Costa Rica

Linkstrend vor Wahlen in Costa Rica

Aufholjagd für Mitte-Links-Politiker Ottón Solís. Progressiver Kandidat bekommt Unterstützung von Mitbewerbern

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Linkstrend vor Wahlen in Costa Rica
Ottón Solís (rechts) auf dem Zentralmarkt von San José

San José. Kurz vor den Wahlen am Sonntag gibt es im mittelamerikanischen Costa Rica offenbar eine Trendumkehr. In den letzten Umfragen, die vor der Wahl zu Präsidentschaft und Parlament veröffentlich werden durften, gelingt es dem Mitte-Links-Kandidaten Ottón Solís von der "Partei der Bürgeraktion" (PAC), knapp vor den Kandidaten der Ultrarechten auf den zweiten Platz vorzurücken. Wenige Tage zuvor verzichten drei Präsidentschaftskandidaten auf ihre eigene Kandidatur, damit die Chancen für den PAC-Politiker steigen.

Es handle sich um eine "Allianz für eine Regierung der nationalen Einheit", erklärten Solís und die beiden ehemaligen Kandidaten Rolando Araya von der "Patriotischen Allianz" (Mitte-Links) und Walter Muñoz von der konservativen Sozialstaatspartei PIN.

Eugenio Trejos von der Linkspartei FA ("Breite Front") verzichtete zu Gunsten seiner Kandidatur für ein Abgeordnetenmandat auf die Präsidialanwärterschaft, ruft aber nicht zur Wahl von Solís auf. Die Linkspartei hofft mit zwei bis fünf Abgeordneten ins Parlament einzuziehen.

Am Sonntag werden der Präsident, die 57 Abgeordneten des Einkammer-Parlaments und Kommunalvertretungen neu gewählt. Vor vier Jahren unterlag Solís mit nur einem Prozentpunkt Unterschied gegen den Neoliberalen Óscar Arias (PLN). Im damaligen Wahlkampf positionierte sich Solís kritisch zum Freihandelsabkommen CAFTA-DR mit den USA. Politisch steht die Favoritin Laura Chinchilla für Kontinuität der neoliberalen Politik des scheidenden Arias. "Innere Sicherheit" war ihr Hauptwahlkampfthema. Chinchilla verspricht nicht nur Bekämpfung der Korruption bei der Polizei, höhere Löhne und bessere Ausbildung für Polizisten. Sie möchte auch eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, Eingangskontrollen an Schulen, sowie höhere und konsequentere Gefängnisstrafen für Kleinkriminelle. An Erfolge ihrer früheren Arbeit könnte die Politikerin anknüpfen, verliert sich aber vollkommen in ihrer Law-and-Order-Rhetorik.

Ihr stramm rechter Kontrahent Otto Guevara von der "Libertären Bewegung" (ML) übertrifft diese Vorschläge deutlich mit seinem Horrorkatalog von Abschreckung und Repression. Mitte-Links-Kandidat Ottón Solis setzt auf Prävention und Sozialpolitik.

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09.10.2007 Artikel von Harald Neuber