Kuba / USA / Politik

Details zu US-Geheimdiensttätigkeit in Kuba öffentlich

Akten über den in Kuba inhafterten US-Bürger Alan Gross durch Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht

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Wegen Spionage verurteilt: Alan Gross
Wegen Unterstützung von Umsturzplänen verurteilt: Alan Gross

Havanna/Washington. Im Rahmen des Prozesses gegen den in Kuba inhaftierten US-Bürger Alan Gross sind Informationen über Geheimdiensttätigkeiten von US-Behörden in dem sozialistischen Inselstaat bekannt geworden. Gross befindet sich seit Ende 2009 in Kuba in Haft, weil er in Tätigkeit für ein Subunternehmen der US-Entwicklungshilfebehörde USAID technisches Gerät eingeführt hat, das zur geheimdienstlichen Tätigkeiten verwendet werden kann.

Nun wurden von der Forschungseinrichtung National Security Archives mit Sitz an der George-Washington-Universität Gerichtsakten öffentlich gemacht. Die Mitarbeiter der Einrichtung waren unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz an die Akten gelangt. Die Dokumente geben unter anderem Auskunft über ein USAID-Programm mit dem Namen "Cuba Democracy and Contingency Planning Program" (CDCPP). Zu den Dokumenten gehört unter anderem die Ausschreibung der USAID für die Beschaffung und Installation von Satelliteninternetverbindungen. Offenbar werden die Dokumente nun publik gemacht, damit sie von USAID genutzt werden können, um einem von Alan Gross’ Angehörigen angestrengten Prozess um 60 Millionen Dollar Entschädigung entgegentreten zu können.

Gross, der in Kuba wegen "Handlungen gegen die Unabhängigkeit und Integrität" eine 15-jährige Strafe zu verbüßen hat, dementiert, von den Intentionen des CDCPP für Kuba gewusst zu haben. In Appellen an US-Präsident Barack Obama versucht er, die Angelegenheit auf diplomatischem Weg zu lösen. Gross und seine Angehörigen werfen den US-Behörden vor, ihn bei der Tätigkeit getäuscht zu haben.

Aus den nun publik gewordenen Akten geht auch hervor, dass das CDCP-Programm auf drei Jahren angelegt und mit 30 Millionen US-Dollar ausgestattet war. Durch das Vorhaben sollte ein Systemwechsel in Kuba beschleunigt werden. Ein "marktorientierter Übergang" sei dabei eine "Schlüsselkomponente", heißt es in der nun öffentlichen Beschreibung.

Zu diesem Zweck sollen nicht nur außerhalb Kubas Pläne entwickelt werden. Im Land selbst trieben die US-Behörden die Installation von Technik voran, um die eigenen politischen Planungen zu unterstützen. In Gross’ Fall ging es um Internetempfang. Hohe Wellen schlagen diese Dokumente nun nicht nur wegen des öffentlichen Eingeständnisses eines aktiven Eingreifens in kubanische Staatsangelegenheiten. Sie zwingen die US-Regierung auch, ihre Anstrengungen zur Freilassung von Gross zu erhöhen, um weitere Veröffentlichungen von Informationen über US-amerikanische Initiativen in Kuba zu vermeiden. Großes Interesse an der Lösung dieser Situation dürfte die amerikanische Regierung auch haben, weil die USAID und ihr CDCP-Program als Teil der CIA-Geheimdienstpolitik erscheinen. Diese Darstellung wurde zuletzt auch von dem ehemaligen CIA-Agenten Phillip Agee bestätigt.

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