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Venezuela-Referendum live

Amerika21.de bietet ständig aktuelle Informationen zum Ablauf der Abstimmung am 15. Februar 2009

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Venezuela-Referendum live
Unser Ticker zum Referendum läuft

Berlin/Caracas. Knapp 17 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner sind an diesem Sonntag erneut zu den Wahlurnen gerufen. Erst im November vergangenen Jahres hatten in dem südamerikanischen Land Regional- und Kommunalwahlen stattgefunden. Bei dem nun folgenden Referendum geht es um die von der Regierung beabsichtigte Änderung von fünf Artikeln der Verfassung aus dem Jahr 1999. Ziel ist es, die bisher geltende Beschränkung der möglichen Amtszeiten politischer Funktionsträger aufzuheben. Wird die Initiative von der Mehrheit der Bevölkerung angenommen, könnte Staatschef Hugo Chávez bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 erneut kandidieren.

Der Ticker-Service von Amerika21 hat eine gute Tradition: Schon bei den vergangenen Abstimmungen - Referenden und regulären Wahlen - in Venezuela haben wir unser deutschsprachiges Publikum live auf dem Laufenden gehalten. Auch das Plebiszit über die Amtsenthebung der Regierungs in Bolivien im August 2008 haben wir in Echtzeit verfolgt. Unterstützt wird die in Deutschland ansässige Redaktion dabei von Korrespondenten vor Ort.

Amerika21.de wird die Ereignisse auch diemal live verfolgen. Wir werden den Nachrichtenticker von Sonntagmorgen (GMT+1) bis zum Montagabend ständig aktualisieren. Die folgenden Einträge sind chronologisch absteigend angeordnet.


Liebe Leserinnen und Leser,

wir schließen die Live-Berichterstattung hiermit ab und bedanken uns für das Interesse an unserem Informationsangebot. Wie schon bei letzten Abstimmungen, die wir in Echtzeit verfolgten, war die Resonanz enorm. Zu dem Erfolg hat auch beigetragen, dass mehrere User unser Angebot in Diskussionsforen und Newsgroups gepostet haben. Wir möchten zudem für die Hinweise bedanken, die uns im Laufe der Nacht aus mehreren deutschen Städten, Venezuela und Österreich erreicht haben.

In den kommenden Tagen werden wir wieder in gewohnter Form über die Entwicklung nach der Volksabstimmung in Venezuela sowie die anderen Staaten der Region berichten.

Die Redaktion


++Mo, 08.23++: Präsident Hugo Chávez wandte sich im Laufe des Abends mehrfach an seine Anhänger. Hier eine Stellungnahmen: "Die Welt soll sehen, wie der der Stern des Volkes von Simón Bolívar strahlt. Hier bleibe ich, standhaft. Befehligt mich, Volk, ich werde euch zu gehorchen wissen. Ich bin ein Soldat des Volkes, ihr seid mein Chef. (...) Das ist auch ein Sieg derjenigen, die mit Nein gestimmt haben, auch wenn die das nicht akzeptieren und nicht verstehen. Es ist ein Sieg ganz Venezuelas und auch sie sind Teil Venezuelas. (...) Heute hat die Wahrheit über die Lüge gesiegt, es hat die Ausdauer eines Volkes gesiegt. Heute haben wir weit die Türen zur Zukunft geöffnet. (...) Venezuela wird nicht zurückkehren zur würdelosen Vergangenheit. (...) Aus ganzem Herzen Glückwünsche für das venezolanische Volk, die Misiónes, die Komitees für das Ja, an das Kommando des Simón-Bolívar-Komitees, an Jorge Rodríguez und Alberto Rojas und an alle Parteien, die diesem Kommando des Sieges angehören. (...) Dem CNE einen anerkennenden Applaus, ebenso wie an die Truppen des Plan República. (...) Ich hoffe, dass alle diesen Sieg des bolivarischen Volkes anerkennen.


++Mo, 08.00++: Mit Straßenfeiern bis in die Morgenstunden haben die Anhänger des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ihren Sieg bei dem Verfassungsreferendum gefeiert. Eine halbe Stunde nachdem die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, vorläufigen Endergebnisse und damit den Sieg der Regierungsinitiative bekannt gegeben hatte, versammelten sich gegen 22 Uhr (Ortszeit) zehntausende "Chavistas" vor dem Präsidentenpalast Miraflores und der Urdaneta-Allee im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Die Änderung von fünf Artikeln ist den Angaben des CNE zufolge mit gut einer Million Stimmen Vorsprung angenommen worden


++Mo, 03.05++: Tibisay Lucena gibt als Vorsitzende des Nationalen Wahlrates (CNE) um 21:35 Uhr Ortszeit das erste offizielle Ergebnis nach 94 Prozent Auszählung der Stimmen bekannt. Für die Verfassungsänderung stimmten demnach 54,36 Prozent, 45,63 Prozent lehnten sie ab.

