Venezuela

Revolutionäre Reformisten

Vorstand der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas gewählt. Gemäßigte Kräfte dominieren

Caracas. Geht es um die neu entstehende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), herrschen Superlative vor. Die PSUV soll die größte politische Gruppierung Lateinamerikas werden. Sie hat die meisten Basisgruppen - insgesamt knapp 15000. Der Gründungsprozess dauert inzwischen über drei Monate. Und an der Wahl des Vorstandes am vergangenen Wochenende waren landesweit über 100000 Vertreter der "sozialistischen Bataillone" beteiligt, in der die Mitglieder auf lokaler Ebene organisiert sind. "Der Umstand, dass eine Partei von der Basis gebildet wurde, ist in Venezuela einmalig", sagte der Erste Vizepräsident der neuen Gruppierung, Alberto Müller-Rojas: "Zum ersten Mal wurde eine politische Organisation nicht von einer kleinen Führungsclique aufgebaut".

Der Ironie der Sache ist, dass ausgerechnet Müller-Rojas Auftritt als Vizepräsident der PSUV dieses an sich richtige Urteil ad absurdum führte. Denn der ehemalige General und Politiker der sozialdemokratischen Partei Vaterland für Alle war bei der Abstimmung über den 30köpfigen Vorstand am Sonntag nur in die zweite Reihe der Führung gelangt. Die gut 100000 Stimmberechtigten wählten Müller-Rojas aus mehreren hundert Wahllokalen lediglich in die Gruppe der 15 stellvertretenden Vorstandsmitglieder. Trotzdem stand der ehemalige Militär auf der sicheren Seite. Staatschef Hugo Chávez, der auf Drängen der Basismitglieder die Führung der PSUV Ende Februar übernommen hatte, hatte ihn zuvor schon zu seinem Stellvertreter berufen.

Ohnehin brachte die Wahl des Vorstandes wenig Neues. Das 15köpfige Führungsgremium besteht weitgehend aus alten Gesichtern. Neben den ehemaligen Bildungsministern Adán Chávez und Aristóbulo Istúriz gehören dem PSUV-Vorstand der linke Fernsehjournalist Mario Silva, Parlamentspräsidentin Cilia Flores und der frühere Erdölminister Alí Rodríguez an. Rechte Vertreter des Regierungslagers jedoch konnten sich nicht durchsetzen. Sowohl der frühere Innenminister Diosdado Cabello als auch der einstige Chávez-Kontrahent Francisco Arias Cárdenas wurden nicht in die Parteiführung gewählt. Auch dem Bürgermeister des Innenstadtbezirks von Caracas, Freddy Bernal, blieb ein Mandat verwehrt. Er war in den vergangenen Jahren wiederholt in Konflikt mit Basisgruppen geraten.

Allerdings konnten sich auch Kandidaten der revolutionären Linken nicht gegen die Mitbewerber behaupten. Zu dieser Gruppe gehört etwa der Generalsekretär der Kleinpartei Sozialistische Liga, Fernando Soto Rojas, aber auch der Journalist Vladimir Acosta und die Frauenaktivistin Lídice Navas. Carlos Luis Rivero, Parteitagsdelegierter und Mitglied der Nationalen Sozialistischen Versammlung, führte das schlechte Abschneiden der Linken darauf zurück, dass sie lediglich auf lokaler Ebene bekannt sind und nur dort Unterstützung erfahren. Vor allem aber "zeigen die Ergebnisse die Ablehnung der bekannten Vertreter des rechten Flügels", sagte Rivero gegenüber dem Onlineportal Venezuelanalysis.com. Der Bericht der Internetseite sah die "traditionelle", also gemäßigte Linke als eigentliche Siegerin der Wahlen.

Gegen Ende der Woche sollen die 15 Vorstandsmitglieder der PSUV und ihre Vertreter vereidigt werden. Radikalismus herrscht davor zumindest verbal: "Unsere wichtigsten Aufgaben", so Müller-Rojas, "ist die Förderung sozialistischer Ideen, die Bildung von Kadern und die Mobilisierung der Gesellschaft".


Den Originaltext der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier.

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