Honduras

Fortschritte bei Verhandlungspoker

Honduras' Präsident Zelaya verzichtet auf Verfassungsgebende Versammlung. Gewerkschaftsführer verlässt deshalb Verhandlungsdelegation

Tegucigalpa. Die Verhandlungen zwischen Vertretern der gewählten Regierung und des Putschistenregimes in Honduras machen offenbar Fortschritte. Die Korrespondentin des lateinamerikanischen Nachrichtensenders TeleSur in dem mittelamerikanischen Land berichtet, es sei bereits in 90 Prozent der Fragen eine Einigung erzielt worden. Dabei erklärten die Vertreter des legitimen Präsidenten Manuel Zelaya ihren Verzicht auf eine Verfassungsreform, die vor allem von sozialen Bewegungen gefordert wird.

Zu Beginn der neuen Verhandlungsrunde am gestrigen Dienstag hat deshalb der Vertreter der sozialen Bewegungen auf Seiten der Zelaya-Delegation, der Gewerkschaftsführer Juan Barahona, sein Mandat niedergelegt. Der Verzicht auf die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung sei für die "Nationale Front gegen den Staatsstreich in Honduras" nicht akzeptabel, begründete der Koordinator des Widerstandes gegen den Putsch seinen Schritt.

Die sozialen Bewegungen versprechen sich von einer Verfassungsreform die umfangreiche Erweiterung sozialer und demokratischer Rechte. Die Putschisten begründen derweil ihre Ablehnung derselben mit einem angeblichen Wiederwahlbestreben Zelayas, der bei der anstehenden Präsidentenwahl nach geltendem Recht nicht mehr antreten darf.

Zelaya hat dagegen mehrfach betont, dass er nach Beendigung seiner Amtsperiode im Januar sein Amt abgeben werde. Eine neue Verfassung, die möglicherweise die unbegrenzte Wiederwahlmöglichkeit des Präsidenten enthalten könnte, würde bei Einrichtung einer Verfassungsgebenden Versammlung nach den Plänen der Zelaya-Administration erst nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten verabschiedet werden.

Juan Barahona betonte unterdessen seine Loyalität gegenüber Zelaya. Man werde weiter gemeinsam für eine Rückkehr des gewählten Staatschefs in den Präsidentenpalast eintreten. Für den heutigen Mittwoch (Ortszeit) ist die Diskussion dieses kritischsten Punktes der Verhandlungen geplant. Über das Thema wurde bisher noch nicht verhandelt, während über viele andere Punkte wie die Bildung einer Allparteien-Übergangsregierung eine grundsätzliche Einigung erzielt wurde.

Die Gespräche über einen Ausweg aus der Staatskrise seit dem Putsch gegen den international anerkannten Präsidenten Manuel Zelaya Ende Juni waren am Dienstag Morgen (Ortszeit) nach einer Unterbrechung am Wochenende wieder aufgenommen worden. Sie sollen bis Donnerstag zu einer Einigung führen, andernfalls sehe er die Verhandlungen als gescheitert an, so Zelaya.