In absoluten Zahlen sprachen sich damit rund 6,3 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner für die Abänderung von fünf Artikeln der geltenden Verfassung aus dem Jahr 1999 aus. 5,04 Millionen Stimmen wurden dagegen abgegeben.

Die Änderung der Verfassung ist damit angenommen.


++Mo, 02.37++: Mehrere Repräsentanten der Oppositionsallianz haben mit scharfen Worten die indirekte Verkündung des Wahlsieges durch die Spitze der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) verurteilt. Sie erklärten, ihnen würden andere Umfragen und Trends vorliegen. Ismael García (Podemos) und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Andres Velasquez (Causa R) erklärten postwendend die Ablehnung der Verfassungsänderung. Der oppositionelle Studentenvertreter Rafael Rojas rief im Interview mit dem regierungskritischen Fernsehsender Globovisión dazu auf, dieses "Ergebnis" zu verteidigen. Man dürfe sich nicht von der Regierung betrügen lassen.


++Mo, 01:51++: Auf einer Pressekonferenz um 20:16 Ortszeit lädt Jorge Rodriguez, Koordinator der Wahlkampagne des SI, zur Siegesfeier vor dem Präsidentenpalast. Damit erklärt er unmissverstándlich den Wahlsieg des Regierungslagers.


++Mo, 01:48++: Ali Rodriguez Araque sagt gegenüber dem privaten Sender Globovisión, er kenne die aktuellen Zahlen und gehe davon aus, dass das JA gewonnen habe. Unterdessen veröffentlichen argentinische Medien Zahlen, nach denen die Unterstützer einer Verfassungsänderung mit bis zu 61 Prozent gewonnen hätten.


++Mo, 01:40++: "Die Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung war nach allen Zahlen die uns vorliegen massiv." erklärt Innenminister Jesse Chacón.


++Mo, 01:19++: In einem Interview mit dem oppositionsnahen Fernsehsender Globovision, erklärt Tarek William Saab, Governeur des Bundestaates Anzoátegui, seinen Irrtum an der Wahlmaschine. Er hatte dort zunächst eine ungültige Stimme abgegeben, da er nicht die Bestätigung abgewartet hatte. Trotzdem gab er eine zweite Stimme ab, was gegen das venzolanische Wahlrecht verstößt.


++Mo, 01:14++: Ali Rodriguez Araque, Mitglied des Wahlkommandos Simón Bolílvar, sagt auf einer Pressekonferenz im Hotel Alba Caracas, nach den vorliegenden Daten sei die Tendenz unumkehrbar und gratuliert der venezolanischen Bevölkerung zur herausragenden Demonstration in Sachen Demokratie.


++Mo, 01:07++: Der venezolanische Kanzler Nicolás Maduro erklärt, dass seinem Land "die große Zukunft bevorsteht, die wir planen." Obwohl bisher keine offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben werden dürfen, scheinen viele Vertreter der PSUV davon auszugehen, dass sie das Referendum für sich entschieden haben. Nicolás Maduro betonte, Venezuela habe ein Beispiel für eine friedliche Willensbildung gegeben.


++Mo, 00.44++: Nach der Schließung findet in vielen Städtteilen und in den Zentren der großen Städte Straßenpartys statt. Hugo Chávez hat angekündigt, dass er vor dem Präsidentenpalast Miraflores in Caracas reden wird.


++Mo, 00.26++: Alle venezolanischen Fersehsender rechnen mit einer Wahlbeteiligung von 70 bis 71 Prozent und zeigen Bilder von der Schließung der Wahllokale. Eine hohe Wahlbeteiligung könnte das Regierungslager bevorteilen. Bei den letzten Wahlen waren vor allem unzufriedene regierungsnahe Wähler zu Hause geblieben.


++Mo, 00.10++: Aus fast allen Landesteilen wird berichtet, dass sich die Wahllokale geleert haben und nun geschlossen werden, so auch im Sadtteil 23 Enero in Caracas. Nach Aussge vieler Wahlhelfer ist mit einer Wahlbeteiligung von über 70% zu rechnen. Mit ersten Ergebnissen ist bereits in 3 Stunden zu rechnen.


