DruckversionEinem Freund senden
30.11.2009 Honduras

Widerstand erkennt Ergebnis nicht an

Putschisten in Honduras loben "Sieg der Demokratie". Militär statt Wahlfeiern in Tegucigalpa
Widerstand erkennt Ergebnis nicht an

Wenig Wähler, viele Ausweise: Solche verdeckten Aufnahmen mehren die Zweifel an einer sauberen Abstimmung

Tegucigalpa. Nach Auskunft der Widerstandsbewegung in Honduras hat ein Aufruf zum Boykott der Wahlen am Sonntag Erfolg gehabt. Die Enthaltung liege landesweit bei mindestens 57 Prozent, berichtete der unabhängige Sender Radio Globo. Zuvor hatte die Widerstandsbewegung im ganzen Land Befragungen und Beobachtungen organisiert. Mehrfach besuchten ihre Vertreter Wahllokale. Die höchste Wahlbeteiligung war demnach mit 40 Prozent in der Hauptstadt Tegucigalpa zu verzeichnen. Zur Wahl standen ein neuer Präsident, Bürgermeister und Parlamentsabgeordnete.

Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich hatte in Anlehnung an die vorherigen Ausgangssperren der Putschisten für den Wahltag eine "zivile Ausgangssperre" ausgerufen: Die Menschen sollten zu Hause bleiben und damit den Wahlboykott unterstützen. Auch sollte damit Repression vermeiden werden.

Nach den ersten Auszählungen von 60 Prozent der Stimmen entfielen auf den Kandidaten der Nationalen Partei, Porfirio Lobo, offenbar 56 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der Liberalen Partei, Elvin Santos, bekam 39 Prozent. Lobo versprach in einer ersten Erklärung eine "Politik der Einheit".

Die Putschisten und ihre Medien lobten die "freiesten" und "transparentesten" Wahlen in Honduras mit einer höheren Wahlbeteiligung als bei der Abstimmung 2005. Die oberste Wahlbehörde (TSE) gibt die Enthaltung mit 39 Prozent an. Eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale unterbrach die TSE-Leitung die Medienprogramme, um den Verlauf der Wahlen und die hohe Wahlbeteiligung zu loben. Wegen des großen Wählerandrangs blieben die Lokale eine Stunde länger geöffnet.

Am 4. Dezember will die Organisation Amerikanischer Staaten die Situation diskutieren. Diese Reaktion im Ausland ist bedeutend: Wahlbeobachter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung waren aus diesem Grund zusammen mit anderen Liberalen vor Ort. Sie gehen vermutlich, wie der US-Botschafter Hugo Llorens, von sauberen Wahlen aus. Dabei unterschied sich das Ambiente der "freien und transparenten Abstimmung" in Honduras deutlich von der gleichzeitigen Abstimmung in Uruguay. In dem mittelamerikanischen Land waren 30.000 Soldaten und Polizisten sowie über 5000 Reservisten mobilisiert. Wer zum Wahlboykott aufrief, musste mindestens mit einer Verhaftung rechnen.

Nur in San Pedro Sula, der zweitgrößten Stadt von Honduras, versammelten sich tausende Menschen zum Protest. Sie wurden umgehend mit Tränengas und Wasserwerfern auseinander getrieben. Menschenrechtsorganisationen berichteten von massiven Bedrohungen durch Militär und Polizei, Militarisierung und zahlreiche Verhaftete, darunter ein Journalist der Nachrichtenagentur Reuters.

In Uruguay endete die Stichwahl zum Präsidenten mit dem Sieg des linken Kandidaten der Frente Amplio José "Pepe" Mujica. Am Abend fand in Montevideo ein großes Volksfest statt. Militär war zum Schutz der Wahlen nicht erforderlich. Von öffentlichen Begeisterungsstürmen in Honduras ist nichts bekannt.


Foto: guachas-red.blogspot.com

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

30.11.2009 Nachricht von Harald Neuber