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27.05.2010 Peru

Perus Indigene bekommen Mitspracherecht

Gesetz über Beteiligung der Nachkommen von Ureinwohnern verabschiedet. Verbände begrüßen Regelung als "ersten Schritt"
Perus Indigene bekommen Mitspracherecht

Gewalt in Bagua Anfang Juni 2009

Lima. 15 Jahre hat es gedauert. Nun endlich hat Peru ein Gesetz, das staatliche Stellen dazu zwingt, bei Gesetzesvorhaben, Projekten oder Plänen vorab zu eruieren, ob die geplanten Maßnahmen die kollektiven Rechte von indigenen Völkern betreffen.

Das peruanische Parlament verabschiedete das "Ley de Consulta Previa" am 19. Mai mehrheitlich mit den Stimmen der APRA und der Nationalistischen Partei Perus. Es muss nun innerhalb einer Frist von 15 Tagen von Präsident Alan Garcia verabschiedet werden.

Die wichtigsten indigenen Organisationen Perus, darunter auch AIDESEP, begrüßten die neue Regelung. "Das Gesetz sei ein erster Schritt in der Umsetzung der Rechte der indigenen Völker. Dieser Fortschritt ist das Resultat von vielen Jahren des Kampfes der andinen und amazonischen Völker und Gemeinschaften" verkündeten sie in einem gemeinsamen Kommuniqué.

Mit dem Konsultationsgesetz wurde somit endlich der Artikel 6 der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation umgesetzt. Die Konvention hatte Peru bereits 1995 ratifiziert.

Noch vor knapp einem Jahr wurde deutlich, wie rücksichtslos die peruanische Regierung ihre expansive Rohstoffpolitik im Amazonasgebiet gegen indigene Gruppen durchsetzen wollte. Zuvor hatte sie mit Zustimmung des Parlamentes im Eilverfahren in der ersten Jahreshälfte 2008 zahlreiche Gesetze verabschiedet, damit das Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft treten konnte. Viele der Gesetze betrafen Landrechte und Territorien indigener Völker des Amazonasgebietes. Diese waren niemals konsultiert wurden.

Dagegen regte sich massiver Protest. Zehntausende Indigene protestierten friedlich von April bis Anfang Juni des letzten Jahres und forderten die Rücknahme der Dekrete. Sondereinheiten der peruanischen Polizei beendeten unweit von Bagua am 5. Juni die Proteste an einer Straßenblockade. Sie feuerten mit scharfer Munition in die Menschenmenge und richteten ein Blutbad an. Bei den nachfolgenden Auseinandersetzungen an verschiedenen Orten starben nach offiziellen Angaben 33 Menschen, darunter auch 23 Polizisten. Hunderte Protestierende wurden durch die scharfe Munition verletzt. Für die Ereignisse des 5. Juni 2009 steht seitdem der Begriff "Baguazo".


Bildquelle: Marijke Deleu, Thomas Quirynen

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