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27.11.2009 Deutschland / Honduras

SPD: Ein Putsch ist ein Putsch

Anträge der Linken und Grünen im Bundestag zu Honduras abgelehnt

Berlin. Am 26. November stand die Krise in Honduras auf der Tagesordnung im deutschen Bundestag. Die Linke und die Grünen brachten jeweils einen eigenen Antrag ein.

In ihren Anträgen forderten sie unter anderem die nochmalige Verurteilung des Putsches und der Verletzung der Menschenrechte in Honduras unter der Putschregierung. Die Wahlen sollen nicht anerkannt werden. Im Antrag der Grünen heißt es:

(Die Bundesregierung soll) "deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass Deutschland die Position der OAS teilt, nach der die Ergebnisse der für den 29. November 2009 geplanten Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen nur dann anerkannt wer- den können, wenn Manuel Zelaya in das Präsidentenamt zurückkehrt, die Einschränkungen der Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit aufgehoben werden und die Verfolgung von politischen Gegnern endet."

Die Linke forderte zudem die Unterstützung der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung. Nicht zuletzt das Verhalten der der FDP-nahen Friedrich-Naumann Stiftung, die sich auf die Seite der Putschisten stellt, sollte die Bundesregierung nach Meinung der Linken verurteilen bzw. gemäß des Antrages der Grünen, sich davon distanzieren. Auf der EU-Ebene sollte sich die Bundesregierung auch für eine Nichtanerkennung der Wahlen einsetzen sowie für die weitere Aussetzung des Assoziierungsabkommems zwischen der EU und Honduras.

Für die CDU erklärte die Abgeordnete Annette Hübinger, dass es in Honduras einen Putsch gegeben habe, der zu verurteilen sei. Die FDP argumentierte, ebenso wie die SPD und CDU, dass die Darstellungen in den Anträgen einseitig seien, da auch der im Juni 2009 gewaltsam abgesetzte Präsident Zelaya gegen die Verfassung verstoßen habe. Jetzt gehe es darum, die Wahlen abzuwarten und sie dann zu bewerten und Maßnahmen zu ergreifen. Die Anträge fanden keine Zustimmung im Bundestag. Die SPD-Fraktion enthielt sich. Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe empörte sich zuvor über die Friedrich Naumann Stiftung, die mit ihren Positionen eine Schande über unser Haus (Bundestag) gebracht habe.

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