++So, 23.41++: Um 18:11 Uhr Ortszeit gibt die Wahlleiterin Tibisay Lucena offiziell die Schließung der Wahllokale bekannt. Allerdings mit der Einschränkung, diejenigen offen zu halten an denen immer noch Bürgerinnen anstehen um ihre Stimme abzugeben. Bei den Regionalwahlen im November 2008 hatte sich die Schließung der Wahlen teilweise um 5 Stunden über das offizielle Ende hinaus hingezogen.


++So, 23.30++: Lila Tinte sollte in diesem Moment jeder wahlberechtigte Venezolaner an seinem kleinen rechten Finger tragen, denn gerade (18:00 Uhr Ortszeit) schließen offiziell die Wahlokale. Neben der elektronischen Registrierung soll die Farbe eine doppelte Stimmabgabe verhindern. Sowohl oppositionelle als regierungsnahe Medien zeigen Bilder von weiterhin vollen Wahllokalen in Caracas. In Mérida sind die Wahllokale bereits seit einer Stunde leer. Tibisay Lucena, Vorsitzende des Nationalen Wahlrates (CNE), hatte erste Ergebnisse für frühstens 2 Stunden nach Schließung der Wahllokale angekündigt.


++So, 23.28++: Innenminister Tareck El Aissami hebt auf der Pressekonferenz kurz vor Schließung der Wahllokale den bisher friedlichen Charakter der Abstimmung hervor. Gemeinsam mit Außenminister Nicolás Maduro forderte er die Opposition erneut dazu auf, das Wahlergebnis unabhängig vom Ausgang anzuerkennen. Präsident Hugo Chávez und zahlreiche bolivarianische Politiker hatten zuvor wiederholt erklärt, das Ergebnis auf jeden Fall anzuerkennen. Die Opposition blieb ein derartiges Bekenntnis bisher schuldig. Viele Beobachter erwarten daher, dass es zumindest bei einem knappen Wahlausgang zu Betrugsvorwürfen kommen könnte.


++So, 23.05++: In den venezolanischen Medien wird weiter über Probleme mit den Wahlmaschinen diskutiert. Auf dem Bildschirm der Wahlmaschine hat der Wähler die Wahl zwischen JA! und NEIN!. Mit kurzer Verzögerung wird dann die Auswahl angezeigt und der Wähler muss diese Bestätigen. Bei zu schneller Bestätigung zählt die Maschine die Stimme als Enthaltung. Unter anderem haben William Saab, Gouverneur des Bundesstaats Anzoategui und Exminister Aristobulo Isturiz ihre Stimme ungültig gemacht. Beide sind von der Regierungspartei PSUV.


++So, 22.30++: Warteschlangen vor den Wahllokalen in Venezuelas Universitätsstadt Mérida sind heute eher Seltenheit. Wie gewohnt haben in den Morgenstunden zunächst die Anhänger der Regierung ihre Stimme abgegeben. Die venezolanische Opposition und ihre Sympathisanten wählen traditionell am Nachmittag. Bei den Regionalwahlen im Dezember hatte das komplizierte Wahlsystem noch zu langen Wartezeiten und einer Verzögerung der Schließung der Wahllokale um bis zu fünf Stunden geführt.


++So, 21.03++: Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat die unausgewogene Berichterstattung der privaten Medien des Landes scharf kritisiert. Mit ihrer politisch motivierten Redaktionspolitik gefährdeten sie die öffentliche Ordnung, sagte Chávez während einer kurzen, improvisierten Pressekonferenz im Stadtteil "23 de Enero" von Caracas, wo er seine Stimme abgegeben hatte. "Es ist verständlich, dass auch die Repräsentanten der Medien eine politische Position beziehen", so Chávez. Nicht entschuldbar sei es jedoch, wenn Gewaltakte mit der Berichterstattung unterstützt werden. Der extrem regierungskritische Fernsehsender Globovisión hatte zuvor eine Pressekonferenz von Vertretern oppositioneller Jugendgruppen live übertragen, während der Präsident seine Stimme abgab. Die Übertragung der Pressekonferenz könnte illegal sein, weil Wahlkampagnen politischer Gruppierungen während der Abstimmung verboten sind. Zudem werden oppositionelle Jugendgruppen für eine Reihe politischer Gewalttaten in den vergangenen Wochen verantwortlich gemacht.


