Parlamentarier gegen EU-Migrationspolitik

Abgeordnete aus der Europäischen Union und Lateinamerika fordern am Rande der EuroLat-Versammlung eine Neuordnung der Beziehungen beider Regionen

Madrid. Parlamentsabgeordnete aus Europa und Lateinamerika haben eine Neuordnung der bilateralen Beziehungen beider Regionen gefordert. Zum Abschluss der zweiten Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) veröffentlichen acht Abgeordnete aus europäischen und lateinamerikanischen Staaten am Mittwochabend (Ortszeit) eine entsprechende gemeinsame Resolution. Darin wird in erster Linie eine Umkehr in der Migrationspolitik der Europäischen Union gefordert. Kritik übten die linksgerichteten Unterzeichner der Erklärung auch an der nach wie vor starken Rolle internationaler finanzpolitischer Institutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika war ursprünglich von konservativen und neoliberalen Vertretern beider Regionen ins Leben gerufen worden, um dem Linkstrend in Lateinamerika entgegenzutreten. Federführend bei der Gründung des 120 Mitglieder starken Zusammenschlusses war Ende 2007 der spanische Parlamentsabgeordnete José Ignácio Salafranca, der dem extrem rechten Flügel der konservativen spanischen Volkspartei angehört.

Salafranca hatte bei Gründung der EuroLat versucht, die Teilnahme des spanischen Europaabgeordneten Willy Meyer, einem Mitglied des Exekutivkomitees der Kommunistischen Partei Spaniens, zu verhindern. Trotzdem war Meyer als Vizepräsident der Versammlung gewählt worden. Als Mitglied der Fraktion Vereinigte Europäische Linke - Nordische Grüne Linke im EU-Parlament ist Meyer nun auch Autor der nun verfassten Resolution.

Der spanische Abgeordnete kündigt darin mit Unterstützung seiner lateinamerikanischen Parlamentskollegen eine Kampagne gegen die so genannte Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union an. Dieses vor wenigen Monaten verabschiedete Dokument ist Grundlage für einen repressiveren Umgang mit Einwanderern in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Richtlinie, so Meyer, "war von Beginn an, und ist vor allem in den aktuellen Zeiten der Krise, darauf ausgerichtet, die Wirtschaftsimmigration zu kriminalisieren". Er werde dies zu einem Thema in dem bevorstehenden Wahlkampf für die Europawahlen am 7. Juni machen.