Venezuela

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Opposition und EU positionieren sich gegen Chávez

Caracas, Brüssel. Am gestrigen Montag veröffentlichte Venezuelas Nationaler Wahlrat (CNE) das zweite vorläufige Endergebnis des Verfassungsreferendums, das am Sonntag landesweit abgehalten wurde. Nachdem 99,57 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, ergibt sich folgendes Bild: das Lager der Befürworter der Verfassungsreform von Präsident Hugo Chávez konnte 6.310.482 Stimmen (54,85%) auf sich vereinigen; seine Gegner erhielten 5.193.839 Stimmen (45,14%). Nach den vorliegenden Informationen machten 11.710.740 der 17 Millionen Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Das ist nach jetzigem Stand der Auszählung eine Wahlbeteiligung von 70,33 Prozent. Von den abgegebenen Stimmen waren nur 206.419 ungültig. Das widerlegt die von Oppositionskreisen immer wieder eingebrachte Behauptung, die Wahlmaschinen würden schlecht funktionieren.

Die erneut geschlagene Opposition ergeht sich in einem weiteren Selbstzerfleischungsprozess. "Es starb die Demokratie" ereiferte sich ein Autor namens Carlos R. Alvarado Grimán auf dem Oppositions-Blog Aserne. Weiter führte er aus: "Diese verantwortungslose Führung (der Opposition, IN) überliess den Studenten die gesamte politische Arbeit und war unfähig sich zu organisieren, um dem Missbrauch durch den Autokraten entgegenzutreten und die Interessen des Volkes zu verteidigen." Daraus lässt sich schliessen, dass führende Oppositionskräfte und ihre ausländischen Unterstützer zukünftig auf jene Studenten setzen werden, die wie Yon Goicoechea aus der Oberschicht kommen. Bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen haben sie drei Jahre Zeit, um eine neue Organisation mit entsprechenden Führungspresönlichkeiten aufzubauen. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Das scheinen ebenfalls die diversen Akteuere in der Europäischen Union zu denken. Die EU-Kommissarin für die Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, lehnte es ab, über ihren Sprecher Johannes Laitenberger den Ausgang des Verfassungsreferendums zu kommentieren. Diese Haltung entspricht der grundlegenden Position der EU-Präsidentschaft, die zur Zeit von den Tschechen geführt wird. Diese haben sich in der Vergangenheit als die schärfsten Kritiker des sozialistischen Kubas und des bolivarianischen Venezuelas hervorgetan. Diesen Part übernahm die Fraktion der konservativen Volksparteien im EU-Parlament. Ihr Sprecher Johannes Daul teilte mit: "Das Regime von Hugo Chávez entfernt sich tagtäglich ein wenig mehr von den grundlegenden Freiheiten, die Norm einer jeden Demokratie sein sollten. " Als Beleg für diese Behauptung führte er die Ausweisung seines spanischen Fraktionskollegen Luis Herrero an. Die venezolanische Regierung hatte den Postfranquisten, der als Internationaler Beobachter auf Einladung der Opposition angereist war, des Landes verwiesen, nachdem er in mehreren Interviews eindeutig Partei gegen den Präsidenten ergriffen hatte.

Betont vage fiel die Stellungsnahme der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament aus. Hier meldete sich der Koordinator der Europäischen-Lateinamerikanischen Parlamentariergruppe, Luis Yáñez-Barnuevo, zu Wort. Zum einen gratulierte er Chávez und seinen Anhängern zum Wahlsieg, zum anderen machte er deutlich, dass die Opposition immerhin 45 Prozent der Stimmen erhalten habe. "Dieses Resultat zeigt zugleich die Teilung des Landes in zwei Hälften und daher die Notwendigkeit, den Dialog, die Integration und den Konsens anzustossen, damit die Zukunft Venezuelas aufgebaut wird."

Dass die Venezolaner seit zehn Jahren ihre Zukunft selbst bestimmen und dabei in 13 von 14 Wahlen und Abstimmungen immer auf den Comandante Chávez gesetzt haben, scheint man in Brüssel noch nicht eingesehen zu haben.

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