++So, 20.50++: Der Kardinal Jorge Urosa hat die venezolanische Bevölkerung aufgerufen, "mit großem Vertrauen in die geheime Wahl" an der heutigen Abstimmung teilzunehmen. Laut dem Bericht des Nachrichtenportals von Cadena Global sagte er nach der Abgabe seiner Stimme, jede Person könne in Venezuela frei wählen. Bei Wahlen in der Vergangenheit hatten Kirchenvertreter der Regierung immer wieder Wahlbetrug vorgeworfen - trotz internationaler Bestätigung der freien Wahlen in Venezuela unter Chávez.


++So, 20.02++: In der deutschen Presse findet das Referendum große Beachtung. Die ARD hat aus dem Studio in Mittelamerika einen Mitarbeiter nach Caracas entsandt, zeitweise war Venezuela Startthema auf der Seite Tagesschau.de. Trotz dem erkennbaren Willen zur Ausgewogenheit bei der ARD - Gegner und Befürworter von Chávez kommen zu Wort -, lastet der Korrespondent der Regierung noch den Überfall auf eine Synagoge in Caracas Ende Januar an. Der Fall war inzwischen jedoch aufgeklärt worden. Positive Meinungen vermitteln Interviews mit Raul Zelik (Die Zeit) und Heinz Dieterich (Frankfurter Rundschau). Ansonsten dominieren negative Urteile. Joseph Oehrlein (FAZ) widmet einen ausführlichen Artikel dem Oppositionspolitiker Antonio Ledezma. Die freie Autorin Sandra Weiss warnt vor "Totalitarismus" und "Antisemitismus" (Der Standard) in Venezuela. Die Rheinische Post listet acht "verrückte Ideen des Hugo Chávez" auf. Darunter: Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und Sozialismus.


++So, 19.54++: Nach einer mehrstündigen Pause ist das Wahllokal im venezolanischen Generalkonsulat in Madrid wieder geöffnet worden. Zu Problemen war es in der spanischen Hauptstadt gekommen, weil die dort Verantwortlichen nach bisher unbestätigten Augenzeugenberichten die Anwesenheit von oppositionellen Wahlbeobachtern abgelehnt haben. Am späten Nachmittag wurde die Arbeit jedoch wider aufgenommen, wie der venezolanische Oppositionsaktivist Timoteo Zembrano gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE bestätigte. Auch die Präsidentin der venezolanischen Wahlbehörde CNE, Tibisay Lucena, sagte, die Probleme seien behoben. In Madrid sind rund 2200 venezolanische Staatsbürger zur Abstimmung berechtigt.


++So, 18.56++: Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat seine Stimme kurz nach Mittag (Ortszeit) im "roten" Stadtteil 23 de Enero der Hauptstadt Caracas abgegeben. Danach rief er seine Mitbürger in einer kurzen Ansprache auf, das Wahlrecht auszuüben. Heute gehe es um die Zukunft des Landes. Chávez zeigte sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Abstimmung. Alles deute auf eine hohe Wahlbeteiligung hin, sagte der Staatschef.


++So, 17.42++: Die Abstimmung verläuft weiterhin ohne größere Zwischenfälle. Der zuständige Armeekommandant Jesús González González erklärte in einer Pressekonferenz, es herrsche Ruhe und Ordnung im Land. Oppositionspolitiker Manuel Rosales von der Partei Un Nuevo Tiempo (Eine Neue Ära) sagte: "Alles läuft gut". Auch der Kampagnenchef der Sozialistischen Partei (PSUV), Jorge Rodríguez, äußerte sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Abstimmung.


++So, 16.58++: Das venezolanische Wahlsystem ist eines der Besten in der Region, so der aus Uruguay stammende Präsident des lateinamerikanischen Wahlexperten-Rat (Consejo de Expertos Electorales de Latinoamérica, CEELA), Nicanor Moscoso. Venezuela habe technisch wie organisatorisch die Nase vorn, sagte er gegenüber dem staatlichen Fernsehsender VTV.


++So, 16.40++: Die venezolanische Regierung wird jedes Ergebnis der heutigen Abstimmung anerkennen. Dies hat Informationsminister Jesse Chacón am Vormittag (Ortszeit) noch einmal hervorgehoben, nachdem Oppositionsmedien und Politiker dies wiederholt in Frage gestellt hatten. Von Seiten der Opposition habe man aber leider noch keine klare Erklärung dazu, bedauerte Chacón.


++So, 16.25++: Venezolanische Politiker der verschiedenen Lager rufen die Bevölkerung zur Teilnahme an der heutigen Abstimmung auf. "Es gibt keine Entschuldigung nicht zur Wahl zu gehen", sagte der nationale Koordinator der rechtskonservativen Partei Primero Justicia (Gerechtigkeit Zuerst) Julia Borges laut dem Internetportal Cadena Global. Es sei mit einer fairen Abstimmung zu rechnen, so der Oppositionspolitiker. Auch verschiedene Politiker des Regierungslagers betonten die Bedeutung der heutigen Abstimmung.


