Havanna, Madrid. Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos ist am heutigen Sonntag auf Kuba gelandet. Während seines zweitägigen Aufenthaltes auf der Karibikinsel möchte er den Dialog mit der Regierung von Raúl Castro und die Zusammenarbeit mit der EU vertiefen. Spanien wird im Januar die EU-Präsidentschaft für ein halbes Jahr übernehmen.
Moratinos, der der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) angehört, wird sich ausschließlich mit Regierungsvertretern treffen. "Er wird keinen Kontakt mit den kubanischen Dissidenten haben", berichtet die spanische Tageszeitung El Mundo am Sonntag unter Berufung auf diplomatische Kreise in Madrid. In dem Bericht heißt es weiter, Moratinos werde am Sonntag "privat" unterwegs sein und erst am Montag mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez zusammentreffen. Ob der spanische Chefdiplomat auch mit Präsident Castro und sogar mit dem Comandante der kubanischen Revolution, Fidel Castro, sprechen wird, stand am Sonntag noch nicht fest. Moratinos zieht es vor, sich im Moment die "institutionellen" Kontakte vorzubehalten. Das Gespräch mit den von der EU hofierten Dissidenten soll der Leiter der Lateinamerika-Abteilung Juan Carlos Sánchez suchen. Ob es dazu kommen wird, ist noch fraglich. 2007 lehnten die Dissidenten diese Zweiteilung ab und bestanden auf einem Treffen mit Moratinos, das aber nicht stattfand.
Offensichtlich hat die spanische Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero vor, die Kuba-Politik zu einem zentralen Punkt ihrer EU-Präsidentschaft zu machen. In diese Richtung hat Moratinos in den vergangenen zweieinhalb Jahren gearbeitet, indem er den Dialog mit Havana gesucht und auf Provokationen verzichtet hat. Damit steht er im krassen Widerspruch zur Vorgängerregierung von José María Aznar (1996-2004) und dessen postfranquistischer Volkspartei (PP). Die spanische Rechte instrumentalisierte die EU und ihr Parlament gemeinsam mit den antikommunistischen Parteien aus Tschechien und anderen osteuropäischen Ländern, um Kuba im Sinne der US-Politik weiter zu isolieren. Das will Moratinos jetzt gemeinsam mit seinen Spitzendiplomaten ändern.
Zur spanischen Delegation gehören der Staatssekretär für Iberoamerika, Juan Pablo de la Iglesia, der Kabinettschef Agustín Santos, der Leiter der Kommunikationsabteilung Julio Albi und der Leiter der Abteilung Außenpolitik Alfonso Lucini. Sie sollen helfen, die harte Haltung der EU gegenüber Kuba im Sinne der von US-Präsident Barack Obama praktizierten Annäherung aufzuweichen. Moratinos Vorhaben ergänzt die rein äußerlich veränderte Kuba-Politik des neuen Mannes im Weißen Haus. Ähnlich verhält sich Madrid im übrigen beim Handling der Honduras-Krise und bei der Unterstützung von Obama im Afghanistan-Krieg. Daher kann der US-Präsident Moratinos als einen Gleichgesinnten betrachten.
Aber es gibt auch Hindernisse, die der Spanier auf seinem Weg auf das Karibikeiland vorfindet und die sind hausgemacht. Denn die Annäherung Madrids an Kuba wird überschattet vom Versuch des spanischen Geheimdienstes CNI die oberste Staats- und Parteiführung auszuspionieren. Die Operation flog Anfang des Jahres auf und führte zur Absetzung hochrangiger Regierungs- und Parteimitglieder.