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12.03.2010 Europa / Kuba

Kritik an EU-Resolution gegen Kuba

Organisationen in Deutschland bemängeln doppelten Standard bei Menschenrechtspolitik des Europäischen Parlaments

Berlin. Kuba-Solidaritätsorganisationen und Politiker in Deutschland haben eine Resolution gegen die sozialistische Regierung in Havanna zurückgewiesen. Das fünfseitige Dokument war am Donnerstagmittag im Strasbourger Sitz des Europäischen Parlaments auf Initiative der rechtsgerichteten Fraktion der "Europäischen Volkspartei" verabschiedet worden.

"Die Forderung nach einem Systemwechsel in Kuba und der Aufruf zur Unterstützung reaktionärer Kräfte im Land stellt ganz klar eine Verletzung der Souveränität des kubanischen Staates dar", heißt es in einer Stellungnahme der Organisation Cuba Sí, einer Arbeitsgruppe der Linkspartei.

"Die Tatsache, dass sich seit Jahren immer noch mehr als 200 Inhaftierte im Gefangenenlager der USA in Guantánamo befinden, ohne dass ihnen bisher ein rechtsstaatliches Verfahren eingeräumt wurde, zeigt deutlich, dass die Außenpolitik der Europäischen Union von selektiver Verurteilung und Ausübung von Druck in ihren internationalen Beziehungen bestimmt wird", so das Urteil von Cuba Sí.

In einem Telefoninterview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina bezeichnete die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dağdelen, die Entscheidung der Europaabgeordneten als "einen Akt der Aggression und eindeutig völkerrechtswidrig".

Der Vizevorsitzende des Netzwerks Kuba, dem bundesweiten Zusammenschluss von Kuba-Solidaritätsorganisationen, Edgar Göll, schloss nicht aus, dass hinter der Resolution eine Kampagne ultrarechter Kreise aus den USA steht.

"Ich habe zahlreiche Kontakte zu Wissenschaftlern in den USA", sagte Göll gegenüber Prensa Latina. Nach deren Informationen versuchten ultrarechte Akteure aus den USA eine mögliche Annäherung zwischen der Europäischen Union und Kuba zu sabotieren.

Dem Europäischen Parlament gehe es "natürlich auch nicht um den Tod dieses Häftlings", sagte die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Renate Fausten, in Bezug auf einen nach einem Hungerstreik verstorbenen Häftling. Die Kuba-kritisch Resolution hatte diesen Fall zum Anlass genommen. "Es ging dem Europäischen Parlament einzig und allein darum, Kuba zu verurteilen", so Fausten, die auch auf die politischen Widersprüche hinwies: "Weder ein toter Abschiebehäftling in Deutschland noch 30.000 'demokratisch' ermordete Kolumbianer haben das Europäische Parlament beschäftigt."

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11.03.2010 Nachricht von Harald Neuber