++So, 14.52++: Aus Caracas werden von fast allen Wahlzentren lange Schlangen gemeldet. Die Abstimmung verläuft ohne Zwischenfälle.


++So, 13.00++: Seit 6:00 Ortzeit sind alle Wahlzentren in Venezuela geöffnet. Teilweise bilden sich bereits Schlangen.


++So, 11.35++: Fakten zum Referendum: Knapp 17 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner sind zur Abstimmung berechtigt. Voraussetzung ist ein Eintrag im Wählerregister. Im Land selbst sind rund 34.450 Wahlmaschinen und rund 11.420 so genannten Abstimmungszentren eingerichtet. 126 Botschaften Venezuelas haben im Ausland 209 Wahllokale eröffnet. Auch in den venezolanischen Botschaften in Berlin, Wien und Bern ist eine Abstimmung möglich. Verfolgt wird der Urnengang von knapp 100 internationalen Wahlbeobachtern und 1600 Beobachtern aus dem Land selbst. Die internationalen Gäste wurden vom Nationalen Wahlrat eingeladen, unter ihnen befinden sich Abgeordnete des Europa-Parlaments und Wissenschaftler.

Die Frage, zu deren Beantwortung 16,7 Millionen Menschen aufgerufen sind, lautet:

"Stimmen Sie der von der Nationalversammlung (Parlament, d. Red.) ausgearbeiteten Änderung der Artikel 169, 162, 174, 192 und 230 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela zu, um die politischen Rechte des Volkes zu erweitern und zu ermöglichen, dass sich alle Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in einem vom Volk gewählten Amt als Kandidat oder Kandidatin für dasselbe Amt und für die in der Verfassung festgelegte Amtszeit bewerben können, wobei seine oder ihre mögliche Wahl ausschließlich vom Votum des Volkes abhängt?"


++So, 10.55++: Mit den traditionellen Feuerwerken und Fanfarenklängen beginnt um 3:00 (Ortszeit) der Tag der Volksabstimmung in Venezuela. Die Wahllokale werden ihre Türen um 6:00 (Ortszeit) öffnen. Insgesamt sind 11.297 Abstimmungszentren im ganzen Land eingerichtet, damit 16.767.511 Wahlberechtigte ihr Stimme abgeben können. Nach Angaben des Nationalen Wahlrates (CNE) beteiligen sich 1.200 venezolanische Wahlbeabachter und 65.000 Helfer der Wahlbehörde an der Umsetzung des 16. Referendums in Venezuela.


++So, 06.00++: Die Ausweisung des spanischen EU-Abgeordneten Luis Herrero aus Venezuela sorgt auch am Wahltag für Debatten. Die venezolanischen Behörden hatten den Politiker der "Volkspartei" (PP) am Freitag des Landes verwiesen. Der rechtskonservative Politiker und entschiedene Chávez-Gegner war von der christdemokratischen Partei Copei als "Wahlbeobachter" eingeladen worden. Zwei Tage vor der Abstimmung hatte Herrero den amtierenden Präsidenten des südamerikanischen Landes, Hugo Chávez, als "Diktator" bezeichnet und Manipulation am Ergebnis der Abstimmung von Sonntag prophezeit. Herrero wurde daraufhin in seinem Hotel in Caracas festgenommen, zum Flughafen gebracht und mit einer Passagiermaschine nach São Paulo in Brasilien abgeschoben. Die Wahlbehörde CNE hatte die Regierung zu diesem Schritt aufgerufen, weil er gegen das Gebot der Neutralität eines ausländiches Beobachters verstoßen habe. Schon bei vergangenen Abstimmungen hatten ausländische Gäste, die auf Einladung von Oppositionsparteien nach Venezuela gekommen sind, solche Eklats provoziert.


++So, 00.00++: Die Präsidentin des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE), Tibisay Lucena, hat sich zufrieden mit dem Stand der Vorbereitungen gezeigt. Zwei Tage vor dem Referendum hatte die Behördenchefin Vertreter der internationalen Presse zu einer Pressekonferenz in das staatliche Alba-Hotel in der Hauptstadt Caracas eingeladen. Die Wahllokale seien planmäßig von 6:00 Uhr am Sonntagmorgen bis 18 Uhr des gleichen Tages geöffnet, so Lucena, die zudem erklärte, dass am Freitag 92 Prozent der Wahllokale über das notwendige Material verfügten.

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