiums, Israel Sotillo, verwies auf das geltende Strafrecht. Wegen Aufrufs zur Gewalt könnte Poleo mit einer Haftstrafe von bis zu sechs Monaten sanktioniert werden. Würde die Äußerung von der Justiz als Aufruf zum Sturz der Regierung gewertet, wäre ein Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren möglich.

Während der Vorsitzende von Globovisión, Alberto Ravell, jede Verantwortung an den Äußerungen Poleos von sich wies, verteidigte sich der umstrittene Moderator. Er teile die Vorwürfe nicht, sagte Poleo nach Auskunft der Internetseite von Globovisión. Auch würde er jedwede Pläne zum Mord am Präsidenten anklagen, wenn er von ihnen erführe. Zugleich beschuldigte er die Regierung, Angriffe auf ihn organisiert zu haben. Nach der Sendung hatte eine Gruppe Aktivisten den Sitz der Tageszeitung El Nuevo País (Das Neue Land) mit Pfefferspray und Tränengas attackiert. Das Blatt gehört Poleo. "Wir werden solche Äußerungen nicht akzeptieren", hieß es in einem Flugblatt, das vor Ort hinterlassen wurde und auf die Täterschaft einer regierungsnahen Gruppe mit dem Namen La Piedrita (Das Steinchen) verweist. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft haben Ermittlungen aufgenommen.


Ein ausführlicherer Bericht der englischsprachigen Seite Venezuela Analysis finden Sie hier.

Bildquelle: Venezuelanalysis.com/VTV

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