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26.03.2010 Haiti

Bundesregierung will keinen Wandel in Haiti

Union und FDP lehnen Anträge für neue Entwicklungsstrategien ab. Forderung nach humanitärer Kooperation mit Kuba auch abgewiesen
Bundesregierung will keinen Wandel in Haiti

Berlin lehnt Hilfe ab: Kubanischer Arzt in Haiti

Berlin/Port-au-Prince. Die deutschen Regierungsparteien sind nicht zu einem international geforderten Strategiewechsel in der Entwicklungs- und technischen Zusammenarbeit mit Haiti bereit. Das geht aus Debatten hervor, die am gestrigen Mittwoch und am heutigen Donnerstag in Gremien des Bundestages geführt wurden. Dabei lehnten die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP Anträge der Grünen und der Linkspartei ab, in denen Alternativen zur Aufbauhilfe gefordert wurden.

Die Linke hatte in ihrem rund vierseitigen Dokument die Entschuldung Haitis und eine Demilitarisierung des Karibikstaates gefordert. Vor allem die massive Entsendung US-amerikanischer Soldaten stieß bei den Sozialisten auf Kritik. Auch die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen forderte einen Erlass der Schulden und zinslose Kredite für Haiti nach dem verheerenden Erdbeben vor wenigen Wochen. Das Mandat der UN-Mission MINUSTAH solle "entsprechend den Bedürfnissen des Landes nach der Katastrophe" neu ausgerichtet werden. Beide Anträge wurden mit Regierungsmehrheit abgelehnt.

Dabei verlief die Debatte nicht nach dem Willen der Koalitionsparteien. So war im Bundestagsausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch mehrmals ausdrücklich die Leistung der kubanischen Ärztinnen und Ärzte in Haiti gewürdigt worden.

Im Rahmen eines Expertengesprächs zu Haiti betonte die als Sachverständige geladene haitianische Filmemacherin Claudette Coulanges, die selbst in Haiti Projekte unterhält, dass die kubanischen Mediziner seit über zehn Jahren auch in abgelegenen ländlichen Gemeinden tätig seien.

"Die Kubaner machen in Haiti, was sonst keiner dort macht: Sie gehen aufs Land und bieten den Menschen medizinische Versorgung an", berichtete Coulanges und forderte, die Arbeit der Kubanerinnen und Kubaner in Haiti solle von den Industriestaaten nach dem Beispiel Norwegens unterstützt werden.

Dieselbe Forderung stellte auch die norwegische Sachverständige, Wenche Hauge vom International Peace Research Institute Oslo, auf. Sie wies auf die Notwendigkeit hin, die Zahl der Geber in Haiti auf ein übersichtliches Maß zu reduzieren und vor allem auf lateinamerikanische Geber zu konzentrieren. Dabei seien Kuba und Brasilien Schlüsselländer.

Auch im Antrag der Linksfraktion wurde die Bundesregierung aufgefordert, dem Beispiel Norwegens zu folgen. Die SPD fordert ebenfalls einen "regionalen Ansatz" für die Aufbauhilfe, ohne jedoch direkte Bezug auf Kuba zu nehmen. Abgeordnete von Union und FDP hatten sich schon am Mittwoch deutlich von dem Vorschlag der Kooperation mit Kuba distanziert.


Bildquelle: cubaminrex.cu

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