Venezuela

"Fest der Demokratie" in Venezuela

Außerordentlicher Kongress der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) beginnt in einer Woche. Mitglieder wählen heute die Delegierten

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"Fest der Demokratie" in Venezuela
Parteilogo der PSUV

Caracas. Die Wahl der Delegierten für den ersten außerordentlichen Kongress der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) solle ein "Fest der Demokratie" werden, sagte der Parteikoordinator und Bürgermeister des Innenstadtbezirks von Caracas, Jorge Rodríguez, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er sei zuversichtlich, dass die Abstimmung am heutigen Sonntag ein Erfolg werde. Diese wird vom Nationalen Wahlrat (CNE) des Landes im Auftrag der Partei durchgeführt.

Die Wahllokale öffnen bereits um sechs Uhr morgens (Ortszeit). Die Parteimitglieder sind aufgerufen, in geheimer Wahl 772 Delegierte zu bestimmen, die dann zwischen dem 21. November und dem 13. Dezember in Caracas zusammenkommen. Es ist der erste Parteitag der Regierungspartei seit dem Gründungskongress Anfang 2008. Auf dem Programm steht unter anderem die Verabschiedung eines Parteistatuts, welches im vergangenen Jahr aufgrund von internen Differenzen über die Parteistruktur noch nicht verabschiedet wurde. Bisher existieren ein Programm und ein Dokument über die Prinzipien.

Weitere Themen sind die Aufstellung von Prioritäten beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft in Venezuela sowie Beratungen über die Strategie für den Wahlkampf im kommenden Jahr. Unter anderem stehen dann Parlamentswahlen an, die für September 2010 angesetzt sind. Außerdem sollen die weltweite Lage und die internationalen Beziehungen analysiert werden, vor allem das Verhältnis zu den strategischen Alliierten wie den Staaten der Bolivarischen Allianz (ALBA) um Kuba und Bolivien und die Süd-Süd-Beziehungen. Im Vorfeld des Kongresses wird von Mittwoch bis Freitag nächster Woche ein internationales Treffen mit Vertretern linker Parteien aus aller Welt stattfinden. Auch die deutsche Partei Die Linke wurde eingeladen. Derzeit bereite man eine Teilnahme vor, hieß es aus Parteikreisen gegenüber amerika21.de.

Die PSUV ist die größte politische Gruppierung Lateinamerikas. Doch nur knapp die Hälfte der über fünf Millionen registrierten Mitglieder hat sich für eine Teilnahme an den Delegiertenwahlen eingeschrieben. An der Parteibasis gibt es Unzufriedenheit über das Auswahlverfahren der Kandidaten. Zunächst durften Zehntausende Basiskomitees ihre Kandidatenvorschläge einreichen. Die nun je Bezirk zur Abstimmung stehenden Mitglieder wurden dann jedoch im Rahmen der PSUV-Führungsstrukturen aus den Vorschlagslisten ausgewählt. Insgesamt stehen aber immer noch knapp 8000 Kandidaten für die 772 Delegiertenplätze zur Wahl, aufgeteilt je nach Einwohnerzahl auf die 335 Bezirke der 24 Bundesstaaten.

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In den Basisstrukturen gibt es unterdessen kontroverse Debatten über den angestrebten Charakter der Partei: Ist sie vor allem eine Wahlkampfmaschinerie oder eine revolutionäre Organisation mit radikal-demokratischer Ausrichtung. Diese Auseinandersetzung spiegelt den grundsätzlichen Streit um die Richtung der Umgestaltung Venezuelas wider, die bisher bereits große Erfolge bei der Armutsbekämpfung und bei der Erprobung diverser basisdemokratischer Einrichtungen vorweisen kann.

Die weitere Radikalisierung der Entwicklung in Richtung Sozialismus ist in der Sicht von vielen Aktivisten davon abhängig, wieviel Einfluss in Zukunft opportunistische Strömungen in Staat und Partei haben werden. Ein Beispiel ist der Superminister für Infrastruktur, Bauen und Wohnen, Diosdado Cabello. Dieser ist ein finanzstarker und einflussreicher Verbündeter von Staats- und Parteichef Hugo Chávez. Dem Großunternehmer, der oft großspurig, aber wenig konkret von Sozialismus redet, misstrauen viele Basisaktivisten. Ihm wird Bereicherung und Korruption nach dem Muster der klientelistischen "Vierten Republik" vorgeworfen, die mit dem Beginn der "Bolivarianischen Revolution" vor zehn Jahren eigentlich ihr Ende fand.


Den Originalartikel der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